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Atomkraft: FPÖ-Abgeordneter verklagt Tschechien und die Slowakei

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer hat Tschechien und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Der Ausbau der grenznahen Atomkraftwerke Temelín und Mochovce sowie die geplante Errichtung eines Atommüll-Lagers in Südböhmen verstieße gegen geltendes EU-Recht, sagte Neubauer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien. Damit sei auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte gegeben. Mit seiner Klage, die er nach eigenen Angaben vergangene Woche eingebracht hat, will der Politiker, der der Rechtsaußen-Partei FPÖ angehört, auf die Einhaltung der europäischen Normen zur Umweltverträglichkeit drängen.

Aus Tschechien liegt bisher keine Reaktion auf den Schritt Neubauers vor.

Neue Erkenntnisse über geplante Emigration Karel Gotts

Der bekannte tschechische Schlagersänger Karel Gott soll im Jahr 1971 erwogen haben, von einer Deutschland-Tournee nicht in die Tschechoslowakei zurückzukehren. Dies berichtet der Online-Dienst aktualne.cz unter Berufung auf einen Brief, in dem sich Gott und seine Mitarbeiter bei Staatspräsident Gustáv Husák über die politische Situation und die Zensur in der ČSSR beklagen. Gott sagte gegenüber aktualne.cz, es sei möglich, dass er diesen Brief mit unterzeichnet habe. Seiner Erinnerung nach sei es aber Präsident Husák selbst gewesen, der ihn zur Rückkehr in die Heimat aufgerufen habe.

Spekulationen über Kampagne der Staatssicherheit gegen Karel Gott

Neben der angeblich beabsichtigten Emigration des Schlagersängers Karel Gott sind auch Hinweise auf eine nicht näher genannte angebliche sexuelle Abnormität des Sängers aufgetaucht. In Akten der kommunistischen Staatssicherheit (StB) ist ein entsprechendes Gutachten eines Psychiaters enthalten, das auch eine mögliche strafrechtliche Relevanz erwähnt. Dies berichtet der Online-Nachrichtendienst aktualne.cz. Die kommunistische Geheimpolizei wollte den heute 70-jährigen Gott damit offenbar unter Druck setzen und sein Ansehen in der Bevölkerung ruinieren. Karel Gott bestätigt Kontakte zu dem im Akt genannten Psychiater. Seinen Angaben nach habe dieser ihm seinerzeit mit einem medizinischen Gutachten geholfen, seine Arbeitsstelle in der Maschinenfabrik ČKD verlassen zu können. Dies sei unter den damaligen politischen Verhältnissen auf normalem Wege nicht möglich gewesen, so Gott.

Gesundheitsministerium bereitet Tschechien auf Schweinegrippe-Pandemie vor

Das Gesundheitsministerium bereitet Tschechien auf eine Schweinegrippe-Pandemie vor. Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO soll Impfstoff für die Hälfte der tschechischen Bevölkerung beschafft werden, zitierte die Tageszeitung „Právo“ am Mittwoch Gesundheitsministerin Dana Jurásková. Derzeit hat Tschechien laut Jurásková Impfstoff für ein Viertel der Bevölkerung. In den letzten Tagen waren die Ansteckungen mit dem Schweinegrippevirus H1N1 in Tschechien sprunghaft gestiegen, erstmals kam es auch zu Übertragungen des Virus im Land. Dies sei sehr beunruhigend, sagte Gesundheitsministerin Jurásková gegenüber „Právo“. Die Zahl der bestätigten Infektionen liegt derzeit bei 63.

Sanierung und Ausbau des Obersten Gerichts in Brünn gefährdet

Die lange geplante Generalsanierung und der Ausbau des Gebäudes des Obersten Gerichts in Brünn sind gefährdet. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sei nicht gesichert, dass der Staat die nötigen finanziellen Mittel für das Projekt bereitstellen könne. Dies sagte am Mittwoch Premierminister Jan Fischer nach einem Gespräch mit der Präsidentin des Höchstgerichtes Iva Brožová. Eine endgültige Entscheidung werde im September fallen, wenn der endgültige Entwurf des Staatshaushaltes für 2010 vorliege, so Fischer. Die Gerichtspräsidentin verwies auf die seit Jahren angespannte räumliche Situation, die ein effizientes Arbeiten erschwere. Für den Umbau des Gerichts werden Kosten in der Höhe von umgerechnet rund 11 Millionen Euro veranschlagt.

Dreiländer-Konflikt um Borkenkäferplage im Böhmerwald

Weiter Aufregung gibt es um die Borkenkäferplage im Böhmerwald / Šumava. Bayern und Österreich werfen Tschechien seit längerem vor, zu wenig gegen den starken Käferbefall des durch die Stürme Kyrill und Emma in den vergangenen Jahren angefallenen Schadholzes zu tun. Der Käferbefall gefährde die Wirtschaftswälder jenseits der Grenze. Tschechien verweist auf den Nationalpark-Status des Gebietes, der Eingriffe in das Ökosystem verbiete. Der oberösterreichische Agrarlandesrat Josef Stockinger sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich, er verlange von Tschechien die Einrichtung einer Schutzzone rund um den Nationalpark. Es sei nicht akzeptabel, dass der Nationalpark bis an die Staatgrenze reiche. Tschechien verletze damit Nachbarschaftsrecht und eine Klage hätte gute Aussichten auf Erfolg, so der Landespolitiker. Man wolle sich allerdings weiterhin um eine gutnachbarliche Lösung bemühen, betonte Stockinger gegenüber dem ORF.

Gewerkschaften planen Protest gegen Massenentlassungen bei Autozulieferer

Gewerkschafter planen, am Montag gegen die Massenentlassungen beim Autozulieferer AEES zu demonstrieren. Rund 600 Angestellte will der Kabelhersteller im westböhmischen Stříbro / Mies diese Woche entlassen, 400 weitere Angestellte wurden bereits Mitte Juli beurlaubt. Hintergrund der Entlassungen ist die Entscheidung der amerikanischen Eigner, die Produktion nach Rumänien zu verlagern. Der Protest sei als Beerdigungszug geplant, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Zuvor hatten sich die Gewerkschaften mit der Firmenleitung darauf geeinigt, dass die entlassenen Angestellten Abfindungen in der Höhe von etwa sieben Monatsgehältern erhalten.

Bombenalarm nach Banküberfall in Břeclav

Für Aufsehen hat am Mittwochnachmittag ein Banküberfall in der südmährischen Grenzstadt Břeclav / Lundenburg gesorgt: Ein 43-jähriger Mann stürmte kurz nach 17 Uhr in eine Bankfiliale im Stadtzentrum und verlangte Geld. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte er, das Geldinstitut in die Luft zu sprengen. Die von den Angestellten alarmierte Polizei nahm den Räuber beim Verlassen der Bank fest. Dabei gab dieser gegenüber den Beamten an, er habe in der Filiale ein Paket mit Sprengstoff hinterlassen. Die Polizei evakuierte daraufhin die Bank und riegelte die Umgebung weiträumig ab. Weitere Details wollten die Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst nicht bekannt geben.

Fußball: Sparta Prag besiegt Panathinaikos in Champions-League-Qualifikation

Sparta Prag hat am Dienstag das Hinspiel in der Qualifikation zur Fußball-Champions-League gewonnen. Vor eigenem Publikum besiegte der tschechische Vizemeister den griechischen Klub Panathinaikos Athen mit 3:1. Beim Stande von 2:0 für Sparta wehrte Torhüter Jaromír Blažek einen Elfmeter von Panathinaikos-Stürmer Djibril Cissé ab. Sparta-Trainer Josef Chovanec sagte nach dem Spiel, man habe auch das nötige Glück gehabt. Das Rückspiel in Athen findet kommende Woche statt.

Fußball: Nationalspieler Rozehnal wechselt zum HSV

Der tschechische Fußball-Nationalspieler David Rozehnal hat am Mittwoch beim Hamburger SV einen Dreijahres-Vertrag unterzeichnet. Inoffiziellen Informationen zufolge sollen für den Wechsel des 29 Jahre alten Abwehrspielers von Lazio Rom an die Elbe rund acht Millionen Euro geflossen sein. Rozehnal ersetzt in Hamburg den verletzten Alex Silva, der Brasilianer fällt wegen eines Kreuzbandrisses wahrscheinlich für acht Monate aus. Beim HSV trifft David Rozehnal auf seinen Nationalmannschaftskollegen David Jarolím. Der 30-jährige Jarolím war am Dienstag als Mannschaftskapitän des deutschen Fußball-Bundesligisten bestätigt worden.

Das Wetter am Donnerstag, dem 30. Juli: heiter, bis 30 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Am Nachmittag bilden sich örtlich Gewitter und Schauer. Die Temperaturen steigen weiter und erreichen bis zu 30 Grad.