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Premier Topolánek kritisiert Staatspräsident Klaus

Premier Mirek Topolánek hat am Freitag kritisiert, dass sich Präsident Václav Klaus in interne Angelegenheiten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) einmische. Klaus ist Ehrenvorsitzender der Bürgerdemokraten. Die überparteiliche Rolle stehe dem Staatsoberhaupt besser, sagte Topolánek vor Journalisten. Auch der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek, zeigte sich unzufrieden über das Verhalten des Staatspräsidenten. Klaus habe auf unwürdige Weise gegen das Versprechen gehandelt, als Präsident überparteilich zu sein. Am Mittwoch dieser Woche hat Václav Klaus drei Prager ODS-Kandidaten bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung auf dem Altstädter Ring unterstützt.

Urteile in der „Causa Kuřim“ gesprochen

In der Affäre um mehrfachen Kindesmissbrauch, die als so genannte „Causa Kuřim“ seit geraumer Zeit die tschechische Öffentlichkeit erschüttert, sind heute die Urteile gefallen. Das Brünner Kreisgericht sah es als erwiesen an, dass Klára Mauerová und ihre Schwester Kateřina die beiden Buben Ondřej und Jakub brutal misshandelt haben. Klára, die Mutter der beiden, muss für neun Jahre ins Gefängnis. Kateřina, die Tante der Kinder für zehn Jahre. Die 33-jährige Barbora Škrlová, die sich als Teenagerin ausgegeben hatte, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Klára Mauerová sei mit dem Verdikt zufrieden, informierte ihr Rechtsanwalt die Nachrichtenagentur ČTK. Sie habe sich beruhigt, nachdem das Gericht feststellte, sie sei durch ihre Schwester Kateřina und dessen Freundin Barbora manipuliert worden. Trotzdem erwäge sie, eine Berufung einzulegen, sagte der Rechtsanwalt.

Laut Anklage wurden Ondřej und Jakub fast ein Jahr lang von den Verurteilten geschlagen, in einen Käfig gesperrt, mit Zigaretten verbrannt und mit Messern verletzt. Sie sollten dadurch offenbar psychisch gebrochen und gefügig gemacht werden.

Innenminister Langer weist Kritik der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zurück

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat am Freitag die tschechische Regierung kritisiert. Dem SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen zufolge ist das Kabinett von Mirek Topolánek gespalten und ist in Misskredit geraten. Auf die Kritik der europäischen Partei, die sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeitsparteien aus der gesamten EU umfasst, reagierte der tschechische Innenminister Ivan Langer. Auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg betonte er, dass es dem tschechischen Kabinett gelang, eine ganze Reihe von Erfolgen zu erreichen, unter anderem den Beitritt Tschechiens in den Schengenraum auszuhandeln. Die PSE, so Langer, lebe immer noch im Zeichen der alten Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Zweiter Durchgang der Senatswahlen

Am Freitag hat der zweite Durchgang der Wahlen zum Oberhaus des tschechischen Parlaments begonnen. Mehr als zwei Millionen Tschechen sind aufgerufen, ein Drittel der 81 Senatoren neu zu wählen. Die erste Abstimmungsrunde vor einer Woche brachte nur in einem der 27 Wahlkreise ein Ergebnis: Im nordmährischen Karviná erreichte der sozialdemokratische Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen. In 25 der 26 restlichen Wahlkreise stellt sich ein Sozialdemokrat (ČSSD) einem Herausforderer einer anderen Partei, zumeist einem Bürgerdemokraten (ODS) oder einem Christdemokraten. Nur in Znojmo/Znaim treten ein Christdemokrat und eine Kandidatin der Kommunisten gegeneinander an. Wahlschluss ist am Samstag um 14 Uhr, kurz darauf werden die ersten Hochrechnungen erwartet.

Premier Mirek Topolánek sagt geplanten USA-Besuch ab

Premier Mirek Topolánek hat vor Abgeordneten bestätigt, dass er seine für die kommende Woche geplante USA-Reise abgesagt hat. Als einen Grund führte Topolánek die aktuelle politische Lage im Lande nach den Regionalwahlen vor einer Woche an. Die Wahlen hatten für die Koalitionsparteien mit einer Wahlschlappe geendet. Außerdem verwies der Regierungschef auf die bevorstehenden Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die tschechisch- amerikanischen Verträge zur Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien. Ursprünglich wollte sich Topolánek am kommenden Mittwoch in Washington mit US-Präsident George Bush treffen.

Mautpflicht soll für Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gewicht gelten

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag mit großer Mehrheit in erster Lesung den Gesetzesvorschlag gebilligt, mit dem die Mautpflicht auf LKW ab 3,5 Tonnen Gewicht ausgedehnt werden soll. Bisher müssen nur Lastkraftwagen und Autobusse ab 12 Tonnen Gewicht auf den insgesamt 970 Kilometern Autobahn im Land eine Gebühr entrichten. Das Verkehrsministerium hofft auf das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum 1.Januar 2009. Der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus und Gesetzesinitiator, Oldřich Vojíř, hält dieses Datum jedoch für unrealistisch.

Autowerk Škoda Auto stoppt Produktion für neun Tage

Das Automobilwerk Škoda Auto in Mladá Boleslav/Jungbunzlau stellt ab kommendem Montag seine Produktion für neun Tage ein. Ein weiterer Produktionsstopp infolge der weltweiten Finanzkrise ist bei Škoda Auto in den letzten zwei Dezemberwochen vorgesehen. Im Autowerk sind rund 20.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Laut Kollektivvertrag werden sie während des Produktionsstillstands 75 Prozent ihres Durchschnittsgehalts beziehen.

Original von Münchner Vertrag wird in drei Sprachversionen in Prag ausgestellt

Drei Originaltexte des Münchner Abkommens aus dem Jahr 1938 wurden am Freitag im Prager Nationalmuseum installiert. Die in Deutsch, Englisch und Italienisch verfassten Dokumente werden zum ersten Mal im Rahmen einer Ausstellung gezeigt, die am 27. Oktober unter dem Motto „Republika“ eröffnet wird. Der Direktor des Nationalmuseums, Michal Lukeš, unterstrich, es handle sich um Dokumente, die zum ersten Mal in ein anderes Land geliehen wurden. Sie umfassen auch Originallandkarten, auf denen die von Hitlerdeutschland beanspruchten Sudetengebiete der damaligen Tschechoslowakei markiert wurden. Der Münchner Vertrag gilt als eines der bedeutendsten Dokumente der jüngsten tschechischen Geschichte.

Ausstellung zum 90. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakei eröffnet

Auf der Prager Burg wurde eine Ausstellung eröffnet, die sich mit der Entstehung der Tschechoslowakei im Jahr 1918 beschäftigt. Sie zeigt, wie unterschiedlich die Staatsgründung im Verlauf der vergangenen 90 Jahre bewertet wurde. Unter dem Motto „28.Oktober im Gedächtnis der Prager Burg“ veranschaulicht die Ausstellung ebenfalls die bauliche Entwicklung des traditionellen Hauptsitzes böhmischer Könige und tschechoslowakischer beziehungsweise tschechischer Staatspräsidenten im Zusammenhang mit der Entwicklung der tschechoslowakischen Staatlichkeit.

Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk verstorben

Der frühere Wiener Bürgermeister und bekannte Fernsehjournalist Helmut Zilk ist in der Nacht auf heute im Wiener Wilheminenspital einem Herzleiden erlegen. Zilk war 81 Jahre alt. Bekannt wurde der spätere Programmdirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF) Mitte der 1960er-Jahre durch seine TV-Reihe „Stadtgespräche“. 1964 sendete der ORF unter dem Titel Wien-Prag live aus der Tschechoslowakei. Gemeinsam mit dem damaligen Direktor des Tschechoslowakischen Fernsehens Jiří Pelikan leitete Zilk die erste freie und unzensurierte TV-Diskussion zwischen Ost und West. Diese und die weiteren Folgen der „Stadtgespräche“ sahen auch Tausende Tschechen und Slowaken.

Das Wetter am Wochenende:

Auch der Samstag verspricht noch viel Sonne und Temperaturen bis 14 Grad. Am Sonntag nimmt die Bewölkung dann zu und ab dem Nachmittag regnet es. Dazu kühler mit maximal 12 Grad.