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Tschechischer Ratsvorsitz lädt alle 27 EU-Länder zum Treffen mit Obama ein

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder zum ersten Spitzentreffen der EU mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama eingeladen. Das Treffen findet am 5. April in Prag statt. Der Prager Gipfel werde die globale Finanzarchitektur und die Konsequenzen der Finanzkrise ebenso behandeln wie die transatlantische Sicherheit und militärische Zusammenarbeit, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Themen seien zudem Energie und Klima. Obama soll am Abend des 4. April zunächst zu bilateralen Gesprächen in Prag eintreffen. Tschechische Politiker erwarten, dass der US-Präsident dabei über die Zukunft des geplanten amerikanischen Raketenabwehrschilds mit der in Tschechien geplanten Radaranlage sprechen wird.

Bauern aus ganz Europa wollen kommende Woche in Prag demonstrieren

Rund 1000 Bauern aus ganz Europa wollen am Donnerstag kommender Woche in Prag gegen die unterschiedliche Höhe der EU-Hilfsgelder in den neuen und in den alten Mitgliedsländern demonstrieren. Zudem fordern sie finanzielle Unterstützung für die Milchbauern. Dies gab der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, bekannt. Laut Veleba erhalten tschechische Bauern derzeit nur 60 Prozent der Zuwendungen ihrer deutschen oder österreichischen Kollegen. Eine Angleichung ist erst für 2013 vorgesehen. Die Bauern richten ihren Protest an EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel, die für Donnerstag kommender Woche in Prag erwartet wird.

EU-Gipfel der Regionen in Prag eröffnet

In Prag wurde am Donnerstag der EU-Gipfel der Regionen und Städte eröffnet. Der Vorsitzende des Ausschusses der Regionen in Europa, Luc Van den Brande, rief dabei die Regionen angesichts der Wirtschaftskrise dazu auf zusammenzuarbeiten und Protektionismus zu vermeiden. Die Teilnehmer des Gipfels kamen überein, dass eine schnellere Bereitstellung von Geldern aus den EU-Strukturfonds bei der Überwindung der Krise helfen könnte. Die rund 250 Vertreter aller Gegenden der 27 europäischen Mitgliedsländer werden noch bis Freitag in Prag tagen. Der Gipfel kann jedoch keine verbindlichen Entscheidungen treffen.

Regierungskoalition einigt sich auf neues Insolvenzgesetz

Die tschechische Regierungskoalition hat sich auf ein neues Insolvenzgesetz geeinigt. Die Gesetzesnovelle soll den Erhalt von in Zahlungsnot geratenen Unternehmen erleichtern und Arbeitnehmer besser schützen, so Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas gegenüber Journalisten. Die Einigung auf das neue Insolvenzgesetz steht auch im Zusammenhang mit dem Konkurs von Glas- und Porzellanbetrieben der Bohemia Crystalex Trading. Den ehemaligen Mitarbeitern des Konzerns könnten nach Billigung des Gesetzes durch das Parlament rückwirkend drei Monatslöhne Abfindung ausgezahlt werden, hieß es.

Innenminister Langer verteidigt den abgelehnten Antrag auf Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei

Innenminister Ivan Langer hat den Regierungsantrag auf ein Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei verteidigt. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte den Antrag am Mittwoch aus Mangel an Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zurückgewiesen. Laut Langer habe das Gericht in seinem Urteil Regeln und Kriterien festgelegt, die einen weiteren Verbotsantrag in Zukunft möglich machen würden. Unterdessen kritisierte die Opposition den Innenminister scharf. Der Antrag sei schlecht vorbereitet gewesen, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Deren Parteivorsitzender Jiří Paroubek bezeichnete Langer als „unfähig“ und forderte deshalb seinen Rücktritt als Minister.

Litvínov: Stadt kündigt an, Sozialhilfegelder von Schuldnern zu pfänden

Die nordböhmische Stadt Litvínov / Obersleutensdorf hat angekündigt, ab Juni zur umstrittenen Pfändung von Sozialhilfegeldern für Schuldner unterschiedlicher Art überzugehen. Die Schuldner sollen aber rechtzeitig vor diesem Schritt informiert werden, sagte der stellvertretende Bürgermeister Martin Klika (Sozialdemokraten). Bei den Schuldnern handelt es sich um sozial schwache Menschen, die Mieten und Gebühren nicht zahlen oder Strafgelder nicht erstattet haben. Im Februar hatte bereits die Stadt Chomutov / Komotau Sozialhilfezahlungen gepfändet. Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb (Grüne), und Ombudsmann Otakar Motejl halten diese Praxis für unethisch. Innenminister Ivan Langer (Bürgerdemokraten) unterstützt die Pfändungen hingegen.

Gerichtsurteil: Der Prager Veitsdom gehört dem Staat

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Veitsdom auf der Prager Burg dem Staat gehört. Damit wies das Gericht einen Einspruch der katholischen Kirche zurück. Die Kirche kündigte nun an, den Fall vor ein europäisches Gericht zu bringen. Im Zusammenhang mit der Enteignung der Kirchen hatten die Kommunisten den Veitsdom in den 50er Jahren in Staatsbesitz überführt. Nach der politischen Wende von 1989 bemühte sich die katholische Kirche um eine Rückgabe der gotischen Kathedrale. Der Gerichtsstreit zwischen Staat und Kirche über die Eigentumsrechte dauert bereits rund 17 Jahre.

Frau dirigiert tschechische Philharmoniker - nach mehr als 70 Jahren

Die traditionsreichen Tschechischen Philharmoniker werden diese Woche zum zweiten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau dirigiert. Die US-Amerikanerin Marin Alsop (52) wird als Gast zwei Auftritte des Orchesters in Prag leiten und hat dafür Werke von Richard Strauss und Igor Strawinsky ausgesucht. Chefdirigent Václav Riedlbauch sprach von einem „Durchbruch“ und erinnerte an den ersten Auftritt der Philharmoniker mit einer Dirigentin vor mehr als 70 Jahren. Im November 1937 stand die Komponistin Vitězslava Kapralová am Pult. Alsop leitet in ihrem Heimatland das Baltimore Symphony Orchestra und gilt dort als erste Frau, die einem großen US-Orchester vorsteht.

Pegelstände der tschechischen Flüsse steigen – Gefahrenzustand an Sázava

Wegen der starken Schneeschmelze der letzten Tage und einsetzenden Regens sind die Pegelstände der tschechischen Flüsse angestiegen. Am Lauf der Sázava auf der Böhmisch-Mährischen Höhe wurde am Donnerstagnachmittag die dritte Hochwasserstufe erreicht, womit der Gefahrenzustand ausgerufen wurde. An mehr als zehn weiteren Orten wurde die zweite Hochwasserstufe erreicht und das Wasserschutzamt gab deswegen eine Hochwasserwarnung aus. Laut Angaben der Behörde könnte an einigen dieser Orte noch die dritte Stufe erreicht werden, dies betrifft vor allem den Lauf der Dyje / Thaya. Am stärksten betroffen sind die Kreise Böhmisch-Mährische Höhe und Südmähren.

Tennis: Davis-Cup-Spielpaare für Tschechien gegen Frankreich ausgelost

Tomáš Berdych und Gilles Simon werden am Freitag die Auftaktbegegnung in der ersten Runde des Tennis-Davis-Cups zwischen Tschechien und Frankreich bestreiten. Im zweiten Match stehen sich am Freitag Radek Štěpánek und Jo-Wilfried Tsonga gegenüber. Dies wurde per Los am Donnerstag entschieden. Tschechien hat gegen Frankreich das Heimrecht und wird im nordmährischen Ostrava / Ostrau auf Kunststoffbelag spielen.

Das Wetter am Freitag, 6. März: bewölkt und Regen oder Schnee, bis 10 Grad

Am Freitag wird der Himmel über Tschechien meist bedeckt sein, häufig regnet es. In den Gipfellagen von Böhmerwald und Erzgebirge muss auch mit Schnee gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.