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Topolánek auf Arbeitsbesuch: Estland unterstützt US-Radar in Tschechien

Der tschechische Premier Mirek Topolánek hielt sich am Dienstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Estland auf. Estland unterstütze den Bau der US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien, gab der estnische Premier Andrus Ansip nach Verhandlungen mit Topolánek bekannt. Die geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa liege im Interesse ganz Europas, erklärte Ansip. Beide Regierungschefs äußerten sich ebenso zuversichtlich, dass man in der Frage der Visapflicht noch in diesem Jahr zu einer Einigung mit den USA kommen werde. Tschechien und Estland haben mit Washington in diesem Jahr Memoranden unterzeichnet, die den Weg für visafreie Reisen in die USA ebnen sollen. Der Schritt stieß in der EU auf Kritik.

US-Raketenabwehrradar: Ein Jahr Kündigungsfrist und ein Jahr für Beseitigung

Im Vertrag über das geplante US-Raketenabwehrradar in Tschechien ist eine beidseitige Kündigungsfrist von einem Jahr verankert. Für die Beseitigung der Anlage ist den Amerikanern dann noch ein weiteres Jahr vertraglich eingeräumt. Während dieser Zeit muss die Radaranlage außer Betrieb sein. Das teilte am Dienstag der Nachrichtenserver „Aktualne.cz“ mit. Außenminister Karel Schwarzenberg, der für die tschechische Seite die Verträge aushandelt, bestätigte diese Informationen gegenüber der Presseagentur CTK. Die Verträge sind jedoch bis zu ihrer endgültigen Aushandlung noch geheim.

Vorbehalte grüner Abgeordneter gegen US-Raketenradar nicht ausgeräumt

Die Vorbehalte einiger Grünen-Abgeordneter gegen das geplante US-Raketenradar in Tschechien konnten auch am Dienstag durch die Aussprache mit Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová und Außenminister Karel Schwarzenberg nicht ausgeräumt werden. Man werde sich entscheiden, wenn die entsprechenden Verträge zwischen den USA und Tschechien auf dem Tisch lägen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Ondřej Liška. Entscheidend sei weiterhin die Frage, in welchem Maße die Radaranlage in die Strukturen der Nato eingebunden werde. Die Grünen-Abgeordnete Olga Zubová sagte, dass das Treffen an ihrer ablehnenden Haltung nichts geändert habe. Man werde sich aber zu weiteren Gesprächen treffen. Außenminister Schwarzenberg und Verteidigungsministerin Parkanová lobten den sachlichen Ton der Debatte und äußerten sich zuversichtlich.

Tschechiens Schulgewerkschafter in Streikbereitschaft

Der Verband der tschechischen Schulgewerkschaften hat am Dienstag seine Streikbereitschaft ausgerufen. Ein mehrtägigen Streik sei nicht ausgeschlossen, man wolle aber mit dem Bildungsministerium weiter verhandeln, hieß es von Gewerkschaftsseite. Am Montag hatte Bildungsminister Ondrej Liška für das laufende Jahr zusätzlich 500 Millionen Kronen (ca. 20 Millionen Euro) zur Anhebung der Lehrergehälter zugesagt. Im nächsten Jahr sollten weitere vier Milliarden Kronen (ca. 160 Millionen Euro) folgen. Die Schulgewerkschafter hatten für dieses Jahr eine Aufstockung von drei Milliarden Kronen gefordert. Sie bezeichneten den Vorschlag Liškas als unzureichend. Beide Seiten werden sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu weiteren Verhandlungen treffen.

Sozialdemokraten unterstützen keine Risiko-Einsätze tschechischer Soldaten

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) fordern von der Regierung, dass sie vor künftigen Auslandseinsätzen tschechischer Soldaten konsultiert werden. Erst danach werde man entscheiden, ob man eine solche Mission unterstütze, sagte Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek am Montag bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Prag. Die Sozialdemokraten unterstützen laut Paroubek keine Einsätze tschechischer Soldaten mit hohem Risiko. Dazu zähle jedoch die vorige Woche im Abgeordnetenhaus beschlossene Entsendung weiterer 100 Soldaten nach Afghanistan. Nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass am gleichen Tag in Afghanistan ein tschechischer Soldat getötet und vier weitere Soldaten verletzt wurden.

Abgeordnetenhaus vertagt Aussprache über Entwurf zur Kirchenentschädigung

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag erneut die Verhandlung des umstrittenen Regierungsentwurfes zur Kirchenentschädigung bis zum Juni vertagt. Ursprünglich sollte der Entwurf am Dienstag verhandelt werden. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten sowie einige Koalitionspolitiker lehnten dies jedoch ab. Sie kritisieren vor allem die Höhe des Betrages sowie seine mangelnde Begründung. Dem Entwurf zufolge sollen die Kirchen ein Drittel der zur kommunistischen Zeit enteigneten Immobilien zurückerhalten. Hinzu kommt ein finanzieller Ausgleich von 83 Milliarden Kronen, der innerhalb von 60 Jahren zu zahlen ist. Mit Zinsen ergibt sich eine Summe von 270 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro). Die Sozialdemokraten drohten am Dienstag mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Entschädigung.

EU-Vertrag: Senat stellt Eilantrag beim tschechischen Verfassungsgericht

Der tschechische Senat hat einen Eilantrag zur Begutachtung des EU-Vertrages von Lissabon beim tschechischen Verfassungsgericht eingereicht. Wenn dem Antrag entsprochen wird, muss das Verfassungsgericht unverzüglich den Fall bearbeiten. Der Senat hatte den EU-Vertrag im vergangenen Monat dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die neuen Regelungen zur Übertragung nationaler Kompetenzen auf die EU sowie um die Mehrheitseinscheidung im EU-Rat. auf ihre Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung prüfen. Im Senat haben die regierenden euro-skeptischen Bürgerdemokraten die Mehrheit.

Exportüberschuss im tschechischen Außenhandel auf 8,1 Mrd. Kronen zurückgegangen

Der tschechische Außenhandel hat das erste Quartal dieses Jahres mit einem Exportüberschuss von 8,1 Milliarden Kronen (ca. 320 Millionen Euro) abgeschlossen. Im Vergleich zum März 2007, als Tschechien ein Rekordergebnis verzeichnete, ist der Überschuss um 7,4 Milliarden Kronen zurückgegangen. Das liege am geringeren Absatz von Maschinen und Fahrzeugen sowie an der Verteuerung von Mineralöl, wie am Dienstag das Tschechische Statistikamt informierte (ČSÚ).

Architekten gegen Umbau des Kongresszentrums zu neuer Nationalbibliothek

Der Streit um die Errichtung oder Nutzung eines neuen Gebäudes als tschechische Nationalbibliothek geht weiter. Die Idee, das heutige Kongresszentrum dafür zu nutzen, haben die vier Architekten des Bauwerks abgelehnt. Der entsprechende Umbau des einstigen Kulturpalastes sei zu kostspielig. Zudem habe der Direktor der Nationalgalerie, Milan Knížák, seine Pläne noch nicht mit ihnen besprochen, hieß es. Einer der vier Architekten unterbreitete indes den Vorschlag, den futuristischen Kaplicky-Entwurf unweit des Innenministeriums zu realisieren.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius.