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Präsident Václav Klaus eröffnet Gespräche über die politische Krisenlage

Präsident Václav Klaus erklärte, vorgezogene Parlamentswahlen sollten nur dann stattfinden, wenn sie nicht rückwirkend angezweifelt werden könnten. Sollten die Wahlen nicht in naher Zukunft stattfinden, sollte das Kabinett von Jan Fischer ein starkes Mandat bis zu regulären Wahlen im nächsten Jahr bekommen. Das sagte der Präsident am Mittwochvormittag nach einem Treffen mit dem sozialdemokratischen Parteichef Jiří Paroubek (ČSSD), der sich am Nachmittag der Meinung des Präsidenten anschloss. Klaus sagte außerdem, das derzeitige politische Chaos in Tschechien habe das Verfassungsgericht zu verantworten. Das Gericht hatte am Donnerstag den ursprünglichen Termins für die vorgezogenen Neuwahlen am 9. und 10. Oktober aufgehoben.

Topolánek trifft Klaus erst morgen zu Beratungen über die politische Krise

Der Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek hat die Einladung zu den Beratungsgesprächen mit Präsident Klaus und Sozialdemokratenchef Paroubek ausgeschlagen. Als Begründung fügte er an, das Format des Dreiergesprächs prinzipiell abzulehnen. Es gebe in Tschechien keine große Koalition aus Bürger- und Sozialdemokraten, sagte Topolánek wörtlich. Der Bürgerdemokratenchef nahm am Mittwoch stattdessen einen geplanten Termin auf der Maschinenbaumesse in Brno / Brünn wahr. Dort erklärte er, die politische Krise solle nicht nur von drei Personen auf der Prager Burg gelöst werden, sondern von einem breiten Spektrum aus Vertretern der politischen Parteien. Topolánek wird erst am Donnerstag mit Václav Klaus zusammentreffen.

Bürgerdemokraten beraten über den Ausweg aus der politischen Krise

Die Führung der Bürgerdemokraten verhandelt am Mittwochabend über die Lösung der innenpolitischen Situation. Es wird Debatte über eine weitere Unterstützung des Kabinetts von Jan Fischer erwartet. Gestern forderte Parteichef Mirek Topolánek, die Regierung Fischer solle die Abstimmung über das von Finanzminister Janota vorgeschlagene Sparpaket mit einer Vertrauensfrage verbinden. Die Parteiführung will sich auf ihrem Treffen auch mit den Konsequenzen der gestrigen Entscheidung ihres Vorsitzenden befassen. Topolánek hat in einer Reaktion auf die nicht erfolgte Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

Meinungsumfrage: Tschechen sind beunruhigt über politische Situation

Fast drei Viertel der Tschechen sind beunruhigt über die innenpolitische Lage. Das geht aus einer am Dienstag durchgeführten Meinungsumfrage der Agentur Sanep hervor. 67 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Kabinett von Jan Fischer bis Ende der laufenden Wahlperiode amtieren solle, also bis Mai oder Juni kommenden Jahres. Verwirrung herrscht offenbar auch in Frage, warum sich die Sozialdemokraten (ČSSD) entgegen ihren vorherigen Äußerungen entschieden haben, nicht für die geplante Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses abzustimmen. 56 Prozent der fast 4800 Befragten im Alter zwischen 18 und 66 Jahren gaben an, den unerwarteten Schritt der ČSSD nicht zu verstehen.

Finanzminister Janota will mit den Parteien über Staatshaushalt verhandeln

Finanzminister Eduard Janota will am Freitag mit Vertretern der Parteien über den Staatshaushalt verhandeln. Dies bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Finanzministeriums. Ziel Janotas ist, das drohende Rekorddefizit von umgerechnet fast 9 Milliarden Euro abzuwenden. Er hat dazu ein Sparpaket in Höhe von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro vorgeschlagen, um das Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Janota sagte am Mittwoch, er erwarte „komplizierte“ Verhandlungen. Obwohl sein Sparpaket bereits einen Kompromiss darstelle, sei er zu weiteren Korrekturen bereit, so Janota. Premierminister Fischer hat das Schicksal seines Kabinetts mit den Vorschlägen Janotas verknüpft. Er sei nur bereit, weiter zu regieren, wenn die Abgeordneten dem Sparpaket zustimmen.

Sozialdemokratenchef Paroubek nennt Janotas Sparpaket „unannehmbar“

Sozialdemokratenchef Paroubek lehnt das Sparpaket von Finanzminister Janota als „unannehmbar“ ab. Paroubek sagte am Mittwoch in Prag, um die Steuerausfälle zu decken, müssten alle Opfer bringen und nicht nur die Empfänger mittlerer und niedriger Einkommen. Einige Vorschläge Janotas fänden zwar die Zustimmung der Sozialdemokraten, sollte das Paket aber als Ganzes vorgelegt werden, stimme man dagegen, so Paroubek. Ähnlich argumentieren die Kommunisten. Die Bürgerdemokraten hingegen wollen über Janotas Sparpaket als Ganzes abstimmen. Ihr Parteichef Topolánek machte deutlich, dass seine Partei die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer ablehne. Er trete dagegen für eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst ein, um das Staatsdefizit zu senken, sagte Topolánek.

Regierung versucht erneut die rechtsextreme Arbeiterpartei verbieten zu lassen

Die Regierung hat den Antrag des Innenministeriums gebilligt, die rechtextreme Arbeiterpartei verbieten zu lassen. Das teilte am Mittwoch Premier Jan Fischer mit. Einen ersten Antrag auf Verbot der Partei hatte das Oberste Verwaltungsgericht im März abgelehnt. Laut Fischer bestehe diese Gefahr auch diesmal. Innenminister Martin Pecina zeigte sich hingegen optimistisch über die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags. Man habe zusammen mit der Polizei und Extremismus-Experten Material von hoher Qualität zusammengetragen, das die Verfassungsfeindlichkeit der Arbeiterpartei belege, so Pecina.

Regierung fordert Lissabon-Gegner zu beschleunigter Vorlage einer Verfassungsbeschwerde auf

Die Regierung hat eine Gruppe bürgerdemokratischer Senatoren aufgefordert ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag nicht hinauszuschieben. Eine weitere Verzögerung beim Ratifizierungsprozess des Vertrages schade dem Ansehen Tschechiens in der EU. Den EU-Reformvertrag von Lissabon haben beide Parlamentskammern bereits gebilligt. Präsident Klaus verweigert jedoch seine Unterschrift unter das Dokument. Klaus gab an, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu der Beschwerde der Senatoren warten zu wollen. Diese wollen ihre Einwände aber erst im Oktober einreichen. Die Regierung sieht keinen Grund, so lange damit zu warten.

Bei Schiesserei in Prag sterben zwei Menschen

Bei einer Schiesserei im Prager Stadtteil Řeporyje sind am Mittwochmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um einen 27-jährigen Kriminalbeamten und einen um ein Jahr älteren Serienstraftäter, der in den Strafvollzug überführt werden sollte. Die Polizisten wollten ihn in einer Autoverfolgungsjagd stellen. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Danach eröffnete der Kriminelle das Feuer und traf den Polizisten tödlich. Ein weiterer Polizeibeamter erwiderte das Feuer und erschoss den Mann. Ob bei der Schiesserei ein weiterer Polizist verletzt wurde, wollte eine Polizeisprecherin nicht bestätigen.

Das Wetter am Donnerstag, dem 17. September:

Am Donnerstag wird es in Tschechien bewölkt sein. Im Südosten des Landes wird es häufig regnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.