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Sarkozy und Fischer unterstützen Barrosos Kandidatur für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident

Der tschechische Premier Jan Fischer und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Freitag die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission unterstützt. Sarkozy und Fischer trafen in Paris zusammen, um die Vorbereitungen des bevorstehenden EU-Gipfels zu besprechen.

Kohout spricht sich für Verschärfung der Sanktionen gegen Birma aus

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta in Birma ausgesprochen. Außenminister Jan Kohout sagte am Freitag in Prag, er bemühe sich darum, die Sanktionen klar, stark, streng und zielgerichtet auszurichten. Die Maßnahmen sollen diejenigen treffen, die für die Situation verantwortlich sind, sagte Kohout vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem am Montag in Luxemburg über die Lage in Birma beraten werden soll. Der tschechische Außenminister übernahm am Freitag von der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“ und dem Burmesischen Zentrum Prag eine Petition für die Freilassung politischer Gefangener in Birma. Die Petition wurde von mehr als 5.000 tschechischen Bürgern unterzeichnet.

Barták: Tschechien rechnet nicht mit Einstellung des US-Raketenabwehrprojekts

Tschechien erwartet nicht, dass das Projekt des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems gestoppt wird. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Barták sagte am Freitag, die USA werden die Analyse technischer und finanzieller Aspekte des Raketenabwehrsystems bis zum Ende dieses Jahres ausarbeiten. Die Resultate würden, so Barták zeigen, wie die Verhandlungen über den Aufbau des Systems weiter geführt werden. Barták traf am Rande der Nato-Sitzung in Brüssel mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates zusammen. Der tschechische Verteidigungsminister informierte Gates unter anderem darüber, dass das Übergangskabinett von Jan Fischer keine Schritte bezüglich der Raketenabwehr plant. Den Vertrag über die Stationierung eines Raketenabwehrradars in Tschechien hatte bereits Kabinett Topolánek mit den USA voriges Jahr unterzeichnet.

Abgeordnetenhaus wird sich vorerst nicht mit der Reise seines Vorsitzenden nach Gaza befassen

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich vorerst nicht mit der Reise seines Vorsitzenden Miloslav Vlček nach Gaza befassen. Dies hatten die Bürgerdemokraten beantragt. Die Sozialdemokraten, denen Vlček angehört, lehnten dies jedoch ab. Vlček leitete als Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Delegation in den Nahen Osten. Einige Mitglieder der Delegation hatten sich mit Vertretern der radikalislamischen Hamas getroffen. Die Palästinenserorganisation wird von der EU offiziell als terroristisch eingestuft. Das tschechische Außenministerium versicherte am Donnerstag das Treffen mit der Hamas sei nicht Teil der europäischen Diplomatie. Auch Vlček selbst hat sich von dem Treffen distanziert.

Sobotka lehnt Verhandlungen mit Hamas ab

Der Präsident des Senats des tschechischen Parlaments, Přemysl Sobotka, hat die Verhandlungen mit der Palästinenserbewegung Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist, abgelehnt. Der Senatspräsident traf am Freitag mit dem israelischen Botschafter in Tschechien, Jaakov Levy, zusammen, um mit ihm die politischen Folgen zu konsultieren, der der Besuch der vom tschechischen Abgeordnetenchef Vlček geleiteten europäischen Delegation im Nahen Osten hat. Sobotka erklärte, Vlčeks Berater und Parteikollegen, Kavan und Laštůvka, die Mitglieder der offiziellen Delegation waren, hätten mit der Teilnahme an den Verhandlungen mit der Hamas die Prinzipien der tschechischen und europäischen Außenpolitik verletzt. Die Sozialdemokraten bewiesen Sobotka zufolge erneut, wie gleichgültig ihnen die tschechische Außenpolitik ist.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft beruft EU-Gipfel mit Jordanien ein

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen informellen EU-Gipfel mit Jordanien einberufen. Zum Gipfel, der am kommenden Mittwoch in Brüssel stattfindet, wird auch König Abdullah II. kommen. Am Treffen werden des Weiteren EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und der tschechische Präsident Václav Klaus teilnehmen, der die tschechische EU-Ratspräsidentschaft vertreten wird. Die Gespräche sollen sich den Diplomaten zufolge auf den Friedensprozess im Nahen Osten konzentrieren.

Polizeischutz für die Familien von Premier Fischer und Innenminister Pecina hängt mit Rechtsextremisten zusammen

Die Polizei hat am Freitag den Zusammenhang zwischen der Razzia gegen Neonazis und dem Personenschutz indirekt bestätigt, den sie seit Donnerstag den Familienangehörigen von Premierminister Jan Fischer und von Innenminister Martin Pecina gewährt. Nach den Razzien gegen Extremisten in dieser Woche befürchtet die Polizei ein Sicherheitsrisiko für Fischers 20-jährigen Sohn und die Familie Pecinas, der zwei minderjährige Kinder hat. Pecinas Familie erwägt umgehend einen Umzug von Brno / Brünn nach Prag. Der Innenminister hatte bereits zuvor angekündigt, der Kampf gegen Extremisten sei eine seiner Prioritäten. Den Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalttaten hatte auch Premier Fischer bei der Vorstellung des Regierungsprogramms erwähnt.

Beschuldigte Extremisten gehören zur Gruppierung „„Národní odpor“

Die zehn Männer, die diese Woche wegen Veranstaltung von Neonazi-Konzerten beschuldigt wurden, sind Mitglieder der tschechischen rechtsradikalen Gruppierung „Národní odpor“ (Nationaler Widerstand). Der Polizei zufolge haben die Beschuldigten seit dem April des vergangenen Jahres elf Konzerte organisiert, bei denen die Gedanken des Neonazismus propagiert wurden. Den Beschuldigten drohen drei bis acht Jahre Gefängnis. Die Männer wurden bei den Razzien verhaftet, die am vergangenen Dienstag in verschiedenen Städten Tschechiens durchgeführt wurden.

STEM: 40 Prozent Bürger könnten TOP 09 wählen

Fast 40 Prozent der tschechischen Bürger schließen nicht aus, dass sie bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober ihre Stimme der neu gegründeten politischen Partei TOP 09 geben könnten. Dies geht aus einer Blitzumfrage hervor, die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens von der Agentur STEM durchgeführt wurde. Fast 60 Prozent der Befragten ließen zu, dass die neue Partei die Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden. Zwei Drittel der Befragten haben die Parteigründung verzeichnet, und fast die Hälfte der Leute wusste, dass die TOP 09 von Senator Karel Schwarzenberg geleitet werden soll. Die Partei hat der ehemalige Christdemokrat Miroslav Kalousek am Donnerstag offiziell vorgestellt.

Geburtenrate in Tschechien sinkt leicht – Migration lässt Bevölkerung trotzdem wachsen

Die Geburtenrate in Tschechien ist leicht gesunken. Mit etwa 28.000 Geburten im ersten Quartal dieses Jahres lag die Zahl um fast 800 niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bevölkerung der Tschechischen Republik ist in den ersten drei Monaten 2009 dennoch um etwa 9000 gestiegen. Grund ist die Migration aus dem Ausland. Stark zurückgegangen ist die Zahl der Eheschließungen. Mit ungefähr 3900 lag im ersten Quartal um etwa ein Drittel niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gestiegen ist hingegen die Zahl der Scheidungen. Von Januar bis März trennten sich 7100 Ehepaare, fast 550 mehr als im ersten Quartal 2008.

Opernfestival „Smetanas Litomyšl“ wurde eröffnet

In der ostböhmischen Stadt Litomyšl / Leitomischl wurde am Freitag das internationale Opernfestival „Smetanas Litomyšl“ eröffnet. Auf dem Programm der Festspiele, die bis zum 6. Juli dauern, stehen an die 30 Kammer- und Sinfoniekonzerte, Liederabende, Opernvorstellungen und weitere Musikveranstaltungen. Zu den größten Festivalstars gehören die tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kožená und die deutsche Sopranistin Annette Dasch.

Das Wetter am Samstag, 13. Juni: heiter und 21 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 21 Grad Celsius.