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Senat in Prag ratifiziert die Verträge zum US-Raketenabwehrradar in Tschechien

Der tschechische Senat hat am Donnerstag den Vertrag über das in Tschechien geplante US-Raketenabwehrradar ratifiziert. Er billigte sowohl das Abkommen über die Erschließung des Militärstützpunktes Brdy als auch das Abkommen über den hiesigen Aufenthalt der amerikanischen Soldaten, die den Stützpunkt betreiben werden. Der Radarstützpunkt ist Teil eines Schutzschildes, zu dem auch Abwehrraketen in Polen gehören.

Beiden Verträgen haben jeweils 49 aller 81 Senatoren zugestimmt. Die jeweils 32 Ablehnungen kamen aus dem Lager der oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten. Zuvor hatten Premier Mirek Topolánek und Außenminister Karel Schwarzenberg für eine Ratifizierung der Verträge geworben. Der ehemalige tschechoslowakische Außenminister, Sozialdemokrat Jiří Dienstbier, hatte dagegen vorgeschlagen, die Ratifizierung des Radarvertrags um ein Jahr zu verschieben. Tschechien sollte abwarten, wie im kommenden Jahr die Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit ausfallen werden, sagte Dienstbier.

KDU-ČSL, ČSSD und Grüne streben schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an

Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) wollen im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Sondersitzung für die Debatte und Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon beantragen. Darauf hat sich am Donnerstag der Parteivorstand geeinigt. Im Abgeordnetenhaus habe man bereits mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen, hieß es. Für die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments sind mindestens 50 Unterschriften der Abgeordneten erforderlich. Auch die Grünen und die Sozialdemokraten streben eine schnelle Ratifizierung des EU-Reformvertrags an. Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages hatte sich verzögert, da er durch das tschechische Verfassungsgericht geprüft wurde. Gestern hatte das Gericht festgestellt, dass sich beide Dokumente nicht widersprechen. Premier Mirek Topolánek ist seitdem wieder optimistischer, dass der Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden könnte.

Klaus-Anhänger erwägen Gründung einer neuen euroskeptischen Rechtspartei

Einige Politiker aus dem Umfeld von Staatspräsident Václav Klaus erwägen, eine neue Rechtspartei mit euroskeptischer Ausrichtung zu gründen. Das meldete am Donnerstag der Internetserver Lidovky.cz. Die Partei soll angeblich den vorläufigen Namen Libertas.cz tragen und lehnt sich damit an die Libertas-Vereinigung des britischen Waffenhändlers Declan Ganley an. Libertas hatte im Sommer durch eine groß angelegte Kampagne wesentlich dazu beigetragen, dass das irische Volk den EU-Vertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt hat. Der bürgerdemokratische EU-Parlamentarier Jan Zahradil räumte ein, dass man hinter vorgehaltener Hand über eine neue euroskeptische Rechtspartei unter der Schirmherrschaft von Präsident Klaus spreche. Beteiligt soll auch das Zentrum für Wirtschaft und Politik (CEP) sein, das Klaus 1998 gegründet hat. Klaus hat sich vehement gegen die Annahme des Lissabon-Vertrages ausgesprochen.

Panne im Ressort für Äußeres: Schwarzenberg entschuldigt sich bei Sarkozy

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich am Donnerstag offiziell bei der französischen Seite für die Publizierung eines angeblichen Mitschnitts der Gespräche des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem tschechischen Premier Mirek Topolánek, der in der Prager Wochenzeitung „Reflex“ abgedruckt wurde, entschuldigt. Nach Aussage von Schwarzenberg sei in seinem Ressort ein „offensichtlicher Missgriff“ passiert und die ganze Angelegenheit werde derzeit untersucht. Der tschechische Botschafter in Frankreich, Pavel Fischer, hat in einer an die Nachrichtenagentur ČTK abgegebenen Erklärung die Authentizität des Mitschnitts strikt angezweifelt.

Langer: Tschechien wird während EU-Ratsvorsitz drei Prioritäten im Innensektor haben

Der Kampf gegen Drogen, der Kinderschutz und die Nutzung moderner Technologien in der Polizeiarbeit sind die wichtigsten Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Sektor der inneren Sicherheit. Das verkündete der tschechische Innenminister Ivan Langer am Donnerstag bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach EU-Plänen zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Die EU-Innenminister arbeiten bereits an der Definition eines europäischen Passagiernamenregisters (PNR), müssen das Vorhaben aber mit dem Europaparlament abstimmen, sagte dazu die französische Ratsvorsitzende des Innenressorts, Michelle Alliot-Marie. Ivan Langer kündigte an, Tschechien wolle die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 nutzen, um juristische Rahmenbedingungen für das Projekt zu schaffen. „Es ist aber sehr schwierig zu sagen, ob PNR bis Ende 2009 fertig sein könnte“, sagte Langer.

EU öffnet Grenze zur Schweiz – Langer: „Die Vorteile sind so schön“

Reisen über die Schweizer Grenze werden einfacher. Die Innenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel offiziell, die Schweiz in die Schengenzone aufzunehmen. Als Folge werden die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zwischen der Alpenrepublik und den Nachbarländern Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich am 12. Dezember eingestellt. Die Kontrollen im Luftverkehr zwischen den Schengenstaaten und der Schweiz sollen mit der Umstellung des Flugplans am 28. März 2009 fallen. „Die Vorteile sind so schön“, sagte Tschechiens Innenminister Ivan Langer, dessen Mitbürger seit knapp einem Jahr die Reisefreiheit der Schengenzone genießen. Vor Jahresfrist waren neun neue EU-Staaten der Schengenzone beigetreten, darunter die Tschechische Republik. Der Schengenzone gehören seither 22 EU-Staaten sowie Norwegen und Island an. Die EU-Mitglieder Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern sind bisher nicht dabei.

Regierung in Prag billigt vier Reformvorschläge des Gesundheitsministers

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag die letzten vier Vorschläge des Reformgesetzes zum Gesundheitswesen von Ressortchef Tomas Julínek verabschiedet. Die Novelle zur Sozialversicherung wurde jedoch erst nach Berücksichtigung der Einwände von Seiten der Christdemokraten gebilligt. Die Gesetzesnovellen beenden den ersten Teil der von Gesundheitsminister Julínek geplanten Reformen.

Ministerin Stehlíková verspricht Stadt Litvínov Hilfe im „Problemfall Janov“

Die tschechische Ministerin für Minderheiten und Menschenrechte, Džamila Stehlíková (Grüne) hat am Donnerstag dem Rat der Stadt Litvínov versprochen, der Regierung den Vorschlag zu unterbreiten, sich mit der Problem beladenen Siedlung Janov zu befassen. Ihrer Meinung nach sollte die Siedlung, in der sehr viele Bürger der Roma-Minderheit leben, den Status einer so genannten ausgegrenzten Lokalität erhalten. Dieser Status würde es der nordböhmischen Stadt ermöglichen, leichter an staatliche Mittel zur Finanzierung von lokalintensiver Sozialarbeit und zur Vorbeugung von Kriminalität zu gelangen, sagte Stehlíková. Am Nachmittag gab der Stadtrat außerdem bekannt, für den 8. Dezember ein Treffen mit den unzufriedenen Einwohnern von Janov vereinbart zu haben. In die Siedlung sind in letzter Zeit viele nicht anpassungsfähige Einwohner aus anderen Regionen des Landes und aus der Slowakei zugezogen. Die Stimmungslage ist seitdem sehr angespannt. Das hat am 17. November zu Übergriffen geführt, bei denen 16 Personen verletzt wurden.

Stadt Litvínov untersagt weitere Demonstrationen

Die nordböhmische Stadt Litvínov hat am Donnerstag weitere Anmeldungen für Demonstrationen zwischen dem 29. November und Ende Januar 2009 abgelehnt. Das teilt die Stadt auf ihrer Webseite mit. Einzig die Jüdisch-liberale Union hat eine Erlaubnis bekommen, da sie ihre Demonstration früher als die anderen Organisationen angemeldet hatte. Keine Demonstrationserlaubnis erhielten die rechtsextreme Arbeiterpartei, die Vereinigung unzufriedener Bürger und die Vereinigung christlicher Roma. Fünf Kundgebungen sind bereits am Mittwoch abgelehnt worden. Am 17. November war es bei einer Anti-Roma-Demonstration der rechtsextremen Arbeiterpartei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Zweite Phase der Katastrophenübung im KKW Dukovany angelaufen

Die groß angelegte Katastrophenübung „Zóna 2008“, die am Mittwoch im mährischen Atomkraftwerk Dukovany begonnen hat, ist am Donnerstag im Umkreis des Meilers fortgesetzt worden. Geübt wurden die Evakuierung von Personen und ihre Dekontaminierung einschließlich der Säuberung der Technik von radioaktiven Rückständen. Die Übungsannahme war der Austritt radioaktiv kontaminierten Kühlwassers. Im fiktiven Krisenszenario ging man auch von einem Totalausfall der kraftwerksinternen Sicherungssysteme aus. Teil der Übung war auch die probeweise Ausrufung des Notstandes durch Premier Topolánek.

Nach Rohrbruch 10.000 Einwohner von Žatec über einen Tag ohne Wasser

Aufgrund des Rohrbruchs einer Wasserleitung im oberen Teil der nordböhmischen Stadt Žatec / Saaz blieben rund 10.000 Einwohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden mehr als 24 Stunden ohne Wasser. Die Havarie, die von den Wasserwirtschaftern am Mittwochmorgen entdeckt wurde, konnte erst am Donnerstag gegen 15 Uhr behoben werden. Die Rohrleitung war direkt bei einem Wasserbehälter in sieben Meter Tiefe geplatzt.

ČOI-Kontrolle: Vorweihnachtliche Märkte haben Gesundheit gefährdende Produkte im Angebot

Die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) hat auf den vorweihnachtlichen Märkten mehrere Produkte entdeckt, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten. Der Verkauf dieser Produkte, zu denen Spielwaren und elektrische Lichterketten gehören, ist daher von der Behörde verboten worden. Auf ihrer Internetseite warnt die Handelsinspektion unter anderem vor dem Kauf der Kinderrassel TOY 330C und Jo-Jo-Bällen mit blinkenden Kügelchen.

Das Wetter: Wolkig und frostfrei

Am Freitag wird es in Tschechien teils heiter und teils wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen gehen wieder auf Werte um den Gefrierpunkt zurück.