Nachrichten

Präsident Klaus ernennt Übergangsregierung von Jan Fischer

Am Freitagnachmittag kurz nach 16 Uhr hat Staatspräsident Václav Klaus auf der Prager Burg die Übergangsregierung von Premier Jan Fischer ernannt. Nach der Vorstellung der einzelnen Minister durch Premier Fischer und dem Verlesen der Vereidigungsformel überreichte das Staatsoberhaupt den neuen Regierungsmitgliedern ihre Ernennungsdekrete und gelobte sie per Handschlag an.

Klaus betonte, er sei froh, dass die Zeit der Unsicherheit nun vorbei sei und Tschechien wieder eine voll handlungsfähige Regierung habe. Er sei sich sicher, die neuen Regierungsmitglieder seien sich ihrer großen Verantwortung bewusst. Er wünsche ihnen alles Gute und viel erfolg für ihre nicht einfache Aufgabe. Das Kabinett des bisherigen Leiters des Tschechischen Statistikamtes Jan Fischer soll die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Oktober führen.

Jan Fischer: Neue Regierung wird zurückhaltend agieren

Der neue Premierminister Jan Fischer hat am Freitag erneut betont, er sehe seine Regierung als reine Übergangslösung an. Für grundlegende Reformen oder politische Richtungsänderungen habe sein Kabinett kein Mandat. Man werde an die von der Regierung Topolánek begonnenen Maßnahmen anknüpfen, vor allem, was den Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise betreffe. Jan Fischer erinnerte daran, dass seine Regierung den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorbereiten müsse. Angesichts der globalen Wirtschaftslage werde er einen sehr sparsamen und zurückhaltenden Ansatz wählen, betonte der neue Regierungschef.

Amtsübergabe und erste Sitzung der neuen Regierung

Noch am Freitagnachmittag ist die neue Regierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengetreten. Der bisherige Premierminister Mirek Topolánek übergab dabei sein Amt an den Nachfolger Jan Fischer. Topolánek sicherte Fischer namens der Demokratischen Bürgerpartei seine volle Unterstützung bei der Beendigung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der Fortführung der Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu. Auch einige der 16 Minister des Übergangskabinetts haben bereits am Freitag die Amtsgeschäfte von ihren Vorgängern übernommen. So übergab am Nachmittag der bisherige Europaminister Alexandr Vondra die Stafette der EU-Ratspräsidentschaft an seinen Nachfolger Štefan Füle. Am späten Abend wurde der neue Umweltminister Ladislav Miko vom bisherigen Ressortchef Martin Bursík in die Geschäfte eingewiesen. Die meisten Amtsübergaben erfolgen allerdings erst am Montag.

Breite Unterstützung für neue Regierung

Das Kabinett Fischer hat nun 30 Tage Zeit, um im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Übergangsregierung basiert auf einer Einigung von der Demokratischen Bürgerpartei, der Sozialdemokraten und der Grünen und verfüg somit über mehr als 150 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Premier Fischer hat bereits angekündigt, so rasch wie möglich in die Vetrauensabstimmung gehen zu wollen. Er sei sicher, für sein Kabinett die nötige Unterstützung im Abgeordnetenhaus zu bekommen, betonte Fischer am Rande der Ernennungszeremonie auf der Prager Burg,

Erstmals Minister mit fremder Staatsbürgerschaft

Mit dem neuen Verkehrsminister Gustáv Slamečka ist erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik ein Staatsbürger eines anderen Landes in der Regierung vertreten. Der Slowake Slamečka war bisher Leiter des staatlichen Verkehrsinfrastruktur-Fonds und stellvertretender Ressortchef.

Zum Außenminister und stellvertretenden Regierungschef wurde der Diplomat Jan Kohout ernannt, das Finanzressort führt der bisherige Vize-Minister Eduard Janota und neuer Wirtschaftsminister ist Vladimír Tošovský, bisher Leiter des staatlichen Stromnetz-Unternehmens ČEPS. Als einziger Minister aus dem bisherigen Kabinett Topolánek auch in der neuen Regierung Vertreten ist der Minister für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten, der von den Grünen nominierte Musiker Michael Kocáb.

Fischers erste Auslandsreise wird nach Brüssel führen

Der neue Premierminister Jan Fischer wird seine erste Auslandsreise im Amt nach Brüssel unternehmen. Grund sind die Verpflichtungen Tschechiens im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Europaminister Štefan Füle hingegen wird schon am Wochenende in der Slowakei erwartet. Dies bestätigte am Mittwoch die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalová.

EU und Türkei verständigen sich in Prag auf Bau der Gaspipeline NABUCCO

In Prag haben sich am Freitag Spitzenpolitiker der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter aus den Ländern Südosteuropas und dem Nahen Osten über den Bau der Gaspipeline „Nabucco“ verständigt, die Gas aus dem Nahen Osten nach Europa transportieren soll. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Nachmittag im Prager Kongresszentrum Vertreter der EU, der Türkei, die als wichtiges Transitland fungiert und weitere am Projekt beteiligte Staaten. Ziel des Ausbaus de so genannten „Südlichen Korridors“ ist es, die Abhängigkeit der Union von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu verringern. Zu dem Gipfel angereist sind Spitzenpolitiker aus Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, dem Irak, Kasachstan und der Türkei. Der russische Energieminister Sergei Schmatko blieb dem Treffen hingegen überraschend fern und entsandte seinen Stellvertreter. Das heutige Treffen im Prager Kongresszentrum ist gleichzeitig die letzte Aktion im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die vom geschäftsführenden Premierminister Mirek Topolánek geleitet wird.

Tschechien gedenkt des Endes des Zweiten Weltkriegs

Tschechien gedachte am 8. Mai des offiziellen Endes des Zweiten Weltkriegs vor 64 Jahren. Zahlreiche Politiker erinnerten anlässlich des Feiertags an die Millionen Opfer, die der Zweite Weltkrieg gefordert hat. Staatspräsident Václav Klaus, der noch im Amt befindliche Premierminister Mirek Topolánek und weitere Spitzenpolitiker legten am Vormittag am Denkmal der tschechoslowakischen Legionäre in der Prager Innenstadt Kränze nieder. Präsident Klaus warnte anlässlich des Gedenkaktes vor dem Vergessen der Gräueltaten: Gerade die jüngere Generation müsse man für das damals Geschehene sensibilisieren, andernfalls drohe eine Wiederholung der Geschehnisse von vor 64 Jahren.

Prager U-Bahn feiert 35. Geburtstag

Am Samstag jährt sich die Eröffnung der ersten U-Bahn-Linie in der tschechischen Hauptstadt zum 35. Mal. Bereits am Freitag feierten die Prager Verkehrsbetriebe das Ereignis: Den ganzen Tag über pendelte ein historischer Metro-Zug aus dem Eröffnungsjahr 1974 auf der Strecke Kačerov – Nádraží Holešovice / Bahnhof Holeschowitz. Zudem konnten interessierte Besucher im Metro-Depot Kačerov einen Blick hinter die Kulissen werfen.

Als erstes Teilstück der Prager Metro wurde am 9.Mai 1974 der neun Kilometer lange Abschnitt Sokolovska – die heutige Station Florenc – Kačerov der Linie C eröffnet. Die Linie A wurde ab 1978 und die Linie B ab 1985 in Betrieb genommen. Die jüngste Netzerweiterung erfolgte vor einem Jahr, als die Linie C um drei Stationen von der bisherigen nördlichen Endstation Háje bis nach Letňany verlängert wurde. In Planung sind derzeit der Weiterbau der Linie A zum Universitätskrankenhaus Motol und weiter zum Flughafen Ruzyně sowie eine neue Linie D, die die Neubausiedlungen im Prager Südosten erschließen soll.

Tschechien scheidet bei der Eishockey-WM aus

Für die die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft ist die Weltmeisterschaft in der Schweiz zu Ende gegangen. Das Team von Trainer Valdimír Růžička verlor in der Nacht zum Freitag in Bern mit 1:3 gegen Schweden und schied damit im WM-Viertelfinale aus. Damit verpasst das tschechische Eishockey-Nationalteam bereits zu dritten Mal in Folge den Aufstieg ins Halbfinale der Eishockey-WM.

Das Wetter am Samstag: Bewölkt, Gewitter, maximal 24 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt. Örtlich bilden sich Regenschauer oder Gewitter. Weiterhin sehr warm mit Höchstwerten von 20 bis 24 Grad Celsius.