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Koalitionsspitzen haben über Direktwahl des Präsidenten beraten

Justizminister Jiří Pospíšil wird bis zum 31. August einen Gesetzesentwurf zur Direktwahl des tschechischen Präsidenten ausarbeiten. Darauf haben sich am Mittwoch die Koalitionsspitzen der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen geeinigt. Die Koalitionsregierung verhinderte damit eventuelle Streitigkeiten über den Vorschlag der Grünen, ein Referendum über die Direktwahl des Staatspräsidenten durchzuführen. Premier Mirek Topolánek sagte nach der Kabinettssitzung, er sei der Meinung, dass die Lösung des Problems durch das Parlament schneller als durch ein Referendum sei. Topolánek ließ bereits früher verlauten, er sei weder Anhänger der Referenden, noch der Direktwahl. Die Christdemokraten sind zwar für eine Direktwahl, sprechen sich jedoch gegen ein Referendum aus, da es überflüssig und finanziell aufwendig sei, wie ihr Sprecher Martin Horálek betonte. Die Grünen werden den Vorschlag zur Durchführung eines Referendums nicht zurückziehen, auch wenn die Chancen an seine Durchsetzung gering sind.

Topolánek wird die Arbeit der Ministerien auswerten

Premier Mirek Topolánek möchte noch vor den Regierungsferien die einzelnen Ministerien besuchen und mit ihren Mitarbeitern über die Ressortarbeit diskutieren. Mit den Beamten will der Premier darüber sprechen, wie es dem Kabinett gelingt, die Prioritäten der Koalition zu erfüllen. Die Regierungsferien sollen am 28. Juli beginnen und bis zum 15. August dauern. An der Mehrheit der Projekte, die zuvor angekündigt wurden, wurde Topolánek zufolge in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gearbeitet. Die Arbeit des Kabinetts haben am Mittwoch auch die führenden Vertreter der Koalitionsparteien beurteilt. Sie einigten sich darüber, dass es für das Kabinett wichtig ist, die Arbeit an der Lösung der Rückgabe des Kircheneigentums und an den Gesundheitsreformen zu beenden. Zudem müssen den Koalitionsvertretern zufolge die Verhandlungen über die Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien abgeschlossen werden.

Schwarzenberg verspricht finanzielle Hilfe für Georgien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat versprochen, 300.000 Euro aus dem Budget seines Ressorts für Projekte zur Verfügung zu stellen, die von internationalen Organisationen in Georgien verwirklicht werden. Der Außenminister gab dies am Mittwoch während seines Besuchs in Georgien bekannt. Aus dem Geld sollen beispielsweise eine Pendelbusverbindung über den Fluss Enguri aus Zentralgeorgien in den abchasischen Teil des Landes sowie der Betrieb der Informationszentren der EU-Kommission in Tiflis und in Batumi finanziert werden. Tschechien bestätigt damit dem Außenministerium zufolge, dass es Georgien bei dessen Integration in die Nato und in europäische Strukturen unterstützt.

Verteidigungsministerium verhandelt erneut mit Steyr über Lieferungen der Pandur-Panzerfahrzeuge

Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums haben am Mittwoch in Prag Gespräche mit der österreichischen Firma Steyr über einen neuen Vertrag über die Lieferung von 107 Pandur-Panzerfahrzeugen aufgenommen. Der Kontrakt soll möglichst bald geschlossen werden. Die Verhandlungen sollen Mitte Juli fortgesetzt werden. Ursprünglich wollte das Verteidigungsministerium 199 Fahrzeuge kaufen. Das Kabinett hatte jedoch Ende des vergangenen Jahres den ursprünglichen Vertrag gekündigt, weil die Firma die ersten Fahrzeuge nicht rechtzeitig geliefert hatte.

Vorschuljahr im Kindergarten wird nicht mehr kostenlos sein

Das Kabinett hat am Mittwoch dem Vorschlag zugestimmt, dass die Eltern für das Kind auch in der letzten Klasse im Kindergarten bezahlen sollen. Der zuständige Gesetzesentwurf, den Bildungsminister Ondřej Liška unterbreitete, muss noch von den Abgeordneten beurteilt werden. Das Gesetz betrifft nicht nur die Kindergärten, sondern präzisiert beispielsweise auch die Bedingungen für die Anerkennung eines ausländischen Schulzeugnisses. Für die ersten zwei Jahre des Kindes im Kindergarten müssen die Eltern bislang zahlen. Die Zahlungen für das Vorschuljahr im Kindergarten wurden 2005 von der ehemaligen Bildungsministerin Petra Buzková aufgehoben. Minister Liška zufolge erfüllte dieser Schritt den Zweck, Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Kindergärten zu locken, jedoch nicht.

Gewerkschaften planen weitere Proteste gegen Julíneks Gesundheitsreform

Die Gewerkschaften der Beschäftigten im Gesundheitswesen bereiten für den Herbst weitere Proteste gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Tomáš Julínek vor. Sie schließen auch einen Streik nicht aus. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Dagmar Žitníková, sagte gegenüber der Tageszeitung Právo, einer der Gründe für die geplanten Proteste sei der Vorschlag zu Änderungen bei den Rettungsdiensten. Der bislang letzte Streik gegen die Gesundheitsreform fand am 24. Juni statt. Gestreikt haben etwa 30.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Julínek entschied sich vor zwei Wochen einige der umstrittenen Reformvorschläge, vor deren Verwirklichung doch noch zu diskutieren. Dazu gehört unter anderem der Plan, die Krankenhäuser in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Die Gewerkschaften kritisieren jedoch auch die anderen Reformvorschläge.

Gandalovič lehnt Vorschlag Finnlands zur Aufhebung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln in der EU ab

Die Europäische Union soll die Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln aufheben. Dies schlug die finnische Landwirtschaftsministerin Sirkka-Liisa Anttila am Mittwoch vor. Die Ministerin reagierte damit auf das rasante Anwachsen der Lebensmittelpreise in der Welt im letzten Jahr. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič hält den Vorschlag für unsystematisch. Den Vorschlag der finnischen Ministerin lehnt auch der tschechische Premier Mirek Topolánek ab.

Fast die Hälfte der Tschechen lehnt einen Roma als Nachbarn ab

Fast die Hälfte der tschechischen Bürger empfände es als unangenehm, wenn sie ein Mitglied der Roma-Minderheit als Nachbarn hätte. Das geht aus der aktuellen Statistik Eurobarometer hervor. Danach lehnen 47 Prozent der Tschechen einen Roma-Nachbarn ab. Das ist neben Italien, wo auch 47 Prozent eine ablehnende Haltung gegenüber Roma in ihrer Nachbarschaft haben, der höchste Wert in der gesamten EU. Neun Prozent der Tschechen gaben an, dass ihnen das nichts ausmachen würde. In der ablehnenden Haltung an dritter und vierter Stelle stehen die Slowakei und Irland.

Telefónica O2 will die Prager Rohrpost verkaufen

Die Telekommunikationsfirma Telefónica O2 hat ihre historische Rohrpost, die unter dem Prager Stadtzentrum führt, zum Verkauf angeboten. Inzwischen wurden neun Institutionen und Firmen angesprochen, die die Rohrpost eventuell betreiben könnten. Der Telefónica-Sprecher Martin Žabka erklärteam Mittwoch, dass eine der Bedingungen beim Verkauf der historischen Rohrpost deren weiterer Betrieb ist. Das Prager Rohrpostnetz wurden in den Jahren 1927 bis 1932 errichtet und misst etwa 55 Kilometer. An Rohrpost sind wichtige Behörden sowie Postämter angeschlossen.

Älteste Tschechin mit über 109 Jahren gestorben

Am Dienstag verstarb im Alter von 109 Jahren die älteste Tschechin, Marie Kráslová, in Hluboka nad Vltavou. Das teilte am Mittwoch ihre 80-jährige Tochter Anna Nohavová mit. Nach ihren Aussagen feierte ihre Mutter noch im November ihren 109. Geburtstag in relativ guter Verfassung. Die letzten Monate verbrachte sie allerdings im Krankenhaus in Budweis, wo sie auch verstarb. Die älteste Tschechin ist jetzt Marta Pokorná aus Dačice, die am 8. Juli 1900 geboren ist.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend heiter sein. Am Nachmittag ist mit Regenschauern, Gewittern und Hageln zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 29 bis 33 Grad Celsius.