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Präsident Klaus ruft auf dem Parteitag der Sozialdemokraten zu verantwortungsvollem Handeln auf

Präsident Klaus rief am Freitag in seiner Grußadresse auf dem Parteitag der Sozialdemokraten alle politischen Kräfte zu verantwortungsvollem Handeln auf. In dieser komplizierten wirtschaftlichen Situation, welche auch die gesellschaftliche Atmosphäre beeinträchtige, sollten alle Parteien ihre Verantwortung im Interesse des Landes demonstrieren, forderte Klaus, der zum ersten Mal eine Einladung zum Parteitag der Sozialdemokraten angenommen hat. Die Sozialdemokraten haben für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolánek beantragt.

Auf dem dreitägigen Parteitag der Sozialdemokraten wählen die 600 Delegierten einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist jedoch der derzeitige Parteichef Jiří Paroubek.

Paroubek: Kabinett Topolánek soll bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft weiter regieren

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, befürwortet eine Fortsetzung der Regierung Topolánek bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auch für den Fall, dass das Parlament der Regierung am Dienstag das Misstrauen ausspricht. Das sagte Paroubek am Freitag in seiner Eröffnungsrede zum 35. Parteitag der ČSSD in Prag. Die Sozialdemokraten haben für Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses beantragt, um der Mitte-Rechts-Regierung gemeinsam mit den Kommunisten das Misstrauen auszusprechen.

Leiter der Präsidialkanzlei räumt Absprachen bei der Präsidentschaftswahl ein

Der Leiter der Präsidialkanzlei, Jiri Weigl, hat gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, er habe im vergangenen Jahr über den Lobbyisten der Sozialdemokraten Miroslav Slouf versucht, Stimmen für eine erneute Präsidentschaft von Václav Klaus zu sichern. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob der frühere sozialdemokratische Premier Zeman sich öffentlich für Klaus aussprechen könne. Eine Videoaufnahme des Treffens von Weigl und Slouf war noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit gelangt. Auch Premier Topolánek hatte Anfang der Woche behauptet, die Präsidentschaftswahlen seien manipuliert worden. Václav Klaus hatte nach zähem Ringen die Wahl gewonnen.

Die Financial Times kritisiert tschechischen Ratspräsidenten und fordert ständigen Vorsitzenden

Der renommierte Brüssel-Korrespondent der Financial Times, Tony Barber, fordert in einem Kommentar einen ständigen Vorsitzenden für die Europäische Union. Dafür komme am besten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Frage, schreibt Barber. Die Ratspräsidentschaft Tschechiens habe gezeigt, dass es nicht gut sei, wenn in einer krisengeladenen Zeit ein mittelgroßes unerfahrenes Land die Geschäfte führe. So sei das tschechische Vorgehen in der Gaza-Krise chaotisch gewesen. De facto hätten Frankreich, Deutschland und Großbritannien die Diplomatie übernommen. Barber lobte jedoch den Einsatz Tschechiens zur Erhaltung des Binnenmarktes.

Abgeordnetenhaus setzte seine März-Sitzung fort

Das Abgeordnetenhaus ging am Freitag in den vierten Tag seiner März-Sitzung. Wegen des bereits am selben Tag beginnenden Wahlkongresses der oppositionellen Sozialdemokraten wurde die Sitzung vorzeitig beendet. Auch Premier Topolánek war abwesend, weil er in Brüssel dem EU-Rat vorsaß. Auf der Tagesordnung standen weniger kontroverse Themen, wie zum Beispiel Wechsel in der Zusammensetzung der Parlamentsorgane. Das Programm der Dienstags-Sitzung sah ursprünglich über 160 Verhandlungspunkte vor. Einige umstrittene Themen wurden aber wieder gestrichen, wie zum Beispiel das amerikanische Raketenabwehrradar in Mittelböhmen.

Christdemokraten bestimmen ihre Kandidaten für die Europawahlen

Die Führung der tschechischen Christdemokraten hat am Donnerstag die Kandidatur von Zuzana Roithová und Jan Březina für die Europawahlen bestätigt. Beide sind bereits Europa-Abgeordnete. Roithová äußerte gegenüber Journalisten ihre Hoffnung auf eine Verteidigung des Mandats im Juni und auf Stimmengewinne für ihre Partei. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren konnten die Christdemokraten nur 6,7 Prozent der Stimmen gewinnen. Das Budget der Partei für die Wahlkampagne 2009 beträgt nur etwa ein Zehntel dessen, was die großen Parteien, Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten, zu demselben Zweck veranschlagt haben.

Christdemokraten fordern breiten Koalitionskompromiss zur Flughafen-Privatisierung

Die gesamtstaatliche Konferenz der Christdemokraten unterstützt den Parteivorstand in der Forderung nach einem breiten Koalitionskompromiss zur Privatisierung des Prager Flughafens Ruzyně. Das sagte am Freitag Parteichef Čunek gegenüber Journalisten. Damit stellt sich die Partei gegen ihren Finanzminister Kalousek. Čunek betonte, der Parteibeschluss sei bindend für die christdemokratischen Minister. Kalousek, der die Privatisierung des Flughafens vorbereitet, erwartet trotz Finanzkrise einen Kaufpreis von 100 Milliarden Kronen (rund 3,7 Milliarden Euro). Die Privatisierung wird auch vom christdemokratischen Regionalminister Svoboda scharf kritisiert. Man verkaufe damit den Zugang Tschechiens zur Welt, sagte Svoboda.

Frühere kommunistische Staatsanwältin Brožová-Polednová tritt Haftstrafe an

Die frühere Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová hat am Donnerstag ihre Haftstrafe angetreten. Für ihre Beteiligung an einem kommunistischen Schauprozess in den fünfziger Jahren muss sie für sechs Jahre ins Gefängnis. Bei dem Prozess wurde die Regimegegnerin Milada Horáková zum Tode verurteilt. Die 87-Jährige Brožová-Polednová hatte gegen die Haftstrafe einen Rechtsstreit geführt. Ihr Gnadengesuch war von Staatspräsident Klaus abgelehnt worden. Die Verurteilung Brožová-Polednovás hat in Tschechien zu einer Diskussion darüber geführt, ob Haftstrafen für Menschen in solch hohem Alter ethisch vertretbar sind.

Brand eines LKW auf der Hauptautobahn D1 bringt Verkehr für eine Stunde zum Erliegen

Der Brand eines LKW hat am Freitagmorgen den Verkehr auf der tschechischen Hauptautobahn D1 für eine Stunde zum Erliegen gebracht. Es kam in Richtung Brno / Brünn zu einem zehn Kilometer langen Stau bei der Ortschaft Ostředek in der Nähe von Benešov. Erst gegen 9 Uhr 30 gab die Polizei die linke Fahrspur wieder frei. Der LKW brannte vollständig aus. Der Fahrer konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Die Brandursache ist noch unklar.

Das Wetter:

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis sonnig bei Temperaturen von bis zu 7 Grad Celsius.