Nachrichten

Präsident Klaus: Beneš-Dekrete durch EU-Vertrag gefährdet

Präsident Vaclav Klaus hat in einem Interview zum Lissaboner EU-Vertrag Besorgnis über die künftige Gültigkeit der Beneš-Dekrete geäußert. Auf die Frage, ob der EU-Vertrag die Beneš-Dekrete gefährde, antwortete Klaus, dies sei eine Frage für Juristen, aber er selbst hege diese Befürchtung. Der Lissaboner Vertrag wird in Tschechien derzeit vor der Ratifizierung durch das Verfassungsgericht geprüft. Dabei geht es auch um die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei bewirkt hatten. Nach Ansicht von Kritikern lässt sich das tschechische Festhalten an den Beneš-Dekreten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU vereinbaren.

Gegen Autoklau: Tschechien will Teilehandel schärfer kontrollieren

Tschechien will schärfer gegen Autodiebe vorgehen. Das Kabinett hat am Mittwoch eine Eingabe von Innenminister Ivan Langer gebilligt, nach der Gebrauchtteilehändler und Autoverwerter einer verschärften Nachweispflicht unterliegen sollen. Derzeit enden Schätzungen zufolge vier von fünf gestohlenen Autos demontiert im Gebrauchtteilehandel. Der Diebstahl von Autos und Autoteilen sowie das Aufbrechen von Autos macht rund ein Viertel der Gesamtkriminalität in Tschechien aus.

Außenministerium: Raketenabwehr nur zur Verteidigung

Das in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem der USA darf laut dem tschechisch-amerikanischen Vertrag nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden. Darüber informierte am Mittwoch das tschechische Außenministerium. Dem Abkommen zufolge dürfen demnach weder das auf tschechischem Boden geplante Radar noch die in Polen stationierten Raketen für Aktivitäten genutzt werden, die der UN-Charta entgegenstehen. Wie es aus dem Außenministerium hieß, hätten die USA laut Vertrag außerdem die Pflicht, einen tschechischen Bevollmächtigten über jegliche Nutzung des Systems in Kenntnis zu setzen.

Luftbelastung: Prager Legerová ist schmutzigste Straße Tschechiens

In der Legerová-Straße im zweiten Prager Stadtbezirk haben Experten die höchste Staubbelastung in ganz Tschechien festgestellt. An der Fortsetzung der Prager Stadtautobahn wurden die erlaubten Grenzwerte im vergangenen Jahr an 132 Tagen überschritten. Obwohl die Ergebnisse deutlich besser als Vergleichswerte aus dem Jahr 2006 sind, liegt die Staubkonzentration im Durchschnitt um 15 Prozent über den gesetzlichen Limits. Das gab am Mittwoch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Václav Vondrášek (ODS) bekannt. Vondrášek kündigte an, der Bezirk werde sich für den Bau eines Tunnels einsetzen.

Landwirtschaftsministerium investiert weiter in Hochwasserschutz

Das tschechische Landwirtschaftsministerium will für die Jahre 2007 bis 2012 insgesamt 14 Milliarden Kronen in den Hochwasserschutz investieren, das sind rund 560 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, den am Mittwoch das Kabinett gebilligt hat. Rund 10 Milliarden Kronen sollen in vorbeugende Maßnahmen fließen, vier Milliarden sind für die Erneuerung von Teichen und den Bau von Wasserspeichern vorgesehen. Seit dem verheerenden Hochwasser von 2002 hat die Regierung bereits vier Milliarden Kronen für Schutzmaßnahmen ausgegeben.

Verschleppung: Oberster Gerichtshof beruft Richter ab

Wegen Verfahrensverschleppung hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch einen Richter des Bezirksgerichtes Prostějov abberufen. Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, rund 40 Strafverfahren so weit verzögert zu haben, dass in einigen Fällen sogar die Verjährungsgrenze überschritten wurde. Er war zuvor bereits zweimal in ähnlichen Fällen bestraft worden. Der Richter verteidigte sich damit, dass die mangelhaften Arbeitsabläufe von der Leitung des Gerichtes organisiert worden seien. Diese wurde vom Obersten Gerichtshof ebenfalls kritisiert. Die übermäßige Dauer von Gerichtsverfahren steht in Tschechien seit langem im Brennpunkt der Kritik.

Tagung „Markierungen“ beleuchtet tschechisch-österreichische Beziehungen

Unter dem Titel „Markierungen 2008 – Fremde Nachbarn: Tschechien – Österreich“ beginnt am Donnerstag im ORF-Landesstudio in Linz eine zweitägige Veranstaltungsreihe zu den österreichisch-tschechischen Beziehungen. Diskussionen und Vorträge, unter anderem von ORF-Korrespondentin Joana Radzyner und dem ehemaligen tschechischen Botschafter in Wien, Jiří Gruša, sollen statt Konfliktthemen vor allem die gut nachbarschaftlichen Beziehungen beleuchten. Als Teilnehmer erwartet werden auch der tschechische Bildungsminister Ondřej Liška sowie Schüler aus beiden Ländern. Veranstalter ist der unabhängige Verein Markierungen.

Bombendrohung in Lysá nad Labem – Geschäftsstraße gesperrt

Wegen einer Bombendrohung mussten im mittelböhmischen Lysá nad Labem am Mittwoch etwa 300 Menschen aus einer belebten Geschäftsstraße in der Innenstadt evakuiert werden. Ein anonymer Anrufer hatte mit einer Bombenexplosion in einem vietnamesischen Geschäft gedroht, von denen es in der Straße aber mehrere gibt. Die Polizei sperrte die gesamte Straße, bei einer Durchsuchung mit Sprengstoff-Spürhunden konnte aber kein Sprengsatz gefunden werden. Die Straße wurde nach zweieinhalb Stunden wieder freigegeben.

Anti-Krebs-Tag: 9400 Freiwillige sammeln Spenden

In über 460 Städten und Gemeinden Tschechiens fand am Mittwoch der Krebs-Tag statt. Rund 9400 freiwillige Spendensammler, die im Auftrag der Liga gegen Krebs arbeiten, boten den Passanten eine gelbe Ansteckblume und ein Flugblatt mit Informationen zur Krebsprävention an. In Tschechien erkranken jährlich 69.000 Menschen an Krebs, 29.000 von ihnen sterben daran. Die Spendenaktion wird seit 1996 durchgeführt. Seitdem konnten insgesamt rund 120 Millionen Kronen, knapp fünf Millionen Euro, für Präventionsprojekte gesammelt werden. Der Ertrag der diesjährigen Spendesammlung soll im Bereich der Krebsvorbeugung bei Kindern genutzt werden.

Das Wetter

Der Donnerstag beginnt in Tschechien heiter bis bewölkt, im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung zu und es gibt örtlich Schauer oder Gewitter. Tageshöchsttemperaturen 22 bis 26 Grad Celsius.