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Umfragen: Sozialdemokraten liegen klar voran, ODS weiter auf Platz zwei

Würden im Mai Parlamentswahlen stattfinden, gingen die Sozialdemokraten als klare Sieger aus dem Votum hervor. Dies zeigen die Ergebnisse zweier am Dienstag veröffentlichter Meinungsumfragen. Nach Einschätzung des Instituts STEM erhielten die Sozialdemokraten (ČSSD) 32,4 Prozent der Stimmen, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) käme auf 23,7 Prozent. Den Kommunisten würden 10,9 Prozent der Tschechen ihre Stimme geben, den Christdemokraten 5,9 Prozent und den Grünen 5,3 Prozent.

Die Agentur CVVM sieht die ČSSD derzeit hingegen bei 25 Prozent der Wählerstimmen, die ODS bei 19. Auf die Kommunisten entfielen nach Berechnungen von CVVM rund 10 Prozent, die Grünen (5 Prozent) und die Christdemokraten (4,5 Prozent) müssten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten.

Bildungsministerin Kopicová: Studiengebühren sind unausweichlich

Die neue tschechische Bildungsministerin Miroslava Kopicová hält die Einführung von Studien- oder Einschreibgebühren an den tschechischen Universitäten für unumgänglich. Ohne Beiträge durch die Studierenden sei das öffentliche Hochschulwesen in Zukunft nicht mehr finanzierbar. Dies sagte Kopicová in einem am Dienstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Lidové noviny“. Man müsse nun einen geeigneten Weg finden, um den Universitäten möglichst rasch die Einhebung von Studienbeiträgen oder Registrierungsgebühren zu ermöglichen, so die Ministerin.

In der vergangenen Woche hatte die größte tschechische Hochschule, die Prager Karlsuniversität, die Einführung von Einschreibgebühren gefordert, um den Verwaltungsaufwand zu finanzieren.

EU-Außenminister fordern Freilassung von Oppositionsführerin Suu Kyi – Sanktionen werden geprüft

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Verhaftung der Oppositionsführerin Suu Kyi in Birma einstimmig verurteilt. Die Minister forderten die Militärjunta des Landes auf, die 63-jährige Friedensnobelpreisträgerin sofort frei zu lassen. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Birma ist bisher noch nicht beschlossen worden. Man habe jedoch die Institutionen der EU aufgefordert, zu prüfen, inwiefern weitere Sanktionen möglich seien, sagte der tschechische Außenminister und derzeitige Ratspräsident Jan Kohout.

Der Oppositionsführerin Suu Kyi war vorgeworfen worden, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Sie wurde verhaftet; ihr drohen fünf Jahre Gefängnis.

Sozialdemokraten: Haushaltsdefizit soll aktualisiert werden – Warnung vor billigen Arbeitskräften aus dem Ausland

Sozialdemokraten-Chef Paroubek geht von einem Haushaltsdefizit zwischen 150 und 200 Milliarden Kronen für das laufende Jahr aus (umgerechnet bis zu 7,4 Milliarden Euro). Aufgrund der negativen Entwicklung werde man sich für eine Aktualisierung des Defizits einsetzen, sagte Paroubek nach einem Treffen mit Spitzenmanagern. Außerdem plädierten die Sozialdemokraten für eine alljährliche Anhebung des Mindestlohns. Paroubek warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiteren Aufnahme billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland. Innerhalb von 10 bis 15 Jahren würde damit ein sozialer Sprengstoff entstehen wie in Frankreich oder den Niederlanden.

Ex-Premier Topolánek wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe von Klaus

Der vorherige Premier Mirek Topolánek hat sich gegen die Vorwürfe von Präsident Klaus gewehrt, seine Regierung sei besonders anfällig für Lobbyismus gewesen. Topolánek nannte gegenüber der Tageszeitung Mladá fronta Dnes mehrere Unternehmer, von denen sich Klaus als Premier in den 90er Jahren habe beeinflussen lassen. Bisher habe man sich mit Kritik am Staatsoberhaupt Klaus zurückgehalten. Er wisse nicht, wie lange das noch möglich sei, sagte Topolánek. Präsident Klaus hatte am Samstag in einem Interview für die Zeitung „Lidové noviny“ gesagt, keine andere Regierung sei in den letzten 20 Jahren so anfällig für Lobbyismus gewesen, wie das Kabinett Topolánek.

Verkehrsministerium erwägt Verteuerung der Autobahn-Vignetten

Um bis zu 10 Prozent sollen im kommenden Jahr die Preise für Autobahnvignetten steigen. Dies sehe ein entsprechender Entwurf des tschechischen Verkehrsministeriums vor, berichtete die Tageszeitung „Mladá fronta dnes“ am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe. Verkehrsminister Gustáv Slamečka begründet die Preissteigerung mit dem fortschreitenden Ausbau des tschechischen Autobahnnetzes, das innerhalb der vergangenen zwei Jahre um rund ein Zehntel erweitert worden sei. Sein Vorhaben sei aber noch nicht mit der Regierung abgestimmt, betonte Minister Slamečka gegenüber dem Blatt. Sollte der Minister mit seinem Vorstoß Erfolg haben, würde die Autobahngebühr für Pkw im Jahr 2010 von bisher 1000 auf 1100 Kronen (41 Euro).

Telekom-Behörde verkauft Handy-Frequenzen um 8 Millionen Euro

Funkfrequenzen im Wert von rund 220 Millionen Kronen (mehr als 8 Millionen Euro) hat das Tschechische Telekommunikationsamt (ČTÚ) an die Betreiber der Mobiltelefonnetze verkauft. Die Frequenzen sind durch Umschichtungen im nationalen Frequenzplan frei geworden. Die drei tschechischen Mobilfunkbetreiber wollen die zusätzlichen Funk-Kanäle zur Kapazitätssteigerung für Telefongespräche und den Ausbau der mobilen Internet-Dienstleistungen nutzen.

Die Mobilfunk-Netzabdeckung erreicht in Tschechien 99 Prozent der Bevölkerung. Ingesamt sind rund 13,5 Millionen mobile Telefonanschlüsse registriert.

Unfall auf der Nusle-Brücke sorgt für Verkehrschaos in Prag

Zu einem Verkehrschaos im Prager Stadtzentrum hat am Dienstagnachmittag ein Unfall auf der Stadtautobahn „Magistrála“ gesorgt. Gegen 14:40 krachten auf der Nusle-Brücke neben dem Kongresszentrum vier Autos ineinander. Dabei wurde nach Angaben des Rettungsdienstes eine Person leicht verletzt. Die Polizei sperrte die stadteinwärts führende Fahrbahn und leitete den Verkehr über die angrenzenden Straßen um. Dadurch bildete sich ein mehrere Kilometer langer Stau. Die Aufräumungsarbeiten gestalteten sich schwierig, weil ein Mast der öffentlichen Beleuchtung beschädigt wurde und aus den verunfallten Autos große Mengen an Treibstoff und Motoröl ausgeflossen sind. Die Brücke konnte erst gegen 17 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Polizist im Kreis Olmütz des Drogenhandels verdächtig

Ein Beamter der städtischen Polizei von Uničov im Kreis Olomouc / Olmütz wird verdächtigt, mit der Droge Pervitin gehandelt zu haben. Der 27-jährige soll das Suchtgift im Dienst konsumiert und auf der Stadtpolizeiwache verkauft haben. Dies teilte am Dienstag die Olmützer Kriminalpolizei mit, die in dem Fall ermittelt. Der Vizebürgermeister von Uničov kündigte die Entlassung des Beamten an. Zudem hat die Olmützer Kriminalpolizei einen 21-jährigen verhaftet, der in seiner Wohnung die Drogen hergestellt haben soll.

Slavia Prag ist erneut tschechischer Fußballmeister

Durch einen 3:1 Auswärtssieg beim Lokalrivalen Viktoria Žižkov hat die Fußballmannschaft von Slavia Prag am Sonntagabend den Meistertitel erfolgreich verteidigt. Zwei Spieltage vor Abschluss der laufenden Saison führen die Prager uneinholbar mit 8 Punkten Vorsprung vor dem Erzrivalen AC Sparta.

Das Wetter am Mittwoch, dem 20. Mai 2009

Am Mittwoch ist es in Tschechien vorwiegend heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen sommerliche 22 bis 26 Grad Celsius. Es bleibt meist trocken, nur im Berg- und Hügelland bilden sich am Nachmittag Quellwolken und vereinzelte Gewitter.