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Havel: EU-Gipfel soll Russland klar als Aggressor bezeichnen

Auf dem EU-Gipfel, der morgen in Brüssel über den russisch-georgischen Konflikt verhandeln wird, soll den Worten des tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel zufolge Russland klar als Aggressor bezeichnet werden. Dies sagte Havel am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung. Er erklärte, der russische Bär habe den georgischen Zwerg überfallen. Auf dem EU-Gipfel wird nach einer Antwort auf den Konflikt und die nachfolgende Anerkennung der Selbständigkeit zweier separatistischer Regionen - Südossetiens und Abchasiens - durch Russland gesucht. Das tschechische Regierungskabinett setzt sich für eine territoriale Integrität Georgiens ein und will sich auf den Wiederaufbau des Landes konzentrieren. Havel zufolge ist dies zwar richtig, trotzdem wäre es seiner Meinung nach notwendig, klar zu sagen, wer der Aggressor war. Die Regierung habe, so Havel, zuerst einen guten Standpunkt bezogen. Nach den Verhandlungen mit Präsident Václav Klaus habe sich, so der Ex-Präsident, die Regierung ein wenig zurückgezogen. Havel erklärte, dass die EU wegen ihrer Abhängigkeit von den russischen Energieressourcen Angst hat, einen rasanten Schritt wie beispielsweise die Einschränkung des Handels mit Russland zu unternehmen. Es scheine bislang, so Havel, dass Erdöl wichtiger als die Menschenrechte, die Selbständigkeit eines Staates und ähnliche Kleinigkeiten sei. Den Konflikt könne man, so Havel, beispielsweise mit Tschetschenien vergleichen. Eine Analogie mit der Situation in Georgien sieht der Ex-Präsident in der Situation nach dem Münchner Abkommen von 1938.

Vondra: Georgien muss politisch unterstützt werden

Der Vizepremier für die EU-Angelegenheiten Alexandr Vondra hat am Sonntag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima gesagt, in der Gegenwart sei am wichtigsten, Georgien politisch zu unterstützen und ihm wirtschaftliche Hilfe zu gewähren. Es sei, so Vondra, notwendig, sich im Falle der Invasion eines großen Staates in ein kleines Land auf die Seite des kleinen Staates zu stellen. Vondra zufolge hat jedoch Tschechien nicht die Position, um Russland zu drohen. Es gehe, so der Vizepremier, darum, dass der Westen klar zum Ausdruck bringt, dass Russland eine solche Politik nicht weiter betreiben kann. Wenn dies nicht geschieht, könnten Vondra zufolge das nächste Mal die Ukraine, Moldawien oder die baltischen Staaten an der Reihe sein.

Havel: Ukraine und Weißrussland sollen der EU und der Nato beitreten

Die Ukraine sowie Weißrussland sind Länder, die zum euroatlantischen Raum aus geografischer Sicht sowie aus der Sicht des Wertsystems gehören und sie sollen darum Mitglieder der EU sowie der Nato sein. Dies sagte der tschechische Ex-Präsident Václav Havel am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Der Abgeordnete des russischen Parlaments für die Partei Gerechtes Russland, Semjon Bagdasarow, wies Havels Worte über Weißrussland und über die Ukraine zurück. Er erklärte, Russland werde nicht zulassen, dass diese Länder der Nato beitreten. Bei der Aufzählung der Länder der ehemaligen Sowjetunion, die zum europäischen Raum gehören, nannte Havel nicht Georgien. Vizepremier Alexandr Vondra sagte am Sonntag jedoch, dass die Perspektive der Nato-Mitgliedschaft Georgien angeboten werden soll.

Russischer Abgeordneter: Russland wird Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan verhindern

Der russische Abgeordnete von der Partei Gerechtes Russland, Semjon Bagdasarow, hat am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen erklärt, dass die Nato mit Russland bei der georgischen Frage zusammenarbeiten soll. Sonst drohe, so der Abgeordnete, der Nato die Niederlage in Afghanistan. Denn Russland werde die Versorgung der Verbündeten Truppen in Afghanistan erschweren oder verhindern, drohte der Abgeordnete.

Verletzter tschechischer Soldat wurde aus Afghanistan nach Prag transportiert

Der tschechische Militärpolizist, der bei einem Verkehrsunfall in der afghanischen Provinz Lógar verletzt wurde, flog am Sonntag nach Prag. Nach der Anreise wurde der Soldat ins zentrale Militärkrankenhaus in Prag-Střešovice eingeliefert, wo er weiter behandelt wird. Der Polizist erlitt beim Autounfall mittelschwere Verletzungen. Er fuhr mit einer Autokolonne der Militärpolizei vom tschechischen Militärstützpunkt in Lógar nach Kabul. Das Auto, in dem der Soldat mit anderen drei Kollegen saß, kippte wegen eines beschädigten Rads um. Der Verletzte wurde gleich ins amerikanische Feldlazarett in Bagram transportiert. In Lógar ist ein tschechisches regionales Aufbauteam stationiert. In Afghanistan sind in diesem Jahr bereits zwei tschechische Soldaten ums Leben gekommen.

Verfassungsgericht beginnt den Lissabon-Vertrag zu beurteilen.

Das Verfassungsgericht ist bereit, im September mit einer sachlichen Beurteilung des Lissabon-Reformvertrags zu beginnen. Das Gericht soll feststellen, ob der Vertrag der tschechischen Verfassungsordnung entspricht. Der Präsident des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský sagte am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, die Verfassungsrichter hätten Hunderte Seiten Analysen und Unterlagen zur Verfügung, um über den Befund zu diskutieren.

Bibliotheksdirektor Ježek: Meine Abberufung würde die Beziehung zur KDU-ČSL negativ beeinflussen

Der Generaldirektor der tschechischen Nationalbibliothek Vlastimil Ježek hat am Sonntag im Tschechischen Fernsehen angedeutet, dass die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit ihm bei den Senatswahlen nicht rechnen können, falls ihn der Kulturminister und christdemokratische Senator Václav Jehlička vom Direktorposten abberufen wird. Der parteilose Ježek kandidiert für die Christdemokraten im neunten Prager Stadtbezirk. Über Ježeks Abberufung vom Amt wurde aber der Nachrichtenagentur ČTK zufolge bereits am Donnerstag entschieden. Der Kulturminister wartet angeblich nur auf die Resultate der Analyse des Wettbewerbs, der für ein neues Bibliotheksgebäude ausgeschrieben worden war.

In Tschechien beginnt neues Schuljahr

Die Schüler kehren nach zwei Monaten Ferien am Montag in die Schulbänke zurück. Die Gesamtzahl der Schüler an den Grund- und Mittelschulen ist dieses Jahr ein wenig niedriger als vor einem Jahr. Etwa 822.000 Kinder beginnen das Schuljahr an den Grundschulen, an den Mittelschulen gibt es ca. 510.000 Schüler. Die Grundschulen erwartet eine weitere Etappe bei der Verwirklichung der Schulreform. Bildungsminister Ondřej Liška wird das Schuljahr an der Grundschule in der Merhautova in Brünn eröffnen.

Technoparty in Ostravice ging zu Ende

Die Tanzparty in Ostravice bei Frýdek-Místek, zu der am Samstag etwa 4.000 Menschen gekommen sind, ist am Sonntagnachmittag zu Ende gegangen. Dem Veranstalter droht eine Geldstrafe für die Störung der Nachtruhe, weil die Technoparty seit Samstagmittag ununterbrochen bis Sonntagnachmittag lief. Ähnliche Veranstaltungen können laut der Gemeindeverordnung nur bis 23 Uhr stattfinden, und die Führung der Gemeinde hat den Veranstaltern keine Ausnahme bewilligt. Die Tanzparty wurde auf einem privaten Grundstück im Areal einer ehemaligen Sozialanstalt veranstaltet, das im Naturschutzgebiet Beskiden / Beskydy liegt.

D5 war nach schwerem Unfall 7 Stunden lang gesperrt

Fast 7 Stunden lang war in der Nacht auf Sonntag die Autobahn D5 in der Richtung Prag blockiert. Nach einem ernsthaften Unfall von vier PKW und einem Motorrad wurde die D5 für den Verkehr Richtung Prag vollständig gesperrt. Beim Unfall wurden fünf Menschen verletzt, drei davon schwer.

Das Wetter:

Am Montag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, während des Tages ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.