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Präsident Klaus will Strafgesetzbuch mit umstrittener Presseregelung nicht stoppen

Staatspräsident Václav Klaus wird kein Veto gegen die Novelle des Strafgesetzbuches einlegen. Er sehe keinen Verfassungsverstoß, begründete Klaus in einem Brief an den tschechischen Journalistenverband am Donnerstag seine Entscheidung. Der Journalistenverband, die tschechischen Zeitungsverleger, aber auch internationale Medien-Organisationen kritisieren eine Presseverordnung im neuen Strafgesetzbuch; die Verordnung verbietet Abhörprotokolle zu veröffentlichen, wenn diese nicht als Beweismaterial in einem Gerichtsprozess dienen. Medienvertreter hatten deswegen Staatspräsident Klaus gebeten, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und die Neuverhandlung des Strafgesetzbuches im Abgeordnetenhaus zu erzwingen.

Ärztekammer gegen Abschaffung der Gesundheitsgebühren in den Kreisen

Die Tschechische Ärztekammer (ČLK) fordert in einem Rundschreiben die Kreishauptleute auf, die Bezahlung der Gesundheitsgebühren im Namen der Patienten aufzugeben. Der Präsident der Kammer, Milan Kubek, betonte, der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Kompromiss sei zwar nicht ideal, man solle ihm aber die Chance geben, sich zu bewähren. Zudem müsse man das derzeit herrschende „totale Chaos im Gesundheitswesen“ und die Ungleichbehandlung der Patienten beenden.

Am Mittwoch beschloss das Abgeordnetenhaus die Abschaffung der Gesundheitsgebühren für Kinder und eine Halbierung der Gebühren-Obergrenze für Senioren. Bereits seit 1. Februar verzichten jedoch die 13 Landkreise in kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen auf die Erhebung der vom Staat beschlossenen Gesundheitsgebühren. In jedem Kreis geschieht dies auf eigene Weise.

Tschechische Behörden gewähren vier Familien aus Burma Asyl

Die tschechischen Behörden haben am Donnerstag den Angehörigen von vier Familien aus Burma unmittelbar nach ihrer Ankunft in Prag Asyl erteilt. Die insgesamt 21 Personen kommen nun in ein Integrationslager in Nordböhmen, wo 23 weitere Menschen aus Burma leben, denen bereits vergangenes Jahr Asyl erteilt wurde. Mitarbeiter des tschechischen Innenministeriums hatten die Gruppe burmesischer Flüchtlinge aus Malaysia einfliegen lassen. Die Südostasiaten waren vor dem Militärregime in ihrer Heimat geflohen, Malaysia gilt jedoch als unsicherer Aufenthaltsort, weil es die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben hat. Insgesamt sind mehrere Tausend Flüchtlinge in den letzten Monaten aus Burma nach Malaysia geflohen.

Nordische Ski-WM: Finanzhüter erstatten Anzeige wegen Veruntreuung von Geldern

Der Oberste Rechnungshof in Tschechien glaubt, dass beim Bau von Sportstätten für die nordische Ski-WM in Liberec / Reichenberg Geld veruntreut wurde. Man habe deswegen Anzeige gegen unbekannt erstattet, gab Amtsleiter František Dohnal gegenüber Journalisten bekannt. Am schwersten wiege, dass das Bildungsministerium sowie die Stadt Liberec und die Technische Universität in Liberec Gelder praktisch unkontrolliert vergeben hätten, so Dohnal. Der Rechnungshof hat den Verbleib von Beträgen in der Höhe von über einer Milliarde Kronen (36 Millionen Euro) untersucht. Das Championat, das am Mittwoch kommender Woche beginnt, wird von der öffentlichen Hand mit rund zwei Milliarden Kronen unterstützt. Zweifel an der Finanzierung der Ski-WM hatte die oberste Finanzkontrollbehörde bereits im vergangenen Jahr geäußert.

Staatspräsident Klaus vergleicht EU mit UdSSR - gegen Krisen-Sondergipfel

Staatspräsident Václav Klaus hat die Europäische Union mit der Sowjetunion verglichen. Wie einst in der UdSSR würden in der Europäischen Union sehr wichtige Entscheidungen nicht in den Ländern getroffen, die sie betreffen, sagte Klaus der Zeitschrift „Paris Match“ (Donnerstagsausgabe). Klaus schlug vor, Kompetenzen von Brüssel zurück auf die EU-Staaten zu verlagern. Zugleich wandte er sich gegen eine gemeinsame Außenpolitik und gegen eine gemeinsame Energiepolitik. Auch der EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise stieß bei Klaus erneut auf Kritik. Er glaube nicht, dass man eine Lösung findet, indem man einen Gipfel mit 20 Staatschefs organisiert, so Tschechiens Staatspräsident.

Rekordzahl von Hepatitis-A-Infektionen im Vorjahr

Rund 1600 Menschen haben sich im vergangenen Jahr mit dem Hepatitis-A-Virus angesteckt. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 2007 einer Steigerung von 1000 Prozent. Betroffen sind alle Landkreise in der Tschechischen Republik, besonders hoch ist die Anzahl der Neuinfektionen in der Hauptstadt Prag. Die Gelbsucht-Erkrankung tritt nicht mehr nur unter Risikogruppen wie Obdachlosen oder Drogenabhängigen auf, auch die übrigen Bevölkerungsgruppen seien betroffen, so eine Sprecherin des Prager Gesundheitsamtes. Auch in diesem Jahr liege die Zahl der Hepatitis-A-Infektionen weit über dem langjährigen Durchschnitt: In den ersten drei Wochen des Jahres 2009 wurden 160 Fälle registriert.

Geländewagen Škoda Yeti soll beim Genfer Autosalon vorgestellt werden

Der tschechische Autohersteller Škoda will nun doch schon beim Genfer Autosalon im März seinen ersten Geländewagen vorstellen. Vor kurzem hatte die Firma noch bekannt gegeben, dass der Škoda Yeti erst bei der Automesse in Frankfurt erstmals enthüllt wird. Die Firmenleitung habe die Lage auf dem Markt für Personenkraftwagen neu bewertet, sagte ein Sprecher des Unternehmens. In Genf soll der Yeti bereits in der Form präsentiert werden, wie er für die Serienproduktion entworfen wurde. Škoda will zudem in der schweizerischen Stadt erstmals den emissionsreduzierten Škoda Octavia GreenLine der Öffentlichkeit präsentieren.

Tschechische Feuerwehr für Organisation der Notrufnummer 112 ausgezeichnet

Die Vereinigung zur Förderung der europäischen Notrufnummer 112 hat gestern die tschechische Feuerwehr ausgezeichnet. Die Berufsfeuerwehr in Tschechien habe den europaweit einheitlichen Notruf auf ausgezeichnete Weise technisch und organisatorisch umgesetzt, befand die Vereinigung. Die Feuerwehr betreibt 14 tschechische Notrufzentralen für die Nummer 112. Besonders hervorgehoben wurde die einheitliche technische Ausstattung der so genannten Call Center. Sie garantiert, dass jeder Anruf binnen kürzester Zeit entgegen genommen wird. Ist die örtlich zuständige Leitstelle überlastet, springt automatisch ein anderes Call Center ein. Auch die Mehrsprachigkeit der Disponenten wurde gelobt.

Zoo: Eisbär Bill aus Brünn soll Lara in Gelsenkirchen glücklich machen

Der Eisbär Bill aus dem Brünner Zoo wurde als Partner für die Eisbärendame Lara in Gelsenkirchen ausgesucht. Bereits am Sonntag soll der 15 Monate alte Bär in der südmährischen Stadt verabschiedet und ins Ruhrgebiet gebracht werden. Nach einwöchiger Quarantänezeit sollen sich Bill und Lara im so genannten Alaska-Revier näher kommen, vorausgesetzt beide wollen – Nachwuchs sei erwünscht, heißt es in Gelsenkirchen. Mit dem Umzug verlässt einer der ersten beiden in Brünn geborenen Eisbären die Stadt. Nach einem Partner für Lara hatte die „Zoom Erlebniswelt“ Gelsenkirchen mehrere Monate lang in ganz Europa gesucht.

Fußball-Nationalmannschaft: Tschechien spielt in Marokko 0:0

Das gestrige Testspiel der tschechischen Fußballnationalmannschaft gegen Marokko in Casablanca endete ohne Tore. Vor 38.000 Zuschauern trennten sich beide Mannschaften mit 0:0 unentschieden.

Das Wetter am Freitag, 13.2.: bewölkt, Schneefall, bis 0 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien erneut bedeckt oder bewölkt. Örtlich schneit es. Weiterhin weht ein frischer Nordwestwind mit Spitzen bis zu 50 km/h. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius.