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Paroubek und Topolánek: Vorgezogene Neuwahlen sollen im Oktober stattfinden
Die Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD), Mirek Topolánek und Jiří Paroubek, haben sich über die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen geeinigt. Paroubek sagte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass sie im Oktober stattfinden sollen. Der Regierungssprecherin Jana Bartošová zufolge haben die beiden Politiker keinen Termin vereinbart. Mit dem Parteichef der ODS und dem zurücktretenden Premier Topolánek hat Paroubek am Freitagabend vereinbart, dass sie Arbeitsgruppen für die Lösung der Wirtschaftskrise zusammenstellen werden. Unter bestimmten Bedingungen seien, so Paroubek, die Sozialdemokraten bereit, die Regierungsentwürfe am kommenden Dienstag im Abgeordnetenhaus zu unterstützen. Paroubek zufolge ist die ČSSD bereit, das Regierungskabinett von Mirek Topolánek bis Anfang Juni unter der Voraussetzung zu tolerieren, dass Innenminister Ivan Langer zurücktreten und die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká abberufen wird. Die ČSSD verlange zudem, dass die ODS aufhört, die Landreisregierungen anzugreifen.
EU-Außenminister in Hluboká: Wirtschaftskrise darf EU-Beitritt der Balkan-Länder nicht verlangsamen
Die jetzige Wirtschaftskrise darf die Integration der Balkan-Länder in die EU nicht verlangsamen. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Samstag nach den informellen Verhandlungen der EU-Außenminister auf dem südböhmischen Schloss Hluboká / Frauenberg. Die Außenminister sind mit ihren Amtskollegen aus Ländern zusammengetroffen, die sich um den EU-Beitritt bemühen. Den Ministern zufolge muss die EU die Visumspflicht für diese Länder aufheben. Schwarzenberg, der als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender die zweitägigen Sitzungen leitete, sagte vor der Samstagstagung, Tschechien unterstütze einen schnellen EU-Beitritt der Balkan-Länder. Aus diesem Grund sei es, so Schwarzenberg, auch notwendig, dass Tschechien möglichst bald den Lissabon-Vetrag, der die EU-Institutionen reformiert, ratifiziert.
Schwarzenberg: Lissabon-Vertrag wird in Tschechien ratifiziert
Dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg zufolge herrschen in der EU Befürchtungen vor der tschechischen Regierungskrise und deren eventuellen Auswirkungen auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Schwarzenberg warnte davor, dass die Ablehnung des Vertrags in Tschechien zur „völligen Isolierung des Landes in der EU führen würde. Der Außenminister versicherte seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern während der zweitägigen Verhandlungen in Hluboká jedoch, dass der Vertrag in Tschechien ratifiziert wird. Bislang hat sich der Senat des tschechischen Parlaments zum Lissabon-Vertrag nicht geäußert.
EU-Außenminister diskutierten über Umgang mit Lukaschenko
Die EU-Außenminister haben am Freitag im südböhmischen Hluboká nad Vltavou über das Engagement der EU-Länder bei der Stabilisierung der Lage in Afghanistan beraten. Die Minister haben sich am Freitag nicht über den künftigen Umgang mit der Regierung Weißrusslands geeinigt. Sie befassten sich vor allem mit der Frage, ob der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen zur Gründung einer neuen „Östlichen Partnerschaf“ der EU eingeladen werden soll. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bemerkte, es wäre allzu früh, Lukaschenko schon jetzt einzuladen.
Präsident Klaus wird Gipfel EU-Russland in Chabarowsk leiten
Der tschechische Präsident Václav Klaus wird für den jetzigen tschechischen EU-Ratsvorsitz den Gipfel EU-Russland leiten, der im Mai in Chabarowsk stattfinden wird. Dies bestätigte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Freitag nach den Verhandlungen der EU-Außenminister in Hluboká. Die Beziehung des tschechischen Staatsoberhauptes zu Russland und vor allem seine Meinung über einige Schritte Russlands auf internationaler Politszene unterscheiden sich dabei von der Meinung des tschechischen Regierungskabinetts.
Gipfel EU-China wird wahrscheinlich am 20. Mai in Prag veranstaltet
Der vertagte Gipfel EU-China wird wahrscheinlich am 20. Mai in Prag stattfinden. Das tschechische Außenministerium machte jedoch darauf aufmerksam, dass der Termin noch geändert werden kann. Darüber informierte am Freitag die Sprecherin des Außenministeriums Zuzana Opletalová. Tschechien kritisiert Jahre lang die Verletzung der Menschenrechte in China. Der zurücktretende Minister für Minderheiten, Michael Kocáb, räumte ein, dass ein Gipfeltreffen mit China in Tschechien eine Enttäuschung für die Bürgerrechtler darstellen könnte. Kocáb betonte jedoch, dass Tschechien jetzt die Haltung der ganzen EU repräsentieren muss.
Dänischer Außenminister Møller wurde im Krankenhaus in Budweis untersucht
Der dänische Außenminister Per Stig Møller, der an der Tagung der EU-Außenminister in Hluboká teilnahm, ist am Samstagvormittag nach einem Schwächeanfall im Krankenhaus der südböhmischen Stadt České Budějovice / Budweis untersucht worden. Den Worten der Sprecherin des tschechischen Außenministeriums Zuzana Opletalová zufolge hat sich der Minister nicht gut gefühlt. Die Untersuchung habe, so die Sprecherin „nichts Ernstes“ ergeben. Møller verließ am Samstagnachmittag das Krankenhaus und reiste nach Dänemark zurück.
Obama wird am 5. April auf der Prager Burg mit Klaus zusammentreffen
US-Präsident Barack Obama, der am Samstag, dem 4. April, nach Prag kommt, wird dann am Sonntagmorgen auf der Prager Burg mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Václav Klaus zusammentreffen. Nach Obamas Besuch auf der Prager Burg könnte seine erwartete Rede im historischen Stadtkern von Prag folgen. Im Anschluss daran wird Obama mit den europäischen Politikern beim Gipfel EU-USA im Prager Kongresszentrum zusammenkommen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Ex-Präsident Václav Havel.
Tschechien unterstützt Sikorski für Nato-Generalsekretärposten
Tschechien unterstützt den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski als Kandidaten für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Samstag im südböhmischen Hluboká. Der neue Nato-Chef soll nächste Woche beim Nato-Gipfel ernannt werden. Die größten Chancen werden dem dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen beigemessen. Nach den informellen Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern lehnte Schwarzenberg am Samstag in Hluboká den Aufruf der moslemischen Länder ab, die von der Türkei verlangen, gegen die eventuelle Ernennung Rasmussens zum Nato-Chef ein Veto einzureichen.
Topolánek gegenüber LN: Ich verhinderte Béms Ernennung zum Premier
Der zurücktretende Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek hat im Gespräch für die Samstagausgabe der Tageszeitung Lidové noviny (LN) die Beweggründe für seine Erklärungen an die Adresse von Präsident Klaus, vom Prager Oberbürgermeister Bém und vom ODS-Abgeordneten Tlustý. Am Mittwoch hat sie der Premier beschuldigt, dass sie den Sturz des Regierungskabinetts verursacht haben. Topolánek wollte seinen Worten zufolge Béms Ernennung zum Premierminister verhindern. Jetzt wäre es für Klaus sehr schwierig, eben Bém mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Topolánek gegenüber der Zeitung. Im Gespräch erinnerte er daran, dass Bém bereits 2006 die Regierungskoalition der ODS mit den Christdemokraten und Grünen nicht gefallen hat. Klaus, Bém und Tlustý hätten, so Topolánek, damals zudem Einwände gegen Schwarzenbergs Ernennung zum Außenminister und Kalouseks Ernennung zum Finanzminister.
Klaus: Ich beteiligte mich nicht am Sturz der Regierung
Präsident Václav Klaus bezeichnete die Erklärung des ODS-Chefs und Premiers Mirek Topolánek über die Teilnahme des Staatsoberhauptes am Sturz des Regierungskabinetts als eine Lüge. Im Gespräch für die heutige Ausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes (MfD) sagte Klaus, er habe sich in keinerlei Weise am Sturz des Regierungskabinetts am Dienstag beteiligt.
Im Finale der Eishockey-Extraliga wird HC Slavia Prag gegen HC Energie Karlovy Vary spielen
Im Finale der tschechischen Eishockey-Extraliga wird der Titelverteidiger HC Slavia Prag Kräfte mit HC Energie Karlovy Vary messen. Slavia Prag besiegte im fünften Halbfinalspiel am Freitagabend das Team von HC Lasselsberger Plzeň mit 6:5 und gewann die ganze Halbfinalserie mit 4:1. Im zweiten Halbfinalduell gewann HC Energie Karlovy Vary am Samstag über Sparta Prag mit 4:1 und siegte in der Halbfinalserie mit 4:2.
Das Wetter
Am Sonntag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Im Westen des Landes ist mit Regen- und Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.