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Tschechisches Verfassungsgericht vertagt Urteil zum Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat seine Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon vertagt. Das Gericht wolle sich beraten und die Verhandlung am Dienstag kommender Woche wieder aufnehmen, teilte der vorsitzende Richter Pavel Rychetský am Dienstagnachmittag mit. Von der Verfassungsentscheidung hängt mit ab, ob der EU-kritische Präsident Václav Klaus das Abkommen unterschreibt und es damit europaweit in Kraft treten kann.

Unter großem Medienaufgebot hatte das Verfassungsgericht am Dienstagmorgen die Verhandlungen über die Klage von konservativen Senatoren gegen den EU-Vertrag aufgenommen. Bei der öffentlichen Sitzung argumentierten die Gegner des Lissabon-Vertrags erneut, dass mit dem Abkommen die Souveränität Tschechiens gefährdet sei. Deshalb verstoße es gegen die Verfassung. Vertreter von Regierung, Parlament und Senat vertraten hingegen den Standpunkt, es seien keine rechtlichen Probleme zu erkennen.

Zu Verhandlungsbeginn hatte die Beschwerde-Seite gefordert, den vorsitzenden Richter Rychetský wegen angeblicher Befangenheit von der Verhandlung auszuschließen. Die Gruppe von überwiegend bürgerdemokratischen Senatoren kritisierte, Rychetský habe sich vor einigen Wochen im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag mit dem deutschen Botschafter in Prag, Johannes Haindl, getroffen. Rychetský betonte, Haindl habe sich nur informieren wollen, wann mit einem Urteil zu rechnen sei. Das Plenum des Gerichts lehnte den Antrag auf Ausschluss des vorsitzenden Richters ab.

Chef der Präsidentenkanzlei nimmt am EU-Gipfel in Brüssel teil

Der tschechische Präsident Václav Klaus sendet im Tauziehen um den Lissabon-Vertrag seinen Kanzleichef Jiří Weigl zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nach Brüssel. Weigl werde als Mitglied der von Ministerpräsident Jan Fischer geführten tschechischen Delegation nach Brüssel reisen, sagte ein Regierungssprecher heute in Prag. Die Europäische Union will über die Forderung von EU-Kritiker Klaus beraten, für Tschechien die Grundrechtecharta des Reformvertrags auszusetzen. Normalerweise sind an den Gipfeln der Union keine Vertreter des tschechischen Präsidentenamts beteiligt. Durch die Anwesenheit Weigls solle sichergestellt werden, dass bei der Kompromisssuche die Kommunikation mit Klaus gewährleistet sei, hieß es.

EuGH: Ein österreichisches Gericht kann nicht über den Betrieb von Temelín entscheiden

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass ein österreichisches Gericht nicht über den Betrieb des tschechischen Atomkraftwerkes Temelín entscheiden darf. Das höchste europäische Gericht erinnerte in seinem Urteil ebenso daran, dass die Sicherheit des AKW mehrfach vor dem Beitritt Tschechiens zur EU bestätigt wurde. Das Land Oberösterreich hatte vor einem österreichischen Gericht gegen den tschechischen Betreiber ČEZ geklagt und das Gericht aufgefordert, dem Unternehmen Umweltverschmutzung durch Radioaktivität und damit den Betrieb des AKW zu verbieten. Das Gericht hatte sich schließlich an den EuGH gewandt. Das Land Oberösterreich besitzt 60 Kilometer entfernt von Temelín eine Landwirtschaftsschule, die sie als gefährdet ansieht.

Präsident Klaus mit Veto gegen Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Staatspräsident Václav Klaus hat die Novelle zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem Veto gestoppt. Damit wendet sich Klaus gegen die Europäische Kommission, die von Tschechien die Novelle fordert und deswegen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Durch das neue Gesetz sollen auch tschechische Bürger die Möglichkeit erhalten, umweltpolitische Entscheidungen von Gerichten ihres Landes prüfen zu lassen. Das Abgeordnetenhaus muss nun erneut über die Novelle beraten. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig.

Gesundheitsministerin will erneut Datenbank mit Nutzern Pseudoephedrin-haltiger Medikamente

Patienten, die Medikamente mit Pseudoephedrin nutzen, sollen erneut in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Gesundheitsministerin Dana Jurásková plant dazu eine Gesetzesänderung, mit der die Daten von Patienten besser geschützt werden sollen, wie sie ankündigte. Das Datenschutzamt hatte vergangene Woche dem Staat verboten, eine solche zentrale Datenbank zu führen. Die Datenbank soll verhindern, dass Medikamente mit Pseudoephedrin an Personen ausgegeben werden, die diese für die Produktion der illegalen Droge Pervitin (Crystal Speed) missbrauchen. Pseudoephedrin ist unter anderem in rezeptfrei erhältlichen Erkältungsmitteln enthalten.

Verteidigungsministerium ehrt Widerstandskämpfer und Soldaten in Auslandsmissionen

Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag – am Vorabend des Nationalfeiertags - mehrere tschechische Widerstandskämpfer gegen Kommunismus und Nationalsozialismus sowie einige Soldaten in Auslandsmissionen mit Verdienstmedaillen geehrt. Die so genannte „goldene Linde“ erhielt unter anderem Zdena Mašínová, die Schwester des umstrittenen Bruderpaars Josef und Ctirad Mašín, das in den 50er Jahren im Widerstand gegen das kommunistische Regime mehrere Menschen getötet hat. Zudem wurden mit der „goldenen Linde“ sechs Antifaschisten geehrt, unter ihnen zum Beispiel der Sozialdemokrat Slavomír Klaban.

Dienstkreuze erhielten einige Soldaten, die an der Nato-Mission in Afghanistan teilnehmen, sowie Angestellte des Verteidigungsministeriums.

Mehrere Schweinegrippe-Erkrankungen an Gymnasium in Budweis nach Fahrt nach Bayern

An einem Gymnasium im südböhmischen České Budějovice / Budweis sind acht Schüler und zwei Angestellte an der Schweinegrippe erkrankt. Dies bestätigten die Gesundheitsbehörden im Kreis Südböhmen. Die Erkrankungen waren aufgetreten, nachdem die Betroffenen von einer Fahrt zu einer Partnerschule in Bayern zurückgekehrt waren. Der Verlauf der Erkrankungen ist leicht. Insgesamt waren 20 Schüler und Angestellte des Gymnasiums untersucht worden.

Affäre an Uni Pilsen: Ehemaliger Dekan will gegen seine Entlassung klagen

Der ehemalige Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Plzeň / Pilsen, Jaroslav Zachariáš, will gegen seine Entlassung klagen. Der ehemalige Prodekan Ivan Tomažič fordert zudem seine Wiedereinstellung. Sowohl Zachariáš, als auch Tomažič waren wegen ihrer Verstrickung in die Affäre um gefälschte Doktorarbeiten an der Fakultät fristlos entlassen worden. Zuvor hatten sie sich geweigert, freiwillig die Universität zu verlassen, obwohl sie vom neuen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Ex-Justizminister Pospíšil, und Uni-Rektor Průša dazu aufgefordert wurden.

Prag plant für Weltausstellung in Shanghai Modelle touristischer Sehenswürdigkeiten

Die Stadt Prag will sich bei der Weltausstellung im kommenden Jahr in Shanghai mit Modellen touristischer Sehenswürdigkeiten präsentieren. Dazu gehörten eine Replik der Karlsbrücke und ein funktionstüchtiges Modell des „Orloj“, der Uhr am Altstädter Rathaus, sagte ein Vertreter des Prager Magistrats am Dienstag gegenüber Journalisten. Insgesamt soll die Präsentation der tschechischen Hauptstadt bei der Weltausstellung 33 Millionen Kronen (1,3 Millionen Euro) kosten, von den Kosten will die Stadt etwa die Hälfte selbst tragen.

Die Weltausstellung in Shanghai wird am 1. Mai kommenden Jahres eröffnet und dauert sechs Monate. Prag steht dort insgesamt eine Fläche von 350 Quadratmetern zur Verfügung.

Freiluft-Ausstellung erinnert in Prag an Kommunismus und Nationalsozialismus

Eine breit angelegte Ausstellung erinnert ab Donnerstag im Zentrum von Prag an das Schicksal von Widerstandskämpfern und Opfern von Kommunismus und Nationalsozialismus. Insgesamt 150 großformatige Schautafeln werden dazu an elf Standorten auf der Strecke zwischen Prager Burg und dem Wenzelsplatz installiert. Premier Jan Fischer bezeichnete die Ausstellung als „Kreuzweg der Schicksale“ des tschechischen Volkes. Initiiert hat die Schau der „Verein Post bellum“ – ein Zusammenschluss von Historikern und Journalisten. Die Ausstellung soll bis zum 14. November gezeigt werden.

Das Wetter für Mittwoch, den 28.10.09: wolkig, bis 14 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst neblig-trüb, nach Auflösung der Nebelfelder dann überwiegend bewölkt. Gegen Abend zieht im Norden und Nordosten der Himmel zu und örtlich fällt Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei angenehmen 10 bis 14 Grad Celsius.