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Sozialdemokraten drohen der Übergangsregierung Fischer das Vertrauen zu versagen

Die Sozialdemokraten haben angekündigt, der Übergangsregierung von Premierminister Jan Fischer möglicherweise das Vertrauen zu versagen, sollte die neue Gesundheitsministerin Dana Jurásková an den umstrittenen Gesundheitsgebühren festhalten. Dies sagten die sozialdemokratischen Abgeordneten David Rath und Zdeněk Škromach am Dienstagnachmittag im tschechischen Abgeordnetenhaus. Die Sozialdemokraten, die die seit Januar 2008 eingehobenen Gesundheitsgebühren scharf kritisieren, haben einen Antrag auf deren Abschaffung eingebracht. Ministerin Jurásková appellierte an die Abgeordneten, die Gebühren aufrecht zu lassen. Eine Abschaffung würde das Gesundheitssystem aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen.

Die am Freitag angelobte Übergangsregierung von Premier Jan Fischer ist aufgrund einer Einigung zwischen Demokratischer Bürgerpartei, Sozialdemokraten und Grünen zu Stande gekommen. Innerhalb von 30 Tagen muss das neue Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ohne die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten verfügt die Regierung über keine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Fischer: Leitung des EU-Sommergipfels ist Sache des Premierministers

Es sei eindeutig die Aufgabe des tschechischen Regierungschefs, den EU-Gipfel Mitte Juni zu leiten. Dies betonte am Dienstag in Brüssel der neue tschechische Premierminister Jan Fischer nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Fischer wies damit Spekulationen zurück, Václav Klaus könnte die Leitung des Gipfels übernehmen.

Zudem betonte Fischer, Tschechien werde Barroso unterstützen, sollte dieser erneut für den Kommissions-Vorsitz kandidieren. Die Neubesetzung der Europäischen Kommission erfolgt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Juni über die Bühne gehen.

Ex-Premier Topolánek kritisiert Nicolas Sarkozy und lobt Angela Merkel

Der vergangenen Freitag von Jan Fischer abgelöste bisherige tschechische Premierminister Mirek Topolánek hat am Dienstag das Buch „Mirek Topolánek – 100 Tage an der Spitze Europas“ präsentiert. Verfasst hat das Werk der Regierungssprecher für die EU-Ratspräsidentschaft, Jiří Potužník. In dem Buch wird Topolánek mit kritischen Worten über seinen Vorgänger als EU-Ratspräsident, den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zitiert. Das persönliche Verhältnis beschreibt Topolánek als gespannt, auch hätten Frankreich und Tschechien in ihren politischen Ansichten und Konzepten nur wenig gemeinsam. Lobende Worte findet Topolánek hingegen für Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Deutsche Bundeskanzlerin: „Ich weiß nicht, ob es dran liegt, dass Angela Merkel eine Frau ist, oder daran, dass sie aus dem Osten kommt oder wir beide dem konservativen Lager angehören. Ich kann mich nicht erinnern, wann zuletzt ein deutscher und ein tschechischer Politiker ein derart enges Verhältnis zueinander hatten“, so Topolánek.

Erneute Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag wird in zwei Monaten eingereicht

Eine erneute Verfassungsklage gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon wird voraussichtlich innerhalb der kommenden zwei Monate eingereicht werden. Das gab am Dienstag der bürgerdemokratische Senator Jiří Oberfalzer nach einem Treffen mit Präsident Klaus bekannt. Der Präsident werde sich jedoch nicht an der Verfassungsklage beteiligen, sagte Oberfalzer. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Senat den Lissabon-Vertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Präsident Klaus trat gegen den Vertrag auf und sagte, mit seiner Ratifizierung würde die Souveränität des tschechischen Staates enden. Das Gericht konnte damals allerdings keine Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Punkte erkennen.

Früherer Premier Zeman zeigt Ex-Umweltminister Martin Bursík an

Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und nach eigenen Angaben nunmehr „einfache Rentner aus dem Landkreis Vysočina“ Miloš Zeman kritisiert die Untätigkeit der Behörden gegen den Borkenkäferbefall im Böhmerwald. Das Handeln der Nationalparkverwaltung bezeichnete Zeman wörtlich als „verbrecherisch“ und forderte die Auflösung des Nationalparks. Zudem brachte Zeman Strafanzeigen gegen den ehemaligen Umweltminister Martin Bursík und den Leiter des Nationalparks ein und wandte sich in offenen Briefen an Staatspräsident Klaus und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Grünen-Chef Bursík zeigte sich empört über Zemans Vorwürfe und vermutet wirtschaftliche Interessen hinter der Forderung nach einer Auflösung des Nationalparks.

Präsident Klaus empfing den irischen Europa-Skeptiker Ganley auf der Burg

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstagnachmittag den irischen Europa-Skeptiker und Chef der Libertas-Partei, Declan Ganley, auf der Prager Burg empfangen. Ganley hatte vergangene Woche die Entscheidung des tschechischen Präsidenten begrüßt, den EU-Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen. Klaus stehe an der Seite des irischen Volkes und werde den Vertrag nicht ohne eine Zustimmung der Iren ratifizieren, lobte Ganley. Bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus bei einem Staatsbesuch in Irland Libertas-Parteichef Ganley getroffen und war dafür scharf von der irischen Regierung kritisiert worden.

Präsident Klaus weist Kritik des Senatsvorsitzenden Sobotka zurück

Präsident Václav Klaus hat die Kritik des Senatsvorsitzenden Sobotka im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zurückgewiesen. Über seinen Sprecher erinnerte Klaus daran, dass Sobotka den EU-Vertrag nach dem ablehnenden Referendum in Irland, selber als „tot“ bezeichnet habe. Der Senatsvorsitzende solle in seiner Haltung „konsistent“ sein, forderte Klaus.

Sobotka hatte am Montag in scharfer Form die erneute Kritik seitens des Präsidenten an der Annahme des EU-Vertrags von Lissabon durch die obere Parlamentskammer verurteilt. Sobotka warf Klaus vor, er betreibe die „Zerstörung der EU“, untergrabe das Vertrauen der europäischen Partner und isoliere das Land. Klaus hatte die Ratifizierung des Vertrags als „Versagen der politischen Eliten“ bezeichnet.

Katholische Kirche hat wegen Veits-Kathedrale Verfassungsklage eingereicht

Die katholische Kirche hat wegen der Eigentumsverhältnisse an der Prager Sankt Veits-Kathedrale eine Verfassungsklage eingereicht. Sie reagiert damit auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes, in dem die berühmte Kathedrale dem Staat zugesprochen wurde. Es sei kein gerechter Prozess gewesen, erklärte am Dienstag ein Sprecher des Prager Erzbistums. Das Domkapitel mit Kardinal Miloslav Vlk an der Spitze zweifle an der Neutralität und Unabhängigkeit des Richters František Ištvánek, da er vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei gewesen sei, hieß es. Der Streit um die Veits-Kathedrale zwischen Kirche und Staat dauert bereits seit fast 17 Jahren an. Zuletzt war der Bau dem Staat zugesprochen worden mit der Begründung, der Veits-Dom gehöre dem gesamten tschechischen Volk.

Prager Karlsuniversität plant Einführung von Registrierungsgebühren

5000 Kronen (185 Euro) pro Semester an Verwaltungsgebühren sollen Studenten bezahlen, schlägt die Prager Karlsuniversität vor. Das Geld solle nicht für Lehre und Forschung, sondern für den anfallenden Verwaltungsaufwand verwendet werden. Dies sagte der Rektor der Karlsuniversität, Václav Hampl am Dienstag gegenüber der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Lidové noviny“. Als Grund für seiner Forderung nannte Hampl die angespannte finanzielle Situation der tschechischen Universitäten. Nach Ansicht des Rektors der ältesten und größten tschechischen Hochschule sei die Summe von 5000 Kronen für den Großteil der Studenten leistbar. Sozial schwache und körperlich beeinträchtigte Hochschüler würden nach dem Vorschlag der Karlsuniversität von der Bezahlung der Gebühren befreit.

Erneut Kartellstrafe in Millionenhöhe für Tschechische Bahnen (ČD)

Eine Strafe in der Höhe von 254 Millionen Kronen (9,3 Millionen Euro) hat die tschechische Wettbewerbsbehörde gegen ČD Cargo, die Güterverkehrs-Tochter der Tschechischen Bahnen verhängt. Das staatliche Unternehmen habe Großkunden Sonderkonditionen eingeräumt und mit langfristigen Verträgen gebunden. Damit habe ČD Cargo den freien Wettbewerb behindert und kleinere Frachtkunden benachteiligt, so die Wettbewerbsbehörde in ihrer Urteilsbegründung. Eingereicht hatte die Beschwerde im Vorjahr ein privates slowakisches Bahnunternehmen. ČD-Generaldirektor Petr Žaluda kritisierte die Entscheidung des Kartellamtes. Bei den abgeschlossenen Verträgen handle es sich um einen üblichen Vorgang im freien Wettbewerb. Das Unternehmen will vor Gericht gegen das Urteil der Behörde klagen.

Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent gestiegen

Die Wirtschaftskrise wirkt sich weiter negativ auf den Arbeitsmarkt in Tschechien aus. Im April stieg die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent; vor einem Jahr waren es nur 5,2 Prozent. Im Vormonat März hatte die Quote bei 7,7 Prozent gelegen. Wirtschaftsexperten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 9 Prozent gegen Ende dieses Jahres.

František Straka neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft

Der Böhmisch-Mährische Fußballverband (ČMFS) hat am Dienstag überraschend František Straka zu neuen Trainer der Fußball-Nationalmannschaft gewählt. Damit hielt sich der Verband nicht an den Vorschlag der Expertengruppe, die in der vergangenen Woche Dušan Uhrin für das Amt empfohlen hatte.

Der 51-jährige Straka verbrachte einen Großteil seiner Spielerkarriere in Deutschland, unter anderem bei Borussia Mönchengladbach, Hansa Rostock und dem Wuppertaler SV. Als Trainer leitete er unter anderem die Prager Sparta, Viktoria Pilsen / Plzeň und Wacker Tirol.

Das Wetter am Mittwoch: Heiter, maximal 19 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter bis leicht bewölkt. Nur ganz im Südwesten des Landes gibt es bis zum Vormittag noch einzelne Regenschauer. Die Tageshöchstwerte erreichen 19 Grad Ceslsius, dazu weht leichter Wind aus Südost bis Ost mit maximal 25 km/h.