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Abgeordnetenhaus ebnet Weg für Änderungen an Gesundheitsgebühren

Das Abgeordnetenhaus hat in einer Sondersitzung am Mittwoch beschlossen, dass Erleichterungen bei den Gebühren im Gesundheitswesen nötig sind. Welche Bevölkerungsgruppen teilweise oder vollständig von den Zahlungen befreit werden, wollen die Angeordneten jedoch erst am Freitag bei einer weiteren Sitzung entscheiden. Die heutige Sondersitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten beantragt; sie verlangen, Kinder bis 18 Jahre, alte Menschen sowie sozial Schwache von den Gebühren zu befreien. Auch die beiden kleineren Regierungsparteien – die Christdemokraten und die Grünen – wollen Erleichterungen für besonders belastete Teile der Bevölkerung.

Premier Mirek Topolánek ließ sich am Mittwoch umstimmen und hat Änderungen prinzipiell akzeptiert. Topolánek möchte nun eine Übereinkunft über das Regierungslager hinaus.

Sozialdemokraten wollen Vertrag mit Koalition zu EU-Vorsitz noch vor Weihnachten

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen noch vor Weihnachten ein Abkommen mit der Regierungskoalition für die Zeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 regeln. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek sagte, bei einem Treffen mit Premier Topolánek seien bereits einige Dinge geklärt worden. Die Sozialdemokraten fordern vor allem die schnellstmögliche Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon und ernsthafte Diskussionen über die Einführung des Euro in Tschechien.

Regierung legt keinen Termin für die Euro-Einführung fest

Die tschechische Regierung hat am Dienstag auf Vorschlag des Finanzministeriums und der Tschechischen Nationalbank keinen Termin für die Euro-Einführung festgelegt. Tschechien wird damit auch im kommenden Jahr nicht um die Beteiligung am Europäischen Wechselkursmechanismus II ersuchen. Dies gab am Mittwoch Finanzminister Miroslav Kalousek von den Christdemokraten in einer Presseerklärung bekannt. Mit der Erklärung korrigierte Kalousek anders lautende Informationen der tschechischen Presseagentur ČTK.

Tschechische Nationalbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte

Die tschechische Nationalbank hat am Mittwoch den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Die Senkung war von Analysten erwartet worden. Der Zinssatz liegt nun bei 2,25 Prozentpunkten. Mit der Leitzinssenkung reagiert die Nationalbank auf den wirtschaftlichen Abschwung in Tschechien. Vor kurzem hatte Finanzminister Miroslav Kalousek eingeräumt, dass die Prognose von 4,8 Prozent für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr nicht mehr zu halten ist. Zuletzt hatte die tschechische Nationalbank Anfang November den Leitzins gesenkt.

Umfrage: 80 Prozent der Tschechen ohne Interesse für Lissabon-Vertrag

Vier von fünf Tschechen interessieren sich nicht für die politische Diskussion über den Lissabon-Vertrag, der die Europäische Union reformieren soll. Jeder dritte Tscheche weiß nicht, was der EU-Reformvertrag von Lissabon ist, fast die Hälfte (43 Prozent) hat nur „sehr allgemeines“ Wissen. Dies hat eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM aus dem November ergeben. Laut den Meinungsforschern hat sich damit der Wissensstand über den Vertrag nicht gegenüber früheren Umfragen geändert.

Tschechien hat neben Irland als einziges EU-Land den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Den Vertrag hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs vor Jahresfrist unterzeichnet. Er soll die gescheiterte Verfassung der EU ersetzen.

Verfassungsgericht: Gerichte müssen Ausweisungsverfahren von Ausländern überprüfen können

Das tschechische Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass Ausländer im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens das Recht haben müssen, ein Gericht anzurufen. Die Verfassungsrichter haben deswegen die Streichung des Satzes im Ausländergesetz angeordnet, der die Überprüfung durch ein Gericht ausschließt. Die bisherige Regelung war vom Obersten Verwaltungsgericht bemängelt worden. Das Gericht hatte befunden, dass eine fälschlich vorgenommene Ausweisung ein bedeutender und schwer rückgängig zu machender Eingriff in das Privat- und Familienleben eines Menschen sei.

Gewerkschaften im Verkehrswesen wollen im Januar streiken

Dem Verkehrswesen in Tschechien droht ab Januar eine Streikwelle. Am Mittwoch beschlossen Vertreter der Gewerkschaften im Verkehrswesen, ab dem 12. Januar kommenden Jahres Streiks auszurichten, falls das Finanzministerium bei seinem Plan bleibt, die meisten Arbeitnehmervergünstigungen zu streichen. Bisher wollen die Beschäftigten bei der Bahn und den Verkehrsbetrieben der tschechischen Großstädte in den Ausstand treten. Es seien aber auch die Beschäftigten in anderen Wirtschaftszweigen zur Beteiligung aufgerufen, da die Streichungen alle beträfen, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Ministerium möchte die Prostituierten in Tschechien zählen lassen

Das Ministerium für Arbeit und Soziales will die Prostituierten in Tschechien zählen lassen. Laut Vize-Minister Marián Hošek, der das Projekt am Mittwoch vorstellte, wäre es die erste Zählung von Prostituierten im Land. Derzeit entscheidet das Ressort darüber, welche Firma dafür beauftragt wird.

Die Hilfsorganisation „Rozkoš bez Rizika“ (Lust ohne Risiko) kritisiert das Vorhaben als nicht durchführbar und zudem gefährlich für jene, die die Befragungen übernehmen sollen. Rozkoš bez Rizika führt eine eigene Datei mit Daten zu 6000 Menschen, die ihren Körper zur Prostitution anbieten.

Finanzministerium erlaubt erstmals das Anbieten von Online-Wetten

Das tschechische Finanzministerium erlaubt erstmals einheimischen Firmen, ihre Wetten auch im Internet anzubieten. Die Zulassung sollen insgesamt fünf große tschechische Wettanbieter erhalten. Bisher bestand ein Ungleichgewicht auf dem Markt, weil Firmen mit Sitz im Ausland schon ihre Online-Wetten für Tschechen zugänglich gemacht haben. Tschechische Wettanbieter sagten, dass ihnen deswegen zehn Prozent ihres Umsatzes verloren gegangen sind. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz der tschechischen Wettbüros bei 12 Milliarden Kronen (460 Millionen Euro).

Tschechische Budweiser-Brauerei siegt vor EU-Gericht

Die tschechische Budweiser-Brauerei Budějovický Budvar hat im Streit um Markenrechte mit dem US-Bierriesen Anheuser-Busch vor dem Luxemburger EU-Gericht einen Sieg errungen. Die EU-Richter kippten am Dienstag eine Entscheidung des EU-Markenamtes, wonach Anheuser-Busch die so genannte Gemeinschaftsmarke für die Bezeichnung „Bud“ erhält. Das Amt habe Einsprüche der tschechischen Brauerei zu Unrecht zurückgewiesen, urteilten die Richter. Der Budweiser-Hersteller aus Tschechien hatte unter anderem argumentiert, in Frankreich die geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ für Bier zu besitzen.

Budejovický Budvar streitet sich weltweit vor Gerichten mit Anheuser-Busch um die Rechte an der Marke „Budweiser“. In den USA wurde Budweiser 1878 als Warenzeichen eingetragen. In Südböhmen wird das Budweiser Bier aber bereits seit 1265 gebraut.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, Schnee oder Regen, bis 4 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt, teils regnet es oder es fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, im mährischen Landesteil auch bis 6 Grad Celsius.