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Veto von Staatspräsident Klaus gegen Gesetz zu Interessenkonflikt von Beamten und Politikern

Staatspräsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete neue Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten bei Beamten und Politikern eingelegt. Die Gesetzesnovelle sei nicht durchdacht, unübersichtlich und schwer verständlich, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Das Gesetz verpflichtet Politiker in Staats- und Gemeindegremien sowie höhere Beamte und Leiter bestimmter Betriebe, ihre Einkünfte einmal im Jahr offen zu legen. Klaus wies unter anderem darauf hin, dass sich die Pflicht formal auch auf die Leiter von Grund- und Mittelschulen beziehe. Er befürchte, dass durch die Gesetzesnovelle die Privatsphäre „unbescholtener Bürger“ bedroht werde, so der tschechische Staatspräsident.

Das Veto des Präsidenten kann das Abgeordnetenhaus des Parlaments mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.

Irak: Tschechischer Soldat bei Raketenanschlag leicht verletzt

Bei einem Raketenangriff auf die internationale Militärbasis im irakischen Basra ist am Donnerstag ein tschechischer Soldat durch umher fliegende Splitter leicht verletzt worden. Der Soldat wird zurzeit in einem britischen Feldlazarett behandelt, soll aber bereits in zwei bis drei Tagen zu seiner Einheit zurückkehren können und dann so bald wie möglich nach Tschechien zurückgeholt werden.

Freispruch im Prozess um „falsche Anička“

Die beiden Angeklagten Barbora Škrlová und Kateřina Mauerová, denen vorgeworfen wurde, in einem Heim für Kinder in Not falsche Tatsachen vorgespiegelt zu haben, sind vom Stadtgericht in Brno / Brünn am Freitag frei gesprochen worden. Da die Staatsanwaltschaft sofort in Berufung ging, muss sich nun das Kreisgericht mit dem Fall beschäftigen. Die heute 34-jährige Škrlová hatte sich in einem Heim in Brünn im vergangenen Jahr als 13-jähriges Mädchen ausgegeben. Mauerová, ihre angebliche Adoptivmutter, hatte die falsche Identität gegenüber dem Heim bestätigt.

Škrlová und Mauerová stehen weiterhin im Verdacht, zusammen mit weiteren Personen zwei Jungen misshandelt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie versucht, die Jungen seelisch zu brechen und sie hörig zu machen. Der Prozess dazu soll Mitte Juni beginnen. Der Fall Škrlová und die Kindesmisshandlung hatte großes Aufsehen in den Medien erregt.

Außenministerium in Prag reagiert auf Äußerungen von Vertriebenen

Das tschechische Außenministerium hat auf Äußerungen des Sprechers der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, zum Auftakt des Sudetendeutschen Tages in Nürnberg reagiert. Posselt hatte gesagt, er registriere ein steigendes Interesse der tschechischen Seite am Dialog mit den Vertriebenenverbänden. Die Sprecherin des Außenministeriums in Prag sagte darauf, dass Tschechien seine Einstellung nicht geändert habe. Falls dies der sudetendeutschen Seite so erscheine, dann handele es sich eher um einen Wandel der Einstellung bei den Vertriebenenverbänden gegenüber der Tschechischen Republik.

Gedenkakt für sowjetische Soldaten des Zweiten Weltkriegs in Prag

Unter Teilnahme von Politikern, Diplomaten und Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche wurde am Freitag auf dem Prager Friedhof Olšany der sowjetischen Soldaten gedacht, die im Zweiten Weltkrieg bei der Befreiung der Tschechoslowakei von der deutschen Besatzung ums Leben gekommen sind. Die Gedenkfeier, an der einige hundert Menschen teilnahmen, veranstaltete das tschechische Verteidigungsministerium. Die tschechische Politik vertraten unter anderem die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie der Minister ohne Portefeuille Cyril Svoboda. Bei der Befreiung der Tschechoslowakei zum Kriegsende sind 144.000 Angehörige der sowjetischen Armee gefallen.

Prager Magistrat verbietet Neonazis-Demos vor israelischer Botschaft

Der Prager Magistrat hat vier weitere Neonazi-Kundgebungen verboten, die die rechtsradikalte Bewegung „Nationaler Widerstand“ angemeldet hatte. Unter verschiedenen Vorwänden hatten die Extremisten am 14. Mai durch den siebten Prager Stadtbezirk zur Badeni-Straße ziehen wollen. Dort befindet sich die israelische Botschaft. Einen Aufmarsch auf der gleichen Trasse hatte der Magistrat bereits zuvor verboten.

Wahlpräferenzen: Oppositionelle Sozialdemokraten zehn Prozent vor regierender ODS

In der neuesten tschechischen Wähler-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) zehn Prozent vor der stärksten Regierungspartei, den Bürgerdemokraten (ODS). Dabei erhöhten die Sozialdemokraten im April ihren Stimmenanteil gegenüber März und lagen bei 38,9 Prozent. Die Bürgerdemokraten hingegen verloren und lagen bei 28,6 Prozent. Drittstärkste Kraft war auch im April die kommunistische Partei (KSČM) mit 13,9 Prozent. Das Lager der Opposition hatte damit im April die absolute Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich.

Auch die weiteren Regierungsparteien verloren, die Grünen sogar um drei Prozent; sie blieben der Umfrage nach mit 4,8 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde. Die Christdemokraten gelangten mit 5,5 Prozent knapp über diese Grenze,

Zweiter Reaktorblock im AKW Temelín wegen Wartung abgeschaltet

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín wurde Donnerstagabend der zweite Block abgestellt, um ein Viertel der Brennstäbe auszuwechseln. Die geplante zweimonatige Abstellung sollte eigentlich erst am Freitag beginnen. Wegen einem Fehler in der Elektrik wurde der Reaktorblock jedoch einen Tag früher abgestellt. Der Wartungsplan während der Abstellung wird laut AKW-Sprecher Marek Sviták um Arbeiten ergänzt, die mit der Reparatur des Generator-Schutzsystems zusammenhängen.

Tschechien ohne verletzten Kapitän Rosický zur Fußball-EM

Tschechien muss bei der Fußball-Europameisterschaft ohne Mittelfeldregisseur und Kapitän Tomáš Rosický auskommen. Der 27-Jährige leidet unter Knieproblemen seit einer Verletzung vom Januar dieses Jahres. Er habe keine andere Wahl als sich operieren zu lassen, sagte Rosický am Freitag bei einer Pressekonferenz in Prag; er könne deswegen nicht an der EM teilnehmen. Der Profi vom englischen Premier-League-Klub FC Arsenal London wurde seit Mitte April in seiner Geburtsstadt Prag medizinisch betreut, zuvor hatten die Ärzte in England wenig Erfolg erzielt.

Wie tschechische Medien unabhängig voneinander berichten, könnte anstatt Rosický der für Juventus Turin spielende Pavel Nedvěd ins Team zurückkehren. Es läge nun an Nedvěd sich zu entscheiden, sagte ein Sprecher der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft.

Tennis: Štěpánek besiegt beim Masters-Turnier in Rom Weltranglisten-Ersten Federer

Der Tscheche Radek Štěpánek hat am Freitag beim Tennis-Masters-Turnier in Rom Roger Federer besiegt. Der auf Rang 27 der Weltrangliste notierte Štěpánek bezwang den Weltranglisten-Ersten aus der Schweiz dabei in zwei Sätzen jeweils im Tie-Break. Radek Štěpánek steht nun im Halbfinale des mit 2,27 Millionen Euro dotierten Sandplatzturniers.

Eishockey-WM: Tschechien nach Sieg gegen Schweiz nahe dem Viertelfinale

Mit 5:0 hat das tschechische Eishockey-Team in der Nacht auf Freitag in einem Spiel der Zwischenrunde der Weltmeisterschaft die Schweiz besiegt. Das gesamte erste Drittel lang hatten die Tschechen Probleme mit dem aufopferungsvoll kämpfenden Gegner, ehe in eigener Unterzahl der erste Treffer gelang. Durch den Sieg hat das Team von Nationaltrainer Alois Hadamczik einen großen Schritt in Richtung Teilnahme am Viertelfinale bei der WM in Kanada getan. Tschechien führt mit sieben Punkten seine Zwischenrundengruppe an; am Samstag ist Weißrussland der nächste Gegner.

Das Wetter am Samstag: heiter und warm

Auch am Samstag bleibt es meist heiter, nur vereinzelt bewölkt und vorsommerlich warm. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.