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Neue Grünen-Partei in der politischen Landschaft Tschechiens
In der politischen Landschaft Tschechiens ist am Freitag eine neue Partei entstanden. Die „Demokratische Partei der Grünen“ wurde als Gegengewicht zur Regierungspartei der Grünen gebildet, die vor kurzem einige innerparteiliche Kritiker ausgeschlossen hat. Vorsitzender der „Demokratischen Partei der Grünen“ ist Vladislav Koval, der aus Protest gegen den Chef der Grünen, Martin Bursík, ausgetreten war. Im Vorstand der neuen Partei ist auch die ehemalige Grünen-Abgeordnete Olga Zubová. Damit ist die „Demokratische Partei der Grünen“ auch im Parlament vertreten. Zubová ließ am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Prag offen, ob sie die Regierung beim Misstrauensvotum am Dienstag unterstützen wird.
ODS-Rebell Tlustý wird wahrscheinlich gegen die Regierung stimmen
Der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlustý hat am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen eingeräumt, dass er und zwei weitere innerparteiliche Opponenten beim Misstrauensvotum wahrscheinlich gegen die Regierung stimmen werden. Eine endgültige Entscheidung wolle man jedoch erst am Dienstag treffen. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hat im Abgeordnetenhaus für Dienstag ein Misstrauensvotum angesetzt, verfügt jedoch nur über 97 der erforderlichen 101 Stimmen. Entscheidend wird das Stimmverhalten der sieben fraktionslosen Parlamentarier sein.
Sozialdemokraten können sich für keine Vizevorsitzende entscheiden
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten hat auch bei der Wahlwiederholung keine der Kandidatinnen auf den Posten der Vizevorsitzenden die erforderliche Mehrheit bekommen. Zur Wahl standen die ehemalige Oberstaatsanwältin Benešová und die frühere stellvertretende Kulturministerin Kalistová. Bereits am Freitag war die Vorsitzende der Kreisregierung Ustí nad labem, Jana Vaňhová zwei Mal gescheitert. Die Parteiführung der Sozialdemokraten bleibt damit unvollständig und soll durch den Zentralen Exekutivausschuss komplettiert werden. Für den Parteivorstand gilt eine Frauenquote.
Politologen bewerten sozialdemokratische Frauenquote negativ
Nachdem sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag auf keine Frau als Mitglied des Parteivorstands einigen konnten, bewerten Politologen die Frauenquote überwiegend negativ. Bohumil Doležal betrachtet die Einführung einer Frauenquote als „populistische Geste“. Auch Miroslav Mareš von der Masaryk-Universität in Brünn hält die Quote für einen Selbstzweck. Nach Ansicht des Politologen Petr Just sei die Klausel in der Parteisatzung sogar kontraproduktiv. Die Tatsache, dass nun der Exekutivausschuss der Partei eine Frau aussuche, werde an der künftigen Vize-Vorsitzenden als Makel haften bleiben. Bei den Sozialdemokraten fehle es ebenso an bedeutenden Frauen, sagte Just.
Sozialdemokraten lehnen Afghanistan-Mission tschechischer Soldaten ab
Die Sozialdemokraten lehnen mehrheitlich eine Fortsetzung der Afghanistan-Mission tschechischer Soldaten ab. Das ergab eine innerparteiliche Umfrage, deren Ergebnis Sozialdemokraten-Chef Paroubek auf dem Parteitag vorgestellt hat. Danach haben sich 82 Prozent der lokalen Parteiorganisationen dafür ausgesprochen, den tschechischen Afghanistan-Einsatz noch in diesem Jahr zu beenden oder gegebenenfalls die Truppenstärke zu reduzieren. In diesem Jahr bewilligte das Abgeordnetenhaus erst im zweiten Anlauf den Einsatz von 480 Soldaten in der ISAF-Truppe sowie hundert Soldaten für den Kampfeinsatz „Enduring freedom“.
Spitzel-Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Wiens erhärten sich
Nach einem Bericht des österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil“ erhärtet sich der Verdacht, dass der verstorbene ehemalige Bürgermeister von Wien, Helmut Zilk, in den späten 1960er Jahren als bezahlter Spitzel für den tschechoslowakischen Geheimdienst gearbeitet hat. Zilk sei unter dem Decknamen „Holec“ geführt worden und habe für seine Dienste umgerechnet rund 30.000 Euro erhalten. Dem Blatt liegen nach eigenen Angaben Quittungen vor, welche die Vorwürfe belegen. Zilk war im Oktober 2008 im Alter von 81 Jahren gestorben.
Spionage-Vorwürfe gegen den populären Alt-Bürgermeister waren in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erhoben worden, doch konnten sie nie belegt werden.
Polizei löst Konzert rechtsextremer Musikgruppen in Pilsen auf
Die Polizei beendete am Samstag ein Konzert rechtsextremer Musikgruppen in Pilsen. Gegen Mitternacht löste die Polizei die Veranstaltung auf, weil die Texte einer der Bands rassistisch ausgerichtet gewesen seien, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Auf dem Konzert waren rund 150 Anhänger der rechtsextremen Szene anwesend. Sieben von ihnen wurden vorübergehend verhaftet.
Elf Jugendliche landeten mit einer Marihuana-Vergiftung in Prager Krankenhäusern
Mit einer Marihuana-Vergiftung ist in der Nacht auf Sonntag eine Gruppe von elf Jugendlichen in Prager Krankenhäuser eingeliefert worden. Das Marihuana war in einem Kuchen eingebacken. Sechs Krankenwagen waren im Einsatz. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren befanden sich auf einem Tanztraining.
Das Wetter:
Am Montag ist es in Tschechien bewölkt; es ist mit Regen und in den Bergen mit anhaltendem Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 6 bis 10 Grad Celsius.