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Präsident Klaus legt Veto gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetz ein

Präsident Václav Klaus hat am Freitag sein Veto gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz eingelegt. Wie es aus seiner Kanzlei hieß, erachte der Präsident das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz als „überflüssig, kontraproduktiv und in seinen Auswirkungen sehr problematisch“. Ziel des Gesetzes ist, Chancengleichheit etwa im Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischen Leistungen herzustellen. Die Einführung einer entsprechenden Norm wurde Tschechien auch von der EU auferlegt.

Grüne: Klaus greift pro-europäische Orientierung der Regierungspolitik an

Nachdem Präsident Václav Klaus sein Veto gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz eingelegt hatte, beschlossen die Grünen Koalitionsverhandlungen zu initiieren. Die Grünen meinen, dass sich die Regierungsparteien darüber einigen sollen, den Schritt des Präsidenten gutzumachen und das Gesetz im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Denn die Regierungskoalition habe, so die Grünen, versprochen, das Gesetz zu verabschieden. Mit seiner Entscheidung greift Präsident Klaus den Grünen zufolge die Regierungspolitik und deren pro-europäische Orientierung an.

Premier Topolánek nimmt an EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima teil

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der auf seiner mehrtägigen Lateinamerika-Reise seit Donnerstag in Peru weilt, nimmt in Lima am gemeinsamen Gipfel der Länder der Europäischen Union und Lateinamerikas teil. Am Donnerstag war Topolánek in Bogota mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zusammengetroffen. Bei ihren Gesprächen erörterten sie unter anderem die Möglichkeiten zur Lieferung von tschechischen Kampfflugzeugen vom Typ L-159 für die kolumbianische Armee. Beide Politiker unterzeichneten außerdem zwei Verträge über die bilaterale Zusammenarbeit ihrer Länder. Diese Verträge sollen vor allem dazu beitragen, dass tschechischen Unternehmern der Zugang zum kolumbianischen Markt erleichtert wird.

Innenminister Langer fordert Tschechen auf, sich über Schikane im Ausland zu beschweren

Innenminister Ivan Langer hat nach Österreich und Deutschland reisende Bürger heute aufgefordert, sich an tschechische Behörden zu wenden, falls sie von der Polizei im Ausland schikaniert wurden. Soll es sich zeigen, dass Österreicher und Deutsche bei den flächendeckenden Kontrollen selektiv Tschechen kontrollieren, würde Langer Gegenmaßnahmen treffen. Die Beschwerden der tschechischen Bürger über Kontrollen im Ausland waren das Thema der Gespräche, die Langer mit seinem österreichischen Amtskollegen Günter Platter am Freitag in Prag führte. Platter bestätigte, dass die Österreicher nach der Erweiterung des Schengen-Raums die Kontrolltätigkeit in den Grenzregionen stärkten, und zwar im Rahmen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität. Über die Lage auf deutschem Gebiet wird der tschechische Polizeipräsident Oldřich Martinů am 26. Mai mit der deutschen Polizeiführung verhandeln.

Österreich wird während der Fußball-EM bei bestimmten Spielen Grenzkontrollen einführen

Österreich wird die Grenzkontrollen nicht während der ganzen Fußball-Europameisterschaft durchführen. Die Polizei wird Reisende aus dem Schengen-Raum nur vor ausgewählten Spielen und nach diesen Spielen kontrollieren. Dies sagte der österreichische Innenminister Günther Platter anlässlich des zweitägigen Innenministertreffens – des so genannten Salzburger Forums - am Freitag in Prag. Die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen betrifft die Zeit vom 2. Juni bis zum 1. Juli.

Tschechien schickt China Medikamente

Tschechien wird nach China, das am Montag vom Erdbeben heimgesucht wurde, Medikamente im Wert von einer Million Kronen (umgerechnet ca. 40.000 Euro) schicken. Es handelt sich vor allem um Antibiotika und um Schmerzen lindernde Tabletten. Tschechien bot am Montag China die Entsendung eines spezialisierten Rettungsteams mit Hunden an. China lehnte jedoch diese Hilfe ab.

Lehrer werden für Lohnerhöhungen streiken

Die Lehrer werden am 9. Juni streiken. Darüber entschieden die Schulgewerkschaften auf einer Sondersitzung am Freitag. Das Kabinett versprach vorige Woche, eine halbe Milliarde Kronen für Lohnerhöhungen der Lehrer zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaften wollten jedoch in diesem Jahr um 3 Milliarden Kronen mehr für die Löhne bekommen.

Čunek lehnte ab vor dem Gericht auszusagen

Der tschechische Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek hat es am Freitag abgelehnt, vor dem Gericht im mährischen Přerov auszusagen. Das Gericht befasst sich mit dem Versuch die Kronzeugin in Čuneks Korruptionsfall zu bestechen. Das Gericht legte Čunek für die Ablehnung der Zeugenaussage eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Kronen auf. Das Gericht hob die Strafe jedoch wieder auf. Der Richter war sich vorher angeblich nicht dessen bewusst, dass Čunek als Senator Immunität hat. Der Richter machte Čunek darauf aufmerksam, dass er keinen Grund hat, nicht auszusagen. Čunek reichte gegen den Beschluss des Richters Beschwerde ein.

Finanzministerium sucht nach Hauptberater für Privatisierung der ČSA

Das tschechische Finanzministerium begann am Freitag nach dem Hauptberater für die Privatisierung der Fluggesellschaft ČSA zu suchen. Der Staat wird seinen mehr als 90prozentigen Anteil an der Fluggesellschaft in den nächsten Monaten verkaufen. Der neue Besitzer könnte die Firma Anfang des nächsten Jahres übernehmen. Über die Privatisierung der tschechischen Fluggesellschaft ČSA wird seit einigen Jahren gesprochen. Interesse für die Gesellschaft bekundeten inzwischen beispielsweise die russische Gesellschaft Aeroflot oder Air France. Fast parallel soll auch der Prager Flughafen Ruzyně privatisiert werden.

EU-Fördergelder für tschechische Landwirte werden nicht rasant gekürzt

Im Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung der Fördergelder für große landwirtschaftliche Firmen, der von tschechischen Landwirten scharf kritisiert wurde, wurden Änderungen durchgeführt. Dies geht aus einem neuen Entwurf hervor, der die tschechische Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung hat und den die EU-Kommission nächste Woche vorstellen wird. Tschechische Landwirte werden laut dem neuen Entwurf nicht um so viel Geld kommen, wie ursprünglich von der EU vorgeschlagen wurde. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič sagte, der neue Vorschlag sei das Resultat einige Monate dauernder Arbeit und harter Verhandlungen des tschechischen Unterhändlerteams.

Böhmische Brüderkirche will Opfern des Frauenhandels helfen

Ehe und Familie sind das Hauptthema der Synodaltagung der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder, die am Freitag in Prag begann. Die Synode befasst sich zudem mit dem Bericht einer tschechisch-deutschen Kommission über die Problematik des Frauenhandels und des Sextourismus in den tschechischen Grenzregionen. Das Dokument empfiehlt der evangelischen Kirche in Tschechien unter anderem, die Arbeit mit den Opfern des Frauenhandels zu unterstützen.

Tschechische Hochschulen nutzen Programm gegen geistigen Diebstahl

17 tschechische Hochschulen können seit Freitag ein Computerprogramm benutzen, das gegen Plagiate gerichtet ist. Das Programm wurde an der Masaryk-Universität in Brünn entwickelt. Die einzelnen Universitäten bereiten jetzt Bedingungen fürs Speichern der Studentenarbeiten in einem einheitlichen System vor. Das Programm ermöglicht den Pädagogen zu kontrollieren, ob die Studenten ihre Arbeiten nicht von früher entstandenen Studien oder Studentenarbeiten abgeschrieben haben.

Nach Selbstmord: Schnellbahn-Trasse Ostrava-Prag gesperrt

Ein Selbstmörder hat am Freitagmorgen den Zugverkehr auf der Schnellbahn-Trasse Ostrava-Prag zum Stehen gebracht. Der 66-jährige Mann war auf einem Bahnübergang bei Přerov unmittelbar vor den herannahenden Pendolino-Schnellzug in Richtung Prag getreten und von dem Zug sofort getötet worden. Der Bahnverkehr auf der Strecke bis zum Mittag eingestellt.

Stadtrat von Cheb billigt Vereinbarung zur Bestattung deutscher Soldaten

Der Stadtrat der westböhmischen Grenzstadt Cheb / Eger hat am Donnerstag die deutsch-tschechische Vereinbarung gebilligt, auf deren Grundlage in der Stadt ein Soldatenfriedhof für die sterblichen Überreste deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet werden soll. Dafür sind umfangreiche Umbauarbeiten des städtischen Friedhofs geplant. Die Kosten in Höhe von 24,6 Millionen Kronen (rund 1 Million Euro) werden von deutscher Seite aufgebracht. Der Vertrag soll am 26. Mai unterzeichnet werden. Bei den Toten handelt es sich um bis zu 4000 deutsche Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auf tschechischem Gebiet gefallen sind.

18-Jähriger Fußballspieler Štěpánek unterzeichnete Kontrakt in Hamburg

Der tschechische HSV A-Juniorenspieler Miroslav Štěpánek erhält zur kommenden Saison einen Lizenzspielervertrag. Der 18-Jährige unterschrieb einen Kontrakt bis zum 30. Juni 2011. Der Fußballspieler kam 2006 aus Sigma Olmütz nach Hamburg.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein, es ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Temperaturen erreichen 22 bis 26 Grad Celsius.