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Jiří Paroubek als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten wiedergewählt

Jiří Paroubek ist erwartungsgemäß zum dritten Mal in Folge im Amt als Vorsitzender der Sozialdemokraten (ČSSD) bestätigt worden. 410 der 548 Delegierten sprachen sich für den Parteivorsitzenden aus, das sind 74 Prozent. In den Jahren zuvor bekam Paroubek 60 bzw. 92 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor der Wahl versprach der Parteichef die zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der Sozialdemokratie zu verbessern. Die Partei müsse offen für die freie Diskussion sein. Auch der erste stellvertretende Vorsitzende Bohuslav Sobotka wurde im Amt bestätigt.

Nach dem am Freitag Staatspräsident Klaus eine Grußadresse an den Parteitag gerichtet hatte, hielt am Samstag der slowakische Premier Fico eine Ansprache. Fico forderte dazu auf, auch in Zeiten der Krise die sozialdemokratischen Werte zu verteidigen. Der Parteitag dauert noch bis Sonntag.

Paroubek: Radar-Verträge werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr ratifiziert

Der am Samstag wiedergewählte Parteichef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, geht davon aus, dass die Verträge über das US-Radar in Mittelböhmen in dieser Legislaturperiode nicht mehr ratifiziert würden. Das sagte Paroubek am Samstag auf dem Parteitag der ČSSD. Der Vorsitzende wies jedoch die Forderung zurück, die Partei solle bindend beschließen, die Radar-Verträge nicht zu respektieren, auch wenn diese vom Parlament ratifiziert würden. Die USA planen die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa, dessen Radaranlage in Tschechien stehen soll.

EU stellt bis zu 50 Milliarden Euro als Hilfspaket für Staatsbankrott bereit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, bis zu 50 Milliarden Euro für durch die Wirtschaftskrise besonders hart betroffene Länder bereitzustellen. Der Vorschlag zur Bereitstellung der Gelder kam von der Europäischen Kommission und soll Ländern helfen, die vor dem Bankrott stehen. Kommissionspräsident Barroso wertete die Bereitschaft als gutes Signal für solidarisches Handeln. Der EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Premier Topolánek, betonte, bisher gebe es bis auf Rumänien kein weiteres Land, das die Hilfe in Anspruch nehmen wolle. Man wolle lediglich vorbereitet sein.

Rechtsextreme Arbeiterpartei (DS) gründet Jugendorganisation

In Brünn ist am Samstag die „Delnická mládež“ (Die Arbeiterjugend) als Unterorganisation der rechtsextremen Arbeiterpartei gegründet worden. Vorsitzender der „Arbeiterjugend“ ist Martin Zbela. Die Parteiorganisation bekennt sich zu einem „nationalen Sozialismus“. In ihrem Programm heißt es unter anderem, Tschechien gehöre nur den Tschechen und nicht Menschen anderer Nationalität. Tschechischen Boden dürften auch nur Tschechen besitzen.

Vor wenigen Wochen war ein Antrag der Regierung auf Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei vor dem Obersten Verwaltungsgericht gescheitert.

Christdemokraten fordern Solidarität der Angestellten mit hohen Einkommen

Die Koalitionspartei der Christdemokraten beharrt darauf, die Einkommensobergrenze für die Zahlung von Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen abzuschaffen. Nach Ansicht des Parteivorsitzenden Čunek sei es in Zeiten der Krise notwendig, dass Angestellte mit hohen Einkommen solidarisch seien. Anfang der Woche hatte die Regierung den Vorschlag als Teil des Hilfspakets gegen die Wirtschaftskrise abgelehnt. Die Christdemokraten wollen nun in der Koalition weiter über die Abschaffung der Einkommensobergrenze verhandeln.

Kartellamt überprüft Vergabe öffentlicher Aufträge bei Ski-WM in Liberec

Das tschechische Kartellamt überprüft die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Vorbereitung der Ski-Weltmeisterschaft im nordböhmischen Liberec / Reichenberg. In dieser Woche hat das Amt bereits über 70 öffentliche Aufträge überprüft. Das Oberste Kontrollamt hatte bereits während der Weltmeisterschaft den Verdacht geäußert, dass bei der Vorbereitung auf das Sportereignis Gelder in Millionenhöhe verschwunden sind. Die aktuellen Ermittlungen des Kartellamtes betreffen den Magistrat der Stadt Liberec und die Technische Universität.

Petition mit 14.000 Unterschriften soll das Fällen von Alleen verhindern

Eine Petition zur Rettung von Bäumen und Alleen in Tschechien haben am Freitag zwei Bürgerorganisationen dem Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben. Die Petition mit rund 14.000 Unterschriften geht zurück auf die Organisation Arnika und die Initiative „Unsere Bäume“. Sie fordern eine gesetzliche Bestimmung, welche das Fällen von Straßenbäumen und ganzen Alleen verhindert. Vor einigen Wochen war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die Straßenverwaltungen aus Gründen der Verkehrssicherheit über 9000 Bäume fällen wollen. Alleen gehören zum typischen Landschaftsbild in Tschechien.

Albanischer Zahnarzt hat trotz HIV-Infizierung weiter Patienten behandelt

Ein albanischer Zahnarzt hat in seiner Privatpraxis im Prager Krankenhaus Modrany trotz seiner HIV-Infizierung weiter Patienten behandelt. Die Ausländerpolizei hatte den Zahnarzt am Mittwoch in seiner Praxis verhaftet. Dem 25-jährigen Albaner war bereits im Oktober 2008 aufgrund seiner Erkrankung ein Behandlungsverbot ausgesprochen worden. Im November war ebenso seine Arbeitserlaubnis abgelaufen. Die Patienten, die beim Zahnarzt in Behandlung waren, wurden aufgerufen einen Aids-Test zu absolvieren.

Das Wetter:

Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis wolkig bei Temperaturen von bis zu 10 Grad Celsius.