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EU verspricht OSZE weitere Unterstützung für Engagement in Georgien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Donnerstag auf der Tagung des Ständigen Rates der OSZE in Wien die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Der Minister sprach auf der Tagung auch über die Situation in Georgien und den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Die EU werde ihr Engagement in Georgien fortsetzen, aber könne die Präsenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht ersetzen. Die beiden Missionen ergänzten sich gegenseitig, so der Außenminister. Schwarzenberg forderte in seiner Rede zum schnellen Vorgehen bei der Umsetzung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa auf. Dieser spiele eine Schlüsselrolle als vertrauensbildende Maßnahme unter den OSZE-Mitgliedsländern. „Wir bedauern jedoch die andauernde, einseitige Aussetzung des Vertrags durch die Russische Föderation, “ erklärte Schwarzenberg.

In Prag begann Treffen der für Entwicklungshilfe zuständigen EU-Minister

Die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister der EU-Länder sind unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Prag zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ihr Fachgebiet soll auch Hilfe für den Gazastreifen ein Thema sein sowie die von Prag initiierte „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland.

Palästinenserpräsident Abbas kommt Anfang Februar nach Tschechien

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am 2. Februar auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus nach Tschechien kommen. Dies gab Klaus am Donnerstag auf seinen Internetseiten bekannt. Tschechien bemüht sich derzeit als EU-Ratsvorsitzender um eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Gazastreifen. Den Wunsch von Abbas nach Prag zu kommen, erwähnte schon vor etwa zwei Wochen der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Rande seiner diplomatischen Missionen im Nahen Osten. Tschechien gilt hinsichtlich des Nahost-Konfliktes eher als israelfreundlich.

Faymann: Österreich wird Arbeitsmarkt für Bürger aus neuen EU-Ländern nicht öffnen

Österreich beabsichtigt in diesem Jahr nicht, seinen Arbeitsmarkt den Bürgern aus den neuen EU-Ländern vollständig zu öffnen und will die Einschränkungen bis Ende April 2011 gelten lassen. Dies sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolánek am Donnerstag in Prag. Den Arbeitsmarkt haben bislang auch Belgien, Dänemark und Deutschland nicht geöffnet. Der EU-Kommissar für Beschäftigung Vladimír Špidla hat diese Barrieren wiederholt kritisiert. Der tschechische Arbeitsminister Petr Nečas erklärte vor kurzem, Tschechien werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft über die Beseitigung der Barrieren verhandeln. Topolánek verhandelte mit Faymann zudem über die Wirtschaftsprobleme in Europa. Der Bundeskanzler wurde in Prag auch von Staatspräsident Václav Klaus empfangen.

Tschechien gewann 2008 Rekordüberschuss aus EU-Mitteln

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss aus EU-Mitteln gewonnen. Umgerechnet erhielt das Land von der EU fast 850 Millionen Euro mehr als es in EU-Töpfe eingezahlt hat. Seit dem Beitritt Tschechiens zur EU im Jahr 2004 ist dies bislang der größte Jahresgewinn. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Der größte Teil, fast drei Viertel der fast 2,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln, die Tschechien 2008 erhielt, wanderte in Solidaritäts- und Strukturfonds. Das Land ist seit dem EU-Beitritt einer der Netto-Empfänger in der Gemeinschaft.

Europarat kritisiert Tschechien wegen fehlender Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Europarat hat die Tschechische Republik wegen der noch ausstehenden Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 eingerichtet und soll Einzelpersonen für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Er wurde bislang von 108 Staaten weltweit anerkannt. Acht der 47 Mitglieder des Europarats haben das Gericht in Den Haag noch nicht anerkannt. Dazu gehören neben Tschechien auch Russland, die Ukraine und die Türkei. Das tschechische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz bereits gebilligt. Präsident Václav Klaus weigert sich jedoch es zu unterschreiben, da es seiner Meinung nach verfassungswidrig ist.

Filipiová lud Ärztekammer zur Teilnahme an Vorbereitung der Reformgesetze ein

Gesundheitsministerin Daniela Filipiová hat sich am Donnerstag mit dem Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer Milan Kubek auf Zusammenarbeit geeinigt. Die Ministerin lud die Ärztekammer zur Teilnahme an den Vorbereitungen der Reformgesetze ein. Kubek sagte, er habe begrüßt, dass die neue Ministerin mit ihm verhandelt. Die Beziehungen zwischen Kubek und Filipovás Vorgänger im Amt Tomáš Julínek waren gespannt. Kubek möchte aushandeln, dass Ärzte mit Privatpraxen nach Änderungen der Gebührenzahlung nicht um einen Teil der Einnahmen kommen.

Kocáb: Es kann dauern, bis die Schweinefarm in Lety beseitigt wird

Es kann wahrscheinlich noch länger dauern, bis die Schweinefarm am Ort des ehemaligen KZ in Lety beseitigt wird. Dies sagte am Donnerstag in Prag der neue Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, der den Fall der Schweinefarm für eine seiner Prioritäten bezeichnete. Die Farm steht an dem Ort, an dem sich während der Nazi-Okkupation ein Konzentrationslager für Roma befand. Um die Beseitigung der Schweinefarm und die Errichtung eines würdigen Denkmals, das an die Roma-Opfer erinnern würde, bemühen sich einige NGOs seit Jahren. In das KZ Lety wurden während der Nazi-Okkupation mehr als 1300 Roma eingeliefert. 372 sind dort gestorben und mehr als 500 Roma wurden nach Auschwitz transportiert.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Regierung: Es mangelt an Krediten von Banken

Die Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Regierung haben sich am Donnerstag darüber geeinigt, dass es wegen der Wirtschaftskrise notwendig ist, den Markt mit Krediten von Banken anzukurbeln. Dies geht aus den Erklärungen des Arbeitsministers Petr Nečas, des Chefs der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation, Milan Štěch, sowie des Vizepräsidenten des Industrie- und Verkehrsverbandes Jaroslav Hanák hervor. Minister Nečas zufolge könnte sich das Einfrieren der Kredite auf die tschechische Wirtschaft vernichtend auswirken.

Die Mehrheit der Tschechen ist für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Die Mehrheit der Tschechinnen und Tschechen ist für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch ihr Land. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, sprachen sich dafür 64 Prozent der befragten aus. Das sind 19 Prozent mehr als noch im Oktober des vergangenen Jahres. 70 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, die Auswirkungen des Vertragswerkes nicht zu verstehen. Tschechien ist das einzige EU-Mitgliedsland, das noch nicht über den Lissabon-Vertrag entschieden hat. Außer Irland, das in einer Volksabstimmung dagegen votiert hat, haben alle anderen Länder das Dokument bereits ratifiziert.

CVVM: Russland stellt für Tschechen die größte Gefahr dar

Die tschechischen Bürger sind der Meinung, dass die größte Gefahr für die Sicherheit Tschechiens Russland darstellt. Dies geht aus einer vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Meinungsumfrage hervor, deren Resultate am Donnerstag veröffentlicht wurden. 2007 hatten die Tschechen die größten Befürchtungen vor dem Iran. Eine Drohung stellen in der Gegenwart für die Tschechinnen und Tschechen auch der Irak und Afghanistan dar. Am wenigsten befürchten die Bürger heutzutage Palästina und Deutschland.

Ex-Präsident Havel hat heute das Krankenhaus verlassen

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Václav Havel hat sich insoweit verbessert, dass er am Donnerstag das Prager Universitätskrankenhaus Motol verlassen konnte. Jetzt wird der Ex-Präsident zu Hause weiter behandelt. Václav Havel sagte beim Verlassen der Klinik gegenüber Journalisten, er fühle sich wohl. Der Ex-Präsident war in guter Laune und dankte dem Krankenhauspersonal für die Pflege. Václav Havel war in der Uni-Klinik seit dem 12. Januar behandelt worden. Nach einer kleineren Operation im Halsbereich, waren Komplikationen mit Havels Lungenfunktionen aufgetreten. Zwischenzeitlich war der Zustand des Patienten sehr ernst. Schon in den letzten Tagen zeichnete sich aber ab, dass der 72-jährige den Heilungsprozess nun zu Hause fortsetzen könnte.

Ausstellung über Barockkunst auf der Prager Burg wurde erweitert

Das Prager Kunstgewerbemuseum hat die Ausstellung der Barockkunst aus den Böhmischen Ländern, die voriges Jahr die Nationalgalerie im Palais Schwarzenberg installierte, um einen Teil erweitert, in dem das Kunstgewerbe aus dem mitteleuropäischen Raum gezeigt wird. Die neue Ausstellung konzentriert sich auf drei Bereiche: die Liturgie, die Tischkultur und das Ornament. Für die Öffentlichkeit wird die Ausstellung am Freitag eröffnet.

Das Wetter am Freitag:

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. Es ist mit örtlichen Schneeschauern und Frostnebeln zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +1 Grad Celsius.