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Tschechischer Außenminister leitet EU-Delegation im Nahen Osten-

Am Sonntag ist eine EU-Delegation aus Prag in den Nahen Osten abgereist. Zu ihren Mitgliedern gehören neben dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg auch der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner sowie der Außenminister Frankreichs Bernard Kouchner an. Er habe Vorschläge parat, wie die EU zur Herbeiführung eines Waffenstillstands im Konflikt zwischen Israel und Palästina beitragen könnte, sagte Schwarzenberg vor dem Abflug ohne konkrete Einzelheiten zu nennen. Schwarzenberg zufolge sollten sich alle 27 EU-Länder auf die humanitäre Hilfe für die Region konzentrieren, da jeder Krieg eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung bedeute. Die EU-Delegation besucht Ägypten, Israel und Palästina. Außenminister Schwarzenberg begrüßte es, dass auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Vertreter eines bedeutenden EU-Landes in die Konfliktregion reist.

Offizielle Position tschechischer EU-Ratspräsidentschaft zu Nahostkonflikt

In Bezug auf die Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen konstatierte das tschechische Außenministerium am Samstag in einer offiziellen Stellungnahme, dass es sich um keinen überraschenden Schritt Israels handelt. Bereits seit längerer Zeit, hieß es im Dokument, habe es Indizien für das künftige Vorgehen Israels gegeben. Jedoch auch das unveräußerliche Recht eines Staates auf seine Verteidigung rechtfertige nicht solche Aktionen, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden habe, zitierte die Nachrichtenagentur ČTK Schwarzenberg. Er rief nachdrücklich beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf. Die Erklärung seines Amtes bezeichnete er am Sonntag als die einzige offizielle Stellungnahme der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zur Situation im Gazastreifen.

Diplomatischer Fauxpas des Sprechers von Premier Topolánek

Die erste Reaktion des Sprechers von Premier Mirek Topolánek zur Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen musste am Sonntag Außenminister Karel Schwarzenberg korrigieren. Als einen ernsthaften Fehler bezeichnete er die Äußerung von Jiří Potužník, die begonnenen Militäroperationen seien als Ausdruck einer defensiven und nicht offensiven Politik Israels zu verstehen. Topoláneks Sprecher sagte es am Samstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Trotzdem habe Tschechien, so Schwarzenberg, keinen Grund dafür, sich für das entstandene Missverständnis zu entschuldigen. Den diplomatischen Fauxpas von Topoláneks Sprecher kritisierte der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek.

Naher Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisiert Prag

Der nahe Mitarbeiter des palästinensischen Präsidenten, Saíb Irikat, kritisierte am Samstag im saudiarabischen Fernsehen Al-Arabia die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf ihre vermeintlich offizielle Stellungnahme zu den jüngsten Militäroperationen Israels im Gazastreifen. Die Position Prags, so Irikat nach Informationen der Agentur Reuters, verdiene es, verurteilt zu werden. Irikat reagierte offenbar auf die Äußerung des Sprechers von Premier Mirek Topolánek über die „defensive Politik Israels.“

Zweiprozentiger Anstieg der Arbeitslosen in der EU für 2009 erwartet

Infolge der Weltfinanzkrise wird die Arbeitslosigkeit in der EU in diesem Jahr im Schnitt um zwei Prozent steigen. Das sagte heute der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla unter Berufung auf jüngste Prognosen der Europäischen Kommission vom Oktober 2008. In einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen unterstrich er, dass die EU-Länder nicht in gleichem Maße von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Špidla zufolge wirkt sich die Finanzkrise derzeit am stärksten auf die Arbeitsmärkte in Spanien, Großbritannien und Irland aus.

Den Kampf gegen die Wirtschaftskrise bezeichnete in der Debatte Außenminister Karel Schwarzenberg als einen der wichtigsten Aufgaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Ihm zufolge wird es besonders schwierig sein, die Solidarität der EU-Länder aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Egoismus der einzelnen Länder zu verhindern.

Kommende Woche steht im Zeichen bedeutender Aktionen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

In der kommenden Woche stehen dem Prager Kabinett große Aktionen im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bevor. Am Montag wird ein Kulturprogramm vorgestellt, dass die sechsmonatige Präsidentschaft begleiten wird. Über tschechische Prioritäten in diesem Zeitraum wird Premier Mirek Topolánek am Dienstag berichten. Einen Tag später wird die Europäische Kommission in Prag erwartet. Am Donnerstag werden sich die Europaminister zu einer informellen Tagung in der tschechischen Hauptstadt treffen.

Kabinettsumbildung für kommenden Montag vorgesehen

Premier Mirek Topolánek will am Montag nach eigenen Angaben sein Kabinett umbilden. Am Neujahrstag sagte er im Tschechischen Fernsehen, dass der Ministerwechsel alle Koalitionspartner betreffen würden. Im Zusammenhang mit der bereits mehrfach angekündigten Kabinettsumbildung wurde dieser Tage in den Medien häufig über die Grüne-Ministerin für Menschenrechte, Džamila Stehlíková spekuliert. Heute hat Stehlíková selbst gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bestätigt, dass sie ihr Scheiden aus der Regierung erwartet. Spekuliert wird aber auch über die Ablösung von zwei Bürgerdemokraten (ODS), dem Gesundheitsminister Tomáš Julínek und Verkehrsminister Aleš Řebíček wie auch von dem christdemokratischen Kulturminister Václav Jehlička.

Gasstreit zwischen Moskau und Kiew wirkt sich auch auf Tschechien aus

Der russisch-ukrainische Gasstreit hat sich heute zum ersten Mal auch auf die Lieferungen für Tschechien ausgewirkt. Der größte inländische Gasvertreiber RWE Transgas verzeichnete ein um fünf Prozent gekürztes Lieferungsvolumen. Einem RWE-Sprecher zufolge handelt es sich jedoch um keinen bedeutenden Rückgang, der aus den Gasvorräten des Unternehmens oder aus norwegischen Quellen ausgeglichen werden kann. Am Freitag und Samstag verhandelte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit Delegationen beider Konfliktparteien. Die EU lehnt es ab, im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Neujahrsgeschenke für ukrainische Kinder

Mitarbeiter der Erzdiözese-Carität im mährischen Olomouc / Olmütz sind heute zu einer Reise mit Neujahrsgeschenken in die Ukraine aufgebrochen. Die Geschenke werden an 94 Insassen der Kinderheime in Lopatyn, Bortniki und Ternopil verteilt. Am 6. Januar wird in der Ukraine der Neujahrstag gefeiert. Zum Inhalt der Päckchen gehören Nickis, T-Shirts, Pyjamas, Handschuhe, Mützen, Bunt- und Faserstifte und Spielzeug.

Das Wetter am Montag

Überwiegend bedeckt und trüb mit kurzen Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -5 und -1 Grad Celsius.