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Abgeordnetenhaus stimmt Dienstag möglicherweise über seine Auflösung ab

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vlček, hat die untere Parlamentskammer für kommenden Dienstag zu einer weiteren Sitzung einberufen. Damit soll das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit haben, als Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen über seine Auflösung zu entscheiden. Offiziell angegebenes Debattenthema sind militärische Angelegenheiten. Die Debatte diene jedoch nur als Platzhalter, um überhaupt eine Sitzung einberufen zu können, so Vlček. Nachdem das Verfassungsgericht unlängst den Termin für die anberaumten Neuwahlen ausgesetzt hatte, suchen die Parteien nach Wegen, schnellstmöglich Wahlen abhalten zu können. Die Wahlen waren ursprünglich für den 9. und 10. Oktober geplant.

Deutschland gibt Liechtensteiner Konto-Daten an Tschechien weiter

Die Daten über Liechtensteiner Konten tschechischer Bürger wird die deutsche Bundesregierung den zuständigen tschechischen Ämtern in Berlin übergeben. Das gab am Mittwoch der frühere Finanzminister Kalousek bekannt. Das Finanzministerium bestätigte inzwischen, dass man den Datenträger in den nächsten Tagen in Berlin abholen werde. Es handelt sich um die Daten von rund 4.500 Liechtensteiner Konten, darunter seien auch tschechische Kontoinhaber. In vielen Fällen besteht der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Der Datenträger stammt aus der Liechtensteiner Bank LGT und war als gestohlene Ware illegal nach Deutschland gelangt, wie Kalousek einräumte.

Weltbank-Bericht konstatiert schlechtere Bedingungen für Unternehmer in Tschechien

Die Bedingungen für Unternehmer haben sich in Tschechien gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Das geht hervor aus dem Bericht „Doing Business 2010“, den die Weltbank veröffentlicht hat. Danach ist die Tschechische Republik in einem Ranking von insgesamt 183 Staaten von Platz 66 auf Platz 74 abgerutscht. Der Präsident der tschechische Wirtschaftskammer, Kužel, hob hingegen die Verbesserungen im Bereich des Investorenschutzes sowie der Unternehmenseröffnung hervor. Kužel räumte jedoch ein, bei Baugenehmigungen, bei der Leiharbeit und in Steuerfragen gebe es gegenüber 2008 Verschlechterungen. Besser als Tschechien stehen die drei anderen Visegrad-Staaten Slowakei, Polen und Ungarn da. An der Spitze des Rankings steht Singapur.

Tschechien und Österreich setzen gemeinsame Historiker-Kommission ein

Eine gemeinsame Historiker-Kommission soll sich mit der österreichisch-tschechischen Geschichte und Kultur auseinandersetzen. Ein entsprechendes Abkommen haben die Außenminister der beiden Nachbarländer, Jan Kohout und Michael Spindelegger, am Mittwoch im mährischen Grenzort Mikulov / Nikolsburg unterzeichnet. Spindelegger zufolge werde sich das Gremium auch mit den umstrittenen Beneš-Dekreten befassen, welche die Enteignung und Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Die Historiker-Kommission wird aus je vier tschechischen und österreichischen Wissenschaftern bestehen.

Die beiden Minister besuchten während ihres Treffens ebenso das österreichisch-tschechische Polizei-Einsatzzentrum im niederösterreichischen Drasenhofen.

Abgeordnetenhaus verkürzt Frist für Verhandlungen über den Haushalt

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in einem Eilverfahren einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt. Durch sie wird die Frist für die Verhandlungen zum Haushaltsentwurf in den einzelnen Ausschüssen von 30 auf fünf Tage verkürzt. Der Vorschlag wurde vom Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka eingebracht. Das Abgeordnetenhaus sollte ursprünglich am 3. November zusammentreten. Der Haushalt muss jedoch vor Jahresende verabschiedet sein. Andernfalls würde die Regierung mit einem provisorischen Haushaltsentwurf arbeiten. Die Regierung muss bis zum 30. September den Haushaltsentwurf vorlegen.

Abgeordnetenhaus überstimmt Präsidenten und gibt grünes Licht für Abwrackprämie

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Abwrackprämie für Autos grünes Licht gegeben und damit das Veto des Präsidenten überstimmt. Mit der Mindestzahl von 101 Stimmen votierten auch die Kommunisten sowie einige der Christdemokraten und der Grünen für den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten. Über das Inkrafttreten des Gesetzes entscheidet jedoch die Regierung. Eine Abwrackprämie von umgerechnet rund 1.150 Euro erhalten diejenigen, die ihr mindestens 10 Jahre altes Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen im Wert von maximal knapp 20.000 Euro kaufen. Das Gesetz über die Abwrackprämie ist Teil eines Konjunkturpakets, über das sich die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten geeinigt hatten.

Abgeordnetenhaus beschließt Sonderanleihen zur Behebung der Hochwasserschäden

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Ausgabe von Sonder-Staatsanleihen zur Beseitigung der Hochwasserschäden beschlossen. Die Anleihen im Wert von umgerechnet rund 270 Millionen Euro werden von der Europäischen Investitionsbank aufgekauft. Die Rückzahlung der aufgenommenen Summe muss innerhalb von 35 Jahren erfolgen. Das Vorhaben wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien unterstützt. Nun müssen noch der Senat und Staatspräsident Václav Klaus ihre Zustimmung erteilen.

Die Überschwemmungen haben Ende Juni dieses Jahres Schäden in der Höhe von umgerechnet etwa 330 Millionen Euro verursacht. 15 Menschen starben in den Fluten. Besonders betroffen waren Nordmähren und Südböhmen.

Nächste Woche möglicherweise Anklage in der Steinwurf-Affäre um Topolánek

Im Fall des Steinwurfs auf den ODS-Vorsitzenden Topolánek vor einigen Wochen werde voraussichtlich innerhalb der nächsten 10 Tage über eine Anklage entschieden. Das teilte am Mittwoch die zuständige Staatsanwältin Forstová mit. Das Ergebnis der noch laufenden Ermittlungen sei noch nicht absehbar. Innenminister Pecina hat inzwischen dementiert, er habe Topolánek überreden wollen, seine Anzeige zurückzuziehen. Er habe dem Bürgerdemokraten-Chef nur seine private Meinung mitgeteilt, dass die Anzeige und die Ermittlungen Unruhe in den Wahlkampf brächten, so Pecina.

Vor einigen Wochen war Topolánek auf einer Wahlkampfveranstaltung von vier Männern mit Eiern und einem Stein beworfen und dabei leicht verletzt worden.

Causa Čunek: Drohungen gegen Justizministerin

Justizministerin Daniela Kovářová erhält seit ihrer Entscheidung, die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Vizepremier und Christdemokraten-Chef Jiří Čunek wieder aufnehmen zu lassen, vermehrt anonyme Drohungen und vulgäre Briefe. Daher habe man den Personenschutz der Ministerin verstärkt, so das Justizressort. Ministerin Kovářová betonte, sie lasse sich durch derartige Schreiben nicht einschüchtern.

Kovářová hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen Jiří Čunek Beschwerde einzulegen. Čunek soll vor Jahren als Bürgermeister der ostmährischen Stadt Vsetín bei der Privatisierung städtischer Wohnungen Schmiergelder kassiert haben. Außerdem wurde ihm der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen Čunek waren im Vorjahr allerdings auf Weisung der Obersten Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Inflation auch im August auf Rekord-Tiefststand

Die Teuerungsrate in Tschechien betrug im August 0,2 Prozent. Dies gab am Mittwoch das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Dies ist die niedrigste Teuerungsrate seit 2003. Den größten Anteil am geringen Anstieg der Teuerungsrate hatten erneut die weiter gesunkenen Preise für Grundnahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, so die Statistiker. Teurer geworden sind hingegen Pauschalreisen und Treibstoffe.

Fußball-WM-Qualifikation: Tschechien schlägt San Marino mit 7:0

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft besiegte San Marino am Mittwochabend in der WM-Qualifikation mit 7:0. Mit insgesamt vier Toren war Milan Baroš der Torschützenkönig dieser Begegnung im heimischen Uherské Hradiště. Bereits in der ersten Halbzeit hatte er den Hattrick erzielt. Nach langer Verletzungspause war auch Tomáš Rosický wieder im Einsatz.

Das Wetter am Donnerstag, 10. September:

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Nachmittags zunehmende Bewölkung und vereinzelte Schauer möglich. Die Temperaturen: 22 bis 26 Grad Celsius.