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Gipfeltreffen zur Außenpolitik: Präsident Klaus traf Premier Fischer

Präsident Václav Klaus und Ministerpräsident Jan Fischer haben am Dienstag über die tschechische Außenpolitik beraten. Hauptthema des Treffens auf der Prager Burg war die Einführung der Visumpflicht für tschechische Reisende nach Kanada. Klaus und Fischer begrüßten die Solidaritätsbekundungen der EU an Tschechien; entscheidend sei aber, dass Brüssel Kanada dazu bewege, zum visumfreien Reiseverkehr zurückzukehren, so beide Politiker übereinstimmend.

Konsultationen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef finden in Tschechien regelmäßig statt, da der Staatspräsident in die Gestaltung der Außenpolitik eingebunden ist. Zuletzt traf Klaus mit Fischer kurz vor dem Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft Mitte Juni zusammen.

Seit der Wiedereinführung der Visumpflicht wurden 1360 Visa ausgestellt

Die Konsularabteilung der kanadischen Botschaft in Wien hat in den letzten zwei Wochen Visa für insgesamt 1360 tschechische Bürger Visa ausgestellt. Abgelehnt wurde weniger als ein Prozent der Visum-Anträge. Den Diplomaten zufolge wird die Mehrheit der Visa in Wien noch am Tag der Antragstellung erteilt. Die Visumpflicht für tschechische Bürger in Kanada war am 14. Juli wieder eingeführt worden.

Die kanadische Botschaft in Prag stellt keine Visa aus, tschechische Bürger müssen deswegen ihren Antrag in Wien stellen. Dies soll sich kanadischen Informationen zufolge nicht ändern.

Präsident Klaus für pauschale Kürzungen im Staatshaushalt

Staatspräsident Václav Klaus hat sich dafür ausgesprochen, wegen der schlechten Wirtschaftsaussichten pauschal in allen Ministerien weitere Kürzungen vorzunehmen. Die neuesten Zahlen aus dem Finanzministerium seien bedrohlich, so Klaus gegenüber Journalisten nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Jan Fischer am Dienstag.

Laut Finanzminister Eduard Janota droht in Tschechien im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von umgerechnet acht Milliarden Euro, würden die Staatsausgaben nicht noch weiter gekürzt. Bis 17. August will Janota deswegen eine neue Variante des Haushaltsentwurfs für 2010 vorlegen.

Kleine Parteien gegen Rededuell der Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien

Die kleineren Parlamentsparteien beschweren sich, dass zum letzten Rededuell im Tschechischen Fernsehen (ČT) vor den Wahlen nur die Spitzenkandidaten der beiden umfragestärksten Parteien eingeladen werden sollen. Das Fernsehen solle auch die Vertreter weiterer Parteien zulassen, schreiben die Christdemokraten und die Kommunisten unabhängig voneinander in Briefen an ČT-Generaldirektor Jiří Janeček. Bisher würden nur Bürgerdemokraten-Chef Mirek Topolánek und Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek aufeinandertreffen.

Das Rededuell soll in der letzten Ausgabe der Talkshow von Václav Moravec vor den Wahlen stattfinden. Die vorgezogenen Neuwahlen sind für den 9. und 10. Oktober angesetzt.

EIB leiht Tschechien 115 Millionen Euro zum Ausbau der Abwasserreinigung

Die Europäische Investitionsbank (EIB) räumt Tschechien einen Kredit in der Höhe von rund 115 Millionen Euro ein, um das Kanalisationssystem auszubauen und weitere Kläranlagen zu bauen. Darüber informierte die EIB auf ihren Internetseiten. Das Geld fließt in einen speziellen Fonds, der insgesamt umgerechnet 350 Millionen Euro umfasst. Aus diesem Fonds sollen tschechische Gemeinden über 2000 Einwohnern gemäß dem Bedarf Zuschüsse für Investitionen in ihre Kanalisation und Abwasserreinigung erhalten. Die Europäische Union hatte gefordert, dass Gemeinden ab dieser Größe ab 2010 keine Abwässer mehr ungereinigt ableiten.

Mann entführt Familie aus Tschechien nach Bayern

Ein tschechischer Mann hat am Montag eine ihm unbekannte Mutter und deren beide Kinder in Westböhmen entführt und in den Raum Regensburg verschleppt. Unterwegs vergewaltigte der Mann die 39-Jährige, wie die Regensburger Kripo am Dienstag mitteilte. Der 30 Jahre alte mutmaßliche Täter hatte die Frau und ihre beiden Söhne im westböhmischen Cheb / Eger entführt. Die Tschechin musste den Mann in ihrem Auto rund 140 Kilometer weit fahren, erst dann ließ der Täter die drei Opfer allein und flüchtete. Bei der anschließenden Fahndung konnte der Mann heute festgenommen werden, wie die Polizei weiter mitteilte. Gegen ihn wird nun wegen Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und weiterer Straftaten ermittelt.

Zahl der Abtreibungen in Tschechien im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl ungewollter und freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche in Tschechien ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Gesamtzahl lag bei 41.446, das sind rund 500 mehr als noch im Jahr 2007. Darüber informierte das tschechische Amt für Gesundheits-Informationen und Statistik. Vor allem sei die Zahl freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche, also der Abtreibungen gestiegen, dies entspräche dem Anstieg der Zahl an Schwangerschaften, merkt das Amt an. Seit der politischen Wende vor 20 Jahren ist dabei die Zahl der Abtreibungen deutlich zurückgegangen. 1989 kamen auf 1000 tschechische Frauen 40 Abtreibungen, derzeit sind es etwa 16.

Sme: Schriftsteller Zamarovský war 20 Jahre lang StB-Agent

Der Schriftsteller Vojtěch Zamarovský war mehr als 20 Jahre lang Agent des kommunistischen Geheimdienstes StB. Die Information über Zamarovský veröffentlichte die slowakische Tageszeitung „Sme“ mit Berufung auf Akten in Archiven in Prag sowie in der Slowakei. Zamarovský ist durch seine Bücher über das antike Griechenland und Rom bekannt geworden und wurde auch ins Deutsche übersetzt. Der Autor stammte aus der Slowakei, hat aber in Prag gelebt. Mit dem kommunistischen Geheimdienst arbeitete der Schriftsteller seit 1962 zusammen, ab 1977 war er Agent des Nachrichtendienstes. Zamarovský starb im Juli 2006.

Fußball: Nationalspieler Rozehnal wechselt zum HSV

Der tschechische Fußball-Nationalspieler David Rozehnal soll am Mittwoch beim Hamburger SV einen Vertrag unterzeichnen. Bis zu fünf Millionen Euro könnte der Wechsel des 29 Jahre alten Abwehrspielers von Lazio Rom an die Elbe kosten, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Rozehnal soll in Hamburg den verletzten Alex Silva ersetzen, der Brasilianer fällt wegen eines Kreuzbandrisses wahrscheinlich für acht Monate aus. Beim HSV träfe David Rozehnal auf Nationalmannschaftskollege David Jarolím. Der 30-jährige Jarolím war am Dienstag als Mannschaftskapitän des Fußball-Bundesligisten bestätigt worden.

Das Wetter am Mittwoch, 29. Juli: heiter, bis 27 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Temperaturen steigen wieder und erreichen in ihren Höchstwerten 23 bis 27 Grad Celsius.