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Verfassungsgericht urteilt über Institut zur Erforschung der totalitären Regime

Das neu errichtete Institut zur Erforschung der totalitären Regime darf seine Forschung auf dem Gebiet der tschechischen Geschichte in der Zeit der kommunistischen Herrschaft und der nationalsozialistischen Okkupation fortsetzen. Das Verfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Antrag sozialdemokratischer Abgeordneter ab, das Gesetz zur Errichtung des Instituts zu aufzuheben. Nach Auffassung des Gerichtes mit Sitz in Brünn / Brno verstößt das Gesetz nicht gegen die Verfassung. Das kommunistische Regime habe durch Propaganda und Zensur absichtlich ein falsches Bild von sich präsentiert. Daher müsse die Geschichte gründlich und objektiv erforscht werden, sagte Gerichtssprecher Stanislav Balík. Außerdem verwies er darauf, dass das kommunistische Regime vom heutigen Parlament als verbrecherisch bezeichnet wurde.

Christdemokrat Čunek will sich gegen den amerikanischen Bericht über die Menschenrechte verwahren

Der christdemokratische Parteichef Jiří Čunek hat sich gegen die Passagen im Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums verwahrt, die Tschechien und seine Person betreffen. Er werde einen scharfen Antwortbrief schreiben, teilte Čunek am Donnerstag mit. In dem Bericht wird Čunek mehrmals negativ erwähnt. Seine Affäre vom vergangenen Jahr wird als ein Beispiel für Korruption in Tschechien genannt, und die Umsiedlung von Roma, die Čunek als Bürgermeister der nordmährischen Stadt Vsetín / Wesetin 2006 veranlasst hatte, wird als Beispiel für Diskriminierung angeführt. Čunek sagte, er halte einige der Passagen des Berichts für erlogen oder spekulativ.

Mit dem amerikanischen Bericht ist auch der tschechische Premier Mirek Topolánek nicht einverstanden. Ein Land, in dem das Quälen von Gefangenen möglich sei, könne ihn kaum darüber belehren, wie in seinem Land mit Menschenrechten umgegangen werden solle, so Topolánek.

Verschollene Vivaldi-Oper wird nach fast 280 Jahren in Prag wieder aufgeführt

Die lange verloren geglaubte Oper „Argippo“ von Antonio Vivaldi wird nach fast 280 Jahren in Prag erstmals wieder aufgeführt. Die Vorstellung ist für den 3. Mai auf der Prager Burg geplant. Dies teilte am Donnerstag der Dirigent Ondřej Macek mit. Die Oper „Argippo“ wurde 1730 in Prag uraufgeführt und selbst von Vivaldi dirigiert. Seitdem galt sie als verloren. Ondřej Macek entdeckte erst 2006 Teile der Partitur in einem Privatarchiv der Fürstenfamilie von Thurn und Taxis in Regensburg wieder und hat zwei Drittel von ihr rekonstruiert. Die Authentizität des Fundes hat die wissenschaftliche Kommission des Antonio Vivaldi Instituts bestätigt.

Erstes Parlamentsorgan spricht sich für Ratifizierung von EU-Reformvertrag aus

Der außenpolitische Ausschuss im tschechischen Senat hat gestern als erstes Parlamentsorgan die Ratifizierung des EU-Reformvertrags unterstützt. Von insgesamt sieben Ausschussmitgliedern waren zwei von der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) dagegen. Gerade diese Partei hat bereits früher angekündigt, beim Verfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Kompatibilität des Dokuments mit der tschechischen Verfassungsordnung zu überprüfen.

Christdemokratischer Koalitionspartner KDU-ČSL hat Vorbehalte gegen Gesundheitsreform

Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) zu Verhandlungen über die geplante Reform des Gesundheitswesens. Die KDU-ČSL hat Vorbehalte gegen die beabsichtigte Umwandlung der Versicherungsanstalten und der künftigen Universitätskliniken in Aktiengesellschaften. Nicht nur die Koalitionspartei befürchtet, dass dadurch der Weg zur Privatisierung der Krankenhäuser und damit auch zur Abzweigung eines Teils der öffentlichen Mittel aus dem Ressort geebnet wird. Vize-Gesundheitsminister Marek Šnajdr hatte am Montag auf einem Seminar gesagt, dass keine Privatisierung geplant sei. Die betreffenden Universitätskliniken sollten sich ihm zufolge im Besitz des Staates und jeweils einer öffentlichen Hochschule befinden.

In zwei Jahren werden in Prag 17 neue Luxushotels stehen

Innerhalb der kommenden zwei Jahre werden in Prag 17 neue Vier- und Fünfstern Luxushotels entstehen. Das teilte am Donnerstag ein Sprecher der tschechischen Assoziation der Reisebüros mit. Der Grund sei das anwachsende Interesse der ausländischen Touristen für eine Luxusunterkunft im Prager Zentrum. Laut einer Studie der Assoziation sind die Luxushotels in Tschechien unter den Touristen am begehrtesten. Dass die geplanten Luxushotels gerade in Prag gebaut werden, sei nicht überraschend, da mehr als zwei Drittel der Touristen ihren Urlaub in Prag verbringen.

Die Stadt Pardubice / Pardubitz will den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten

Die Stadt Pardubice / Pardubitz will den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten. Das Pardubitzer Rathaus plant eine Verordnung, der zufolge der Alkoholkonsum vor allem in der Nähe von Schulen und in den Fußgängerzonen strafbar sein soll. Am Donnerstag teilte das der Oberbürgermeister Jaroslav Deml mit. Stadt und Stadtpolizei wollten damit gemeinsam effektiv gegen betrunkene Obdachlosen und Randalierer vorgehen, die für Pardubice ein ständiges Problem darstellten, hieß es. Eine ähnliches Verbot gilt derzeit bereits in weiteren zwei tschechischen Städten, in Ustí nad Labem / Aussig, in Český Těšín / Teschen und ab Mai auch in Bohumín.

Österreichisches Parlament ratifiziert neues Informationsabkommen über nukleare Sicherheit mit Tschechien

Der Nationalrat des österreichischen Parlaments hat heute ein neues Informationsabkommen über nukleare Sicherheit zwischen Österreich und Tschechien ratifiziert. Dieses Abkommen soll die bilaterale Zusammenarbeit zum umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelín regeln. „Dieses Informationsabkommen stellt eine Verbesserung des Status Quo dar“, betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr heute im Rahmen der Nationalratsdebatte. Zur bilateralen Kommission zwischen Österreich und Tschechien merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass diese „einen Rahmen für den Dialog“ gebe und dass man, seit man sich treffe, Zugang zu Informationen und Unterlagen habe, die man vorher nicht erhalten habe.

Für Tschechien stellt dieses Abkommen neue Verpflichtungen dar, zum Beispiel das Informieren von Leistungsschwankungen der Kerneinrichtungen und von derer Rekonstruierung, Erweiterung oder Stilllegung.

Die Koalitionsparteien wollen ihre Zusammenarbeit verbessern

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Mirek Topolánek für die Bürgerdemokraten (ODS), Jiří Čunek für die Christdemokraten (KDU- ČSL) und Martin Burík für die Partei der Grünen, wie auch die Vorsitzenden ihrer Fraktionen in beiden Parlamentskammern, haben sich am Mittwochabend über das weitere Funktionieren der Regierungskoalition ausgetauscht. Sie einigten sich auf Mechanismen, die die Durchsetzung der kontroversen Zielsetzungen des gemeinsamen Programms in der restlichen Zeit der Legislaturperiode erleichtern sollen. Nach dem Treffen sagte Premier und ODS-Parteichef Topolánek vor Journalisten, dass die Koalition bereits nach drei Monaten die Erfahrungen mit dem neu eingeführten Gebührensystem im Gesundheitswesen auswerten wird. Ursprünglich wurde in der Koalition vereinbart, dies erst nach sechs Monaten zu tun. Eine frühere Revision verlangten die Christdemokraten, die sich für die Aufhebung der Arztpraxen- und Krankenhausgebühren für Kinder und Senioren einsetzen.

Das Wetter: zunehmend bewölkt, Regen, bis 10 Grad

Heute ist es in Tschechien bewölkt. Es ist auch mit Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.