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Topolánek: Entstehung neuer Fraktion im Europäischen Parlament hängt vom Wahlresultat ab

Die Entstehung einer neuen rechtsorientierten Fraktion im Europäischen Parlament steht noch nicht endgültig fest. Der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolánek sagte am Montag, die Errichtung der Fraktion hänge vom Resultat der bevorstehenden Europawahlen ab. Die tschechischen Bürgerdemokraten, die britischen Konservativen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit planen seit langem, eine neue rechts-liberale Fraktion zu gründen, die gegenüber einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration skeptisch wäre. Die Bürgerdemokraten bekennen sich bislang zur Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament.

EU erkennt die Parlamentswahl in Südossetien nicht an

Die EU erkennt die Parlamentswahl in der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien nicht an. In einer Stellungnahme der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, die EU akzeptiere weder die Rechtmäßigkeit noch die Resultate der Wahlen. In der heute veröffentlichten Erklärung wiederholte die EU ihre Unterstützung für „Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“. Die Parlamentswahl verhindere eine friedliche und dauerhafte Lösung der Situation in Georgien, hieß es weiter in der Stellungnahme. In der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien haben gestern die pro-russischen Kräfte die Parlamentswahl gewonnen

Havel warnt vor Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik

Ex-Präsident Václav Havel befürchtet, dass die Verhältnisse in der tschechischen Politik grober geworden sind. Das könne zur Entfremdung zwischen der Gesellschaft und der Politik führen, sagte Havel am Montag in Plzeň / Pilsen. Die Grobheit widerspiegele sich, so der Ex-Präsident, in der Wahlkampagne. In der westböhmischen Metropole übernahm Havel vom Pilsener Oberbürgermeister Pavel Rödl den 1. Juni-Stadtpreis. Der Preis erinnert an die Ereignisse vom 1. Juni 1953, als die Bewohner von Pilsen gegen das kommunistische Regime massiv protestierten.

Visumsantrag muss durch ärztliche Bescheinigung ergänzt werden

Den Antrag um ein langfristiges tschechisches Visum müssen Antragsteller aus einigen Ländern durch ein ärztliches Gutachten ergänzen. Bürger aus Kenia, Moldawien, der Ukraine, Vietnam und einigen weiteren Ländern müssen seit Montag bei Visumsbeantragung eine ärztliche Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie nicht Tuberkulose oder Syphilis haben und nicht HIV positiv sind. Der Sinn der neuen Maßnahme sei es, die Gesundheit der in Tschechien lebenden Menschen zu schützen, sagte Außenminister Jan Kohout.

Milchproduzenten möchten gegen niedrige Aufkaufpreise für Milch protestieren

Die landwirtschaftlichen Gewerkschaften aus den neuen EU-Ländern haben vor, die Zentrallager der großen Supermarktketten langfristig zu blockieren. Die Landwirte wollen damit gegen die niedrigen Aufkaufpreise für Milch protestieren. Eine der Ursachen der niedrigen Preise sehen die Landwirte im Druck der Supermarktketten und im erhöhten Import der Milchprodukte aus dem Ausland. Der Chef der landwirtschaftlichen Gewerkschaften, Bohumír Dufek, sagte, dass sich die Landwirte auf die Protestblockade schon jetzt vorbereiten. Zuerst warte man jedoch, so Dufek, auf die Resultate der Europawahlen. Die Situation in der Milchindustrie sei in ganz Europa schlecht, fügte der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, hinzu.

Polizei hat Täter des Massakers an 763 Deutschen in Postoloprty / Postelberg ermittelt

Die Polizei hat die Schuldigen eines Massakers an Deutschen ermittelt, bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im nordböhmischen Postoloprty / Postelberg 763 Deutsche ermordet wurden; unter ihnen auch fünf Jungen im Alter von 12 bis 15 Jahren. Das meldet der Server „Aktualne.cz“. Die Verantwortlichen, der 1991 verstorbene Stabskapitän Vojtěch Černý und der 1969 verstorbene Polizeikommandant Bohuslav Marek, hätten den Befehl zum Massaker gegeben bzw. in einigen Fällen selbst getötet, wird der ermittelnde Kriminalkommissar Pavel Karas zitiert. Der Tathergang und die Täter wurden aufgrund von 37 Zeugenaussagen ermittelt. Karas zeigte sich gegenüber dem Server schockiert von den Erkenntnissen. Es handle sich seiner Ansicht nach um einen Genozid. Diesen Straftatbestand habe es damals jedoch nicht gegeben, sagte Kriminalist Karas.

Tschechische Bahn erhält Unterstützung für Regionalzüge

Die Tschechische Bahn (ČD) soll vom Staat einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Kronen (ca. 123 Millionen Euro) für die Regionalzüge bekommen. Das beschloss am Montag das Regierungskabinett. Die Bahn drohte zuvor, ohne finanzielle Unterstützung den Verkehr sowie die Investitionen in die Waggons „drastisch“ kürzen zu müssen. Finanzminister Eduard Janota sagte, der Beitrag sei Bestandteil der Krisenmaßnahmen. Obwohl die Landkreise der Bahn für die Regionalzüge im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Kronen (ca. 180 Millionen Euro) bezahlten, erreichte der Verlust 3,2 Milliarden Kronen. Der Sonderbeitrag aus dem Staatshaushalt betrifft nur dieses Jahr.

Tschechische Polizei nimmt international tätige Schleuserbande hoch

Die tschechische Polizei hat eine elfköpfige international tätige Schleuserbande aufgedeckt und festgenommen. Die Verdächtigen sollen seit 2006 vorwiegend Flüchtlinge aus dem Irak illegal über die Tschechische Republik vor allem nach Deutschland, Österreich, Italien und Nordeuropa geschleust haben. Beschuldigt werden drei Ausländer und acht Tschechen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 12 Jahre Haft.

Tschechische Energie-Gesellschaft „Energo-Pro“ baut Wasserkraftwerke in Georgien

Die tschechische Energie-Gesellschaft „Energo-Pro“ aus Svitavy wird in Georgien zwei Wasserkraftwerke bauen. Die Investitionen betragen umgerechnet 92 Millionen Euro. Den Vertrag über den Bau der Kraftwerke hat die Firma mit dem georgischen Minister für Energie abgeschlossen. Die Wasserkraftwerke sollen in der Region Guria nahe des Schwarzen Meeres gebaut werden und eine Leistung von insgesamt 41 Megawatt erbringen. Die Gesellschaft „Energo-Pro“ ist der größte Investor in Georgien und hat eine herausragende Position auf dem dortigen Energie-Markt.

Prager Nationalmuseum übernimmt den ehemaligen Sitz des Senders RFE / Radio Liberty

Das Gebäude im Prager Stadtzentrum, wo bislang der Sender Radio Free Europe / Radio Liberty seinen Sitz hatte, steht ab Montag dem Nationalmuseum zur Verfügung. Der Museumsleiter Michal Lukeš übernahm von den Vertretern des Senders den symbolischen Schlüssel zum Gebäude. Das Nationalmuseum wird die neuen Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit am 15. August eröffnen. Am Montag begann man die Betonsperren zu beseitigen, die nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vor dem Gebäude wurden. Der Sender Radio Free Europe / Radio Liberty zog inzwischen in ein neues Funkhaus im zehnten Prager Stadtbezirk um.

Öffentlichkeit kann sich von Sänger Waldemar Matuška am 18. Juni in Prag verabschieden

Die Öffentlichkeit kann sich vom verstorbenen populären tschechischen Sänger Waldemar Matuška am 18. Juni im Prager Palais Žofín verabschieden. Der Sänger ist im Alter von 76 Jahren am Samstag in Florida verstorben. Matuška war einer der bekanntesten Musiker der tschechoslowakischen Populärmusik der 60er und 70er Jahre. Er ist auch als Film- und Theaterschauspieler bekannt geworden. 1986 emigrierte Matuška mit seiner Familie in die USA.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt mit Regenschauern, 17 – 21 Grad

In Tschechien ist es am Dienstag bewölkt. Es ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.