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US-Repräsentantenhaus beschließt Kürzung für Raketenabwehr in Mitteleuropa

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Kürzung der Ausgaben für die in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehr beschlossen. Nach dem Beschluss sollen für die Raketenabwehr in Mitteleuropa über 700 Millionen Dollar weniger zur Verfügung stehen. Die Kürzungen sind Teil des Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr, den das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt hat. Wenn das Gesetz in dieser Form in Kraft trete, so denke man über ein Veto durch Präsident George W. Bush nach. Streichungen bei der Raketenabwehr bedrohten die amerikanische Sicherheit vor Angriffen aus dem Iran, hieß es in einer Reaktion des Weißen Hauses. Das Gesetz über den Verteidigungshaushalt benötigt noch die Zustimmung des Senats. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

Serbien zieht vorübergehend seinen Botschafter aus Prag ab

Serbien hat seinen Botschafter in der Tschechischen Republik, Vladimir Vereš, zu Konsultationen nach Belgrad zurückberufen. Das teilte am Freitag die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalová, mit. Serbien reagiert damit auf die am Mittwoch durch Tschechien erfolgte Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat. Der serbische Botschafter teilte die Entscheidung seiner Regierung dem stellvertretenden tschechischen Außenminister Tomáš Pojar in einer Protestnote mit. Man habe von tschechischer Seite aus den Wunsch geäußert, der Diplomat möge so schnell wie möglich nach Prag zurückkehren, sagte Pojar. Bisher haben über 40 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter die USA.

Topolánek hofft auf weiterhin „sehr gute“ Beziehungen zu Serbien – Präsident Klaus kritisiert Anerkennung des Kosovo

Premier Topolánek sowie weitere Kabinettsmitglieder äußerten die Hoffnung, dass die Anerkennung des Kososvo die traditionell sehr guten Beziehungen zwischen Tschechien und Serbien nicht störe. Er verstehe jedoch die vorübergehende Zurückberufung des serbischen Botschafters, ließ Topolánek mitteilen. Präsident Václav Klaus zeigte sich überrascht über die Entscheidung der Regierung, den Kosovo anzuerkennen. Klaus empfing am Freitagnachmittag den serbischen Botschafter Vladimir Vereš und ließ über seinen Sprecher verlautbaren, dass er – ebenso wie die mitregierenden Christdemokraten – eine Unabhängigkeit des Kosovo ablehne. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten kritisierten diesen Schritt. Serbien hat am Freitag seinen Botschafter in Prag, Vladimir Vereš, zu Konsultationen nach Belgrad zurückbeordert, nachdem Prag am Mittwoch den Kosovo anerkannt hatte. Veres wird voraussichtlich Sonntag abreisen.

Studie: Tschechien ist europäische Spitze bei Armutsbekämpfung

Tschechien bekämpft von 26 untersuchten EU-Staaten am wirkungsvollsten die Armut. Zu dem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Bonner „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Slowakei und Slowenien. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer hätten sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme intensiv von der Weltbank beraten lassen und am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert, sagte Arno Tausch, einer der Autoren der Studie, gegenüber der Bildzeitung. Die Hochnäsigkeit der westlichen Länder sei unangebracht. Tausch äußerte allerdings Skepsis gegenüber den Zahlen aus der Slowakei. Deutschland liegt bei der Armutsbekämpfung im Mittelfeld, Schlusslicht ist Griechenland. Grundlage der Studie sind Ecofin-Daten der Europäischen Union.

Limit für CO2 –Ausstoß 2007 in Tschechien abermals nicht ausgeschöpft

Tschechische Industrieunternehmen haben im vergangenen Jahr weniger Kohlendioxyd in die Atmosphäre abgegeben, als erlaubt. Nach am Freitag veröffentlichten Angaben der Europäischen Kommission lag in Tschechien der CO2 -Ausstoß im Jahre 2007 bei rund 87,8 Millionen Tonnen. Zugelassen waren 97,6 Millionen Tonnen. Auch im Jahr 2006 war das EU-Limit nicht ausgeschöpft worden. Für das laufende Jahr hat Brüssel Tschechien einen CO2-Ausstoß von 86,8 Millionen Tonnen zugestanden, anstatt der geforderten 102 Millionen Tonnen. Das tschechische Industrieministerium hat daher die EU-Kommission verklagt.

Greenpeace demonstriert gegen Kernenergieforum in Prag

Mehrere Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Donnerstagabend vor dem Tagungsort des Europäischen Kernenergieforums in Prag demonstriert. Mit ihrer Aktion wollen sie vor einer möglichen Aufweichung von EU-Standards für Reaktorsicherheit warnen. An der Demonstration nahm auch die deutsche Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen teil, die zu den Gästen des Forums gehört. Harms sagte, dass bei dem Forum weder über die Risiken der Kernenergie, noch über den Umgang mit atomarem Abfall gesprochen werde.

Sozialdemokraten lehnen Geldbuße für unberechtigtes Herbeirufen der Verkehrspolizei ab

Die Sozialdemokraten (CSSD) lehnen eine Geldbuße für Autofahrer ab, welche bei einem Autounfall die Polizei herbeirufen, ohne dass die gesetzlich festgesetzte Schadensuntergrenze erreicht ist. Das sei die grundsätzliche Bedingung der Sozialdemokraten, sagte am Freitag ihr innenpolitischer Experte František Bublan. Er persönlich lehne außerdem die Festlegung einer Schadensuntergrenze grundsätzlich ab. Den Schaden finanziell einzuschätzen sei auch nach Aussagen von Fachleuten insbesondere nach einem Unfall äußerst schwierig, begründete Bublan. Innenminister Ivan Langer (ODS) möchte Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen reduzieren. Daher soll die Polizei nur dann gerufen werden, wenn der Schaden 100.000 Kronen (4000 Euro) übersteigt.

Wirtschaftszeitung „E 15“: Tschechien und Slowakei planen gemeinsamen Energiemarkt

Tschechien und die Slowakei planen, einen gemeinsamen Energiemarkt zu schaffen. Dadurch ließe sich die Bereitstellung von Energie besser regeln und der Verbrauch zu Spitzenzeiten besser auffangen, schreibt die Wirtschaftszeitung „E 15“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Ein entsprechendes Abkommen sollen am Donnerstag der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Říman und sein slowakischer Amtskollege Lubomír Jahnátek in Prag unterschrieben haben. Laut „E 15“ ist geplant, die Energiemärkte bereits zum Januar kommenden Jahres miteinander zu verbinden. Der Austausch von Energie werde dadurch billiger, heißt es zudem.

Standing Ovations bei Welturaufführung von Havel-Stück „Abgang“

Unter minutenlangen Standing Ovations ist am Donnerstag im Prager Theater Archa das Stück „Odcházení“ (Abgang) des tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel uraufgeführt worden. Unter den Gästen der Premiere befanden sich Havel und seine Frau Dagmar sowie Kulturminister Václav Jehlička. Inszeniert hat das Stück der tschechische Regisseur David Radok, einstudiert wurde es innerhalb von sechs Wochen. Um die Rechte an der Welt-Uraufführung von „Odcházení“ hatten sich mehrere Prager Theater gestritten. Interesse an einer Inszenierung des Havel-Stücks haben zudem viele ausländische Bühnen, unter ihnen auch deutsche.

Das Wetter:

Am Samstag ist es weiterhin bedeckt mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.