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EU-Außenminister versichern Topolánek im EU-Ratsvorsitz zu unterstützen

Nach dem Sturz der Regierung von Premier Mirek Topolánek haben die EU-Außenminister sich besorgt über die Folgen der Krise für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Die 27 EU-Außenminister, die am Freitag auf dem südböhmischen Schloss Hluboká / Frauenberg zu zweitägigen informellen Verhandlungen zusammentrafen, versicherten zugleich dem weiter amtierenden Topolánek, ihn im noch bis Ende Juni laufenden EU-Ratsvorsitz zu unterstützen. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, dass die anderen Länder der tschechischen Ratspräsidentschaft entschlossen helfen müssen. Frattini zufolge wäre es eine Katastrophe, wenn Europa keine gemeinsame Sprache fände.

Schwarzenberg ist durch die Unterstützung der EU nach Sturz des Kabinetts erfreut

Die EU unterstützt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die nach dem Sturz des Regierungskabinetts Topolánek geschwächt ist. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Freitag nach den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern in Hluboká. Schwarzenberg erklärte, er sei durch die „beachtenswerte europäische Solidarität“ erfreut. Der Außenminister hat die Minister über die innenpolitische Situation in Tschechien und die Möglichkeiten deren Lösung informiert.

EU-Außenminister diskutierten in Hluboká über Afhganistan

Die EU-Außenminister haben am Freitag im südböhmischen Hluboká nad Vltavou darüber diskutiert, wie die EU zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan beitragen könnte. Über Afghanistan berieten die Minister eine Woche vor dem Prager Gipfel EU-USA, an dem auch US-Präsident Barack Obama teilnehmen wird.

Klaus konsultierte Änderungen im Regierungskabinett und vorgezogene Neuwahlen

In Tschechien haben am Freitag politische Verhandlungen begonnen, die zur Lösung der Regierungskrise beitragen sollen. Präsident Václav Klaus lud den Sozialdemokratenchef Paroubek und den Christdemokratenchef Čunek zu Konsultationen auf die Prager Burg ein. Klaus besprach mit ihnen die Möglichkeiten der Umbildung des Regierungskabinetts, das das Abgeordnetenhaus bereit wäre, zu unterstützen. Vor Änderungen im Regierungskabinett warnte der Vizechef der Christdemokraten Línek. Thema des Gesprächs waren auch die vorgezogenen Neuwahlen.

Sozialdemokratenchef Paroubek will mit anderen Parteien Ausweg aus der Regierungskrise suchen

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten Jiří Paroubek will zusammen mit den anderen Parlamentsparteien einen Ausweg aus der Regierungskrise suchen. Dazu wolle er sich so bald wie möglich mit den Führern der Parteien treffen, so Paroubek am Freitag nach einer Unterredung mit Staatspräsident Václav Klaus. Zur Überwindung des politischen Patts sei es nun zunächst wichtig, sich auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses zu einigen. Die Sozialdemokraten seien vorbereitet, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Vorgezogene Neuwahlen hält Paroubek erst Ende Oktober für realistisch.

Čunek: Präsident Klaus bevorzugt eine Regenbogenkoalition

Der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek hat nicht ausgeschlossen, dass die jetzige Regierungskrise von einer so genannten „Regenbogenkoalition“ gelöst werden könnte. Dies sagte Čunek nach einer Unterredung mit Präsident Václav Klaus. Der Christdemokrat sagte, dass es der Präsident bevorzugen würde, wenn sich die politischen Parteien über das weitere Vorgehen einigen würden und dass er vorläufig nicht vorhat, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das „Regenbogenprojekt“ würde die Zusammenarbeit der drei jetzigen Koalitionsparteien – der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen – und der oppositionellen Sozialdemokraten bedeuten. Jiří Čunek sagte, Präsident Klaus sei bei den Gesprächen „überraschend konstruktiv“ gewesen.

Keine Einladung auf die Burg haben bislang die Parteivorsitzenden der Grünen und der Kommunisten erhalten. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der Präsident mit Vertretern aller Parlamentsparteien sprechen wird.

Erweiterte Führung der Bürgerdemokraten will abtrünnige Abgeordnete aus der Partei ausschließen

Die erweiterte Führung der Bürgerdemokraten will die beiden abtrünnigen Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel aus der Partei ausschließen lassen. Beide hatten am Dienstag bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die Regierung gestimmt. Die Ortsverbände, die den Parteiausschluss durchsetzen können, wurden von der Parteiführung aufgefordert die entsprechenden Schritte einzuleiten. Am 9. April wird sich der Ortsverband der Bürgerdemokraten von Rakovník mit dem Thema befassen. Rakovník ist der Wahlkreis von Tlustý. Der Verband in Zadní Třebaň, aus dem Jan Schwippel kommt, verwies hingegen auf die Gewissenentscheidung des Abgeordneten. Die Vorsitzende des Ortsverbandes ist Schwippels Mutter.

Schwarzenberg: Topoláneks Erklärungen von Straßburg haben keinen negativen Einfluss auf bilaterale Beziehungen

Die Erklärungen von Premier Mirek Topolánek über die US-amerikanische Lösung der Finanzkrise seien Bestandteil einer Diskussion innerhalb von Europa gewesen und waren nicht gegen die USA gerichtet. Dies sagte am Freitag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg kurz vor dem EU-Außenministertreffen im südböhmischen Hluboká / Frauenberg. Topolánek kritisierte vorgestern in Strassburg die massiven US-Konjunkturhilfen während der Finanzkrise. Schwarzenbergs Worten zufolge werden sich Topoláneks Erklärungen auf die tschechisch-amerikanischen Beziehungen nicht negativ auswirken.

In Hluboká wird gegen Atomkraft demonstriert

In Hluboká nad Vltavou haben am Freitagvormittag einige Atomkraftgegner demonstriert. Die tschechischen und österreichischen Demonstranten machten die EU-Außenminister darauf aufmerksam, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks Temelín tagen, das den Aktivisten zufolge problematisch ist. Vorige Woche schickten die Initiatoren der Protestveranstaltung den EU-Außenministern ein Schreiben, in dem sie an die Risiken der Atomenergie erinnerten. Sie forderten die Minister zur Diskussion über die Atomkraft auf.

Giormani: EU-Außenminister tagen auf einem gestohlenen Schloss

In Hluboká nad Vltavou hat am Freitag anlässlich der Tagung der EU-Außenminister auch Girolamo Giormani von der Initiative zur Verteidigung der Immobilienbesitzer demonstriert. Giormani kritisierte die Tatsache, dass der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg mit seinen Amtskollegen auf einem Schloss zusammentrifft, das Giormani zufolge Schwarzenbergs Adoptivschwester Elisabeth Pezold gehört. Pezold kämpft bei tschechischen Gerichten seit Jahren erfolglos um die Rückgabe des Vermögens, zu dem auch Schloss Hluboká gehört. Das Schloss haben Giormani zufolge bereits die Kommunisten gestohlen. „Es sieht so aus, Außenminister Schwarzenberg würde sich mit der Tagung in Hluboká über Pezold lustig machen, sagte Giormani.

Wim Wenders erhält Ehrenpreis auf Filmfestival in Prag

Der deutsche Filmemacher Wim Wenders hat am Donnerstagabend auf der Eröffnungsveranstaltung des Filmfestivals „Febiofest“ einen Ehrenpreis entgegen genommen. Den Preis erhielt er aus den Händen des tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel. Wenders erklärte, es sei für ihn eine große Ehre den Preis von Havel überreicht zu bekommen, den er sowohl aus künstlerischen als auch aus moralischen Gründen sehr schätze. Im Rahmen des Filmfestivals wird eine Retrospektive von Wenders gezeigt. Das „Febiofest“ findet noch bis zum 3. April in Prag statt und wandert dann in acht weitere tschechische Städte.

Das Wetter am Samstag, 28.3.: bewölkt und Niederschläge

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Vor allem im Westen des Landes ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius.