Nachrichten

Fischer ist bereit über die Regierungsbildung weiter zu verhandeln

Der designierte Premier Jan Fischer hat drei andere Kandidaten für die Ministerposten in seiner Beamtenregierung vorgeschlagen, weil ihn die Vorschläge der politischen Parteien nicht überzeugten. Dies sagte Fischer auf einer Pressekonferenz, die zur aktuellen Situation bei der Regierungsbildung einberufen wurde. Den Informationen der Medien zufolge handelt es sich um die Posten des Finanz-, des Industrie- und des Justizministers. Fischer fügte hinzu, er sei bereit, weiter zu verhandeln. Er habe jedoch, so Fischer, die Parteichefs wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er an einigen von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten zweifelt.

Parteichefs kritisieren Fischers Kandidatenliste für die Beamtenregierung

Über die vorgeschlagene Zusammensetzung der Beamtenregierung hat der designierte Premier Jan Fischer am Donnerstag den zurücktretenden Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek sowie den Parteichef der Grünen Martin Bursík und den Chef der Sozialdemokraten Jiří Paroubek informiert. Alle drei Politiker haben seinen Vorschlag kritisiert. Topolánek und Paroubek erklärten, dass Fischers Vorschlag der von den politischen Parteien geschlossenen Vereinbarung nicht entspricht. Bursík erinnerte daran, dass Fischer die Kandidatennamen ohne einen Kandidaten für den Umweltministerposten nannte. Damit habe, so Bursík, Fischer alle überrascht. Ladislav Miko, der von den Grünen für den Posten vorgeschlagen wurde, hatte keinen Gegenkandidaten.

Fischer informierte Präsident Klaus über die Zusammensetzung des Übergangskabinetts

Der designierte Premier Jan Fischer hat am Freitag Präsident Václav Klaus telefonisch über die Nominierung der Minister für die Übergangsregierung informiert. Dies sagte der Sprecher des Premiers Roman Prorok gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, ohne Einzelheiten genannt zu haben. Der Sekretär des Präsidenten Ladislav Jakl sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, dass die Liste der Kandidaten für die Ministerposten auf 95 Prozent der Vereinbarung der Parteichefs entspricht.

Vondra: Weißrussland kann es gelingen ein demokratisches System einzuführen

Es gibt keinen Grund dafür, dass es Weißrussland, der Ukraine und weiteren postsowjetischen Ländern nicht gelingen sollte, ein demokratisches System und die Marktwirtschaft einzuführen und sich den EU-Strukturen anzuschließen. Dies sagte der zurücktretende tschechische Vizepremier Alexandr Vondra, der an der Konferenz über die Demokratisierung und Integration Europas teilnimmt. Die Konferenz findet in Prag unter dem Motto „Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 bis zur EU-Erweiterung im Jahre 2004“.

Schwarzenberg weist kritische Worte über Einladung Weißrusslands zum EU-Gipfel zurück

Der zurücktretende Vizepremier Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg wiesen auf einer Pressekonferenz in Prag die kritischen Worte zurück, dass Tschechien, die den EU-Vorsitz innehat, zum bevorstehenden EU-Gipfel über die östliche Partnerschaft auch Weißrussland einlud. Schwarzenberg erklärte, während es Proteste gegen die eventuelle Anreise Lukaschenkos zum EU-Gipfel gebe, protestiere keiner gegen die Reise des russischen Premiers Wladimir Putin oder des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in die EU. Schwarzenberg sagte, es würde ihn interessieren, ob die Proteste gegen Lukaschenko genauso stark wären, wenn man in Weißrussland plötzlich große Erdöl- und Erdgasressourcen finden würde.

Auf dem Prager Laurenziberg trafen ODS-Anhänger zusammen

Einige Tausend Menschen sind am Freitag auf den Prager Hügel Petřín / Laurenziberg gegangen. Viele Verliebte trafen beim Denkmal des romantischen Dichters Karel Hynek Mácha zusammen, der traditionell für einen Symbol der Liebe gehalten wird. Andere Menschen sind zur Veranstaltung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auf dem Laurenziberg gekommen, wo unter anderem der Europaabgeordnete Jan Zahradil sprach.

Paroubek: Europawahlen sind genauso wichtig wie Abgeordnetenhauswahlen

Die Wahlen zum Europaparlament sind nach Meinung des Parteichefs der Sozialdemokraten Jiří Paroubek genauso wichtig wie die vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen, die im Herbst stattfinden werden. Paroubek sagte, es gehe bei den Wahlen darum, eine Rückkehr des Regierungskabinetts von Mirek Topolánek zu verhindern. Dies sagte Paroubek anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit, die seine Partei auf der Prager Moldauinsel Slovanský ostrov veranstaltete.

Kommunistenführer Filip kritisierte die Regierung

Etwa 1000 Anhänger der Kommunisten haben sich am Freitag auf dem Prager Messegelände versammelt, um die Rede des Parteichefs Vojtěch Filip zu hören. Einige Gegner des Kommunismus haben Filips Rede gestört. Der Kommunistenführer kritisierte unter anderem das Regierungskabinett. Das künftige Übergangskabinett von Jan Fischer nannte er eine „versteckte große Koalition“. Am Kommunistentreffen nahmen auch einige führende Kommunisten aus der Zeit vor der Wende 1989 teil.

Anarchisten feierten 1. Mai auf einer Moldauinsel in Prag

Mit einem Konzert begann am Freitag die 1.Mai-Versammlung der Anarchisten auf der Prager Schützeninsel. Einige Teilnehmer legten Blumen an der Gedenktafel nieder, die an den 100. Jahrestag der 1. Mai-Feierlichkeiten in Prag erinnert und 1990 auf der Moldauinsel installiert wurde. Nach einem Aufmarsch durch Prag beendeten die Anarchisten ihre offizielle Versammlung auf dem Palacký-Platz.

500 Extremisten nahmen am Aufmarsch in Brno teil

An 500 Rechtsradikale und Anhänger der Arbeiterpartei nahmen am Aufmarsch teil, der am Freitagnachmittag in Brno / Brünn stattfand. Der Aufmarsch begann wegen sorgfältigen Polizeikontrollen und langen Ansprachen der Redner viel später, als die Veranstalter gerechnet haben. Bei den Kontrollen hat die Polizei drei Menschen, die verdächtige Aufschriften und Motive auf ihrer Kleidung trugen, auf die Dienststelle vorgeladen. Beim Aufmarsch kam es zu keinen Zwischenfällen. Die Polizei verhinderte den drohenden Konflikt zwischen den Roma und den Radikalen. Die Versammlung wurde von der extremistischen Arbeiterpartei und der Gruppierung der Freien Jugend Brünns einberufen. Der Aufmarsch hat den Stadtverkehr in Brünn lahm gelegt.

Demonstranten in Brünn erinnerten an Verbrechen des Kommunismus

Eine Gruppe von jungen Gegnern des Kommunismus hat am Freitag gegen die 1. Mai-Versammlung der Kommunisten auf dem Mährischen Platz in Brünn protestiert. Die Protestierenden sagten, sie wollen daran erinnern, dass der Kommunismus eine verbrecherische Ideologie ist. Die Antikommunisten trugen Portraits der von den Kommunisten hingerichteten Politikerin Milada Horáková und ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp dem Kommunismus“. Sie hatten auch tibetische Flaggen mit, um an die Okkupation Tibets durch China zu erinnern.

Eishockey-WM: Tschechien - Kanada 1:5

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft unterlag am Donnerstagabend auf der Eishockey-Weltmeisterschaft in Kloten in der Schweiz im Achtelfinale dem Team Kanadas mit 1:5. Um sich ins Viertelfinale durchzukämpfen müssen die tschechischen Eishockeyspieler in den bevorstehenden Spielen die Teams der Slowakei und Weißrusslands besiegen.

Das Wetter am Samstag, 2. Mai: heiter, bis 21 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Im Osten ist mit vereinzelten Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 21 Grad Celsius.