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Brüssel: EU-Botschafter einigen sich in Frage der Visa für die USA

EU-Mitgliedsländer können weiterhin mit den USA über den visumsfreien Verkehr separat verhandeln. Parallel dazu wird auch die Europäische Kommission Gespräche über die Aufhebung der Visumspflicht für die Reisen in die USA führen. Das sagte die tschechische EU-Botschafterin, Milena Vicenová, unter Berufung auf das Ergebnis des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel. Ähnlich wie bereits Tschechien haben am Mittwoch Estland und Lettland eine Vereinbarung mit den USA unterschrieben, mit der die Möglichkeit für deren Bürger erschlossen wird, noch in diesem Jahr ohne Visum nach Amerika reisen zu können. Es wird allgemein erwartet, dass auch weitere neue EU-Länder einschließlich der Slowakei ein ähnliches Memorandum unterschreiben werden.

Tschechien feiert den neunten Jahrestag des NATO-Beitritts im Jahr 1999

In Tschechien wurde am Mittwoch der neunte Jahrestag seit dem NATO-Beitritt des Landes begangen. Dieses Ereignis wird mit kleineren Festakten in mehreren Kasernen der Tschechischen Armee gewürdigt. Eine größere Festveranstaltung fand in Brno / Brünn statt, an der neben der dort stationierten militärischen Einheit auch Angehörige der Militärakademie teilnahmen. Das Budget der Tschechischen Armee ist in diesem Jahr zwar auf rund 54 Milliarden Kronen (ca. 2,2 Milliarden Euro) aufgestockt worden, doch in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt ist das mit 1,46 Prozent ein geringerer Anteil als im Vorjahr. Vor Jahresfrist lag der Anteil noch bei 1,56 Prozent.

Sozialdemokraten rufen zur Einstellung von Verhandlungen über US-amerikanische Radaranlage

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben das Kabinett von Mirek Topolánek aufgerufen, die Verhandlungen über die Stationierung einer Radaranlage in der mittelböhmischen Region Brdy einzustellen. Sollte die Regierung dies nicht machen, so der ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek auf einer Pressekonferenz in Prag, werde seine Partei nach einem Weg zur Revision des in Vorbereitung befindlichen Vertrags mit den USA suchen.

Tschechisches Abgeordnetenhaus macht ersten Schritt zur Rentenreform

Trotz Widerstands der Opposition hat der Rentenreformentwurf der Regierung die erste Lesung passiert. Die Novelle des Rentengesetzes beinhaltet einige kontroverse Vorschläge, darunter auch die Anhebung der Grenze für das Renteneintrittsalter. Nach ihr sollten kinderlose Frauen, Mütter eines Kindes und die Männer ab dem Jahr 2030 mit 65 Jahren in die Rente gehen. Gegenwärtig gehen die Männer mit 61 und kinderlose Frauen mit 60 Jahren in Rente. Bei Frauen mit Familie ist die Zahl der Kinder relevant.

Verfassungsgericht beschränkt Kompetenzen der Gewerkschaften

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch durch ein Urteil die Kontrollkompetenzen der Gewerkschaften wie auch die Vorteile der größten Gewerkschaftsorganisationen eingeschränkt. Gleichzeitig werden die Betriebsräte gestärkt. Das Verfassungsgericht hat damit teilweise dem Antrag einer Gruppe von konservativen Abgeordneten und Senatoren entsprochen. Die Änderungen im Arbeitsgesetzbuch werden in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Arbeitsminister Petr Nečas zeigte sich zufrieden mit dem Befund, wie auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda (ODS), der vor dem Gericht als Kritiker der bisher gültigen Regelung auftrat. Die Bemühungen der Gewerkschaften, für sich dieselbe Position wie in der Zeit des Kommunismus zu behalten, sei nicht kompatibel mit dem demokratischen Rechtsstaat, sagte Benda gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Handel mit CO2-Emissionen: Negative Folgen für Tschechien erwartet

Das vorgesehene System des Emissionsrechtehandels könnte nach Meinung einiger Experten zu Folge haben, dass die Strompreise in Tschechien höher als in anderen Ländern der EU liegen. Nach Meinung von Josef Fiřt, Chef der Regulierungsbehörde für Energiewirtschaft, würde Tschechien im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionsrechten wegen des hohen Anteils der Kohle an der Stromproduktion zu den von den Preissteigerungen am stärksten betroffenen Ländern gehören. Das sagte Fiřt am Mittwoch auf einer Fachkonferenz über Energiewirtschaft in Brno / Brünn.

Einigen Prognosen zufolge könnten die Strompreise nach dem Inkrafttreten des neuen Systems generell um 20 bis 40 Prozent steigen. Nach Einschätzung des Verbandes der Industrie hingegen dürfte sich die Preissteigerung auf mehrere hundert Prozent belaufen.

Tschechiens Industrieproduktion stieg im Januar um mehr als neun Prozent

Die Industrieproduktion in Tschechien hatte im Januar mit 9,3 Prozent einen weit größeren Zuwachs zu verzeichnen als im Dezember vorigen Jahres. Im Weihnachtsmonat hatte ihr Anstieg nur 3,1 Prozent betragen. Der Zuwachs im Januar ist vor allem auf die erhöhte Produktion von elektrischen und optischen Geräten sowie von Verkehrsmitteln und -einrichtungen zurückzuführen. Weniger erfolgreich hingegen war man in der Textilproduktion und in der Holzverarbeitung. Das gab heute das Tschechische Amt für Statistik in Prag bekannt.

Euroregio Egrensis begeht 15. Gründungsjubiläum

Die grenzüberschreitende Vereinigung Euregio Egrensis, in der Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Karlsbad und Pilsen sowie aus Sachsen, Thüringen und Bayern vereint sind, begeht ihr 15. Gründungsjubiläum. Nach Meinung ihres Präsidiumsmitglieds für den tschechischen Teil, Michal Pospíšil, hat sie eine Entwicklung durchgemacht. Neben den traditionellen Projekten zur Förderung der gegenseitigen Kontakte und der gemeinsamen regionalen Politik, die Pospíšil zufolge immer noch überwiegen, ist auch die Umsetzung von infrastrukturalen Projekten sehr wichtig. Als Beispiel nannte er die Landschaftsausstellung, die im vergangenen Jahr in Cheb / Eger und Markredwitz stattfand.

Präsidenten Tschechiens und Polens demonstrieren Einigkeit

Der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski haben am Dienstag im Vorfeld der EU- und NATO-Gipfeltreffen Einigkeit demonstriert. „Wir vertreten identische Standpunkte in vielen Fragen“, sagte das polnische Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit Klaus am Abend in Warschau. Er bezeichnete das bilaterale Verhältnis als „konfliktlos“. Klaus wiederum bezeichnete seinen Besuch als „symbolisch“ für die „hohe Qualität“ der Beziehungen zwischen Prag und Warschau. Er hatte am vergangenen Freitag seine zweite Amtszeit als tschechisches Staatsoberhaupt angetreten. Sowohl Klaus als auch Kaczynski gelten als entschiedene Befürworter der US-Raketenabwehr in Mitteleuropa und einer starken US-Präsenz in ihren Ländern. Dieses Thema hätte allerdings wider Erwarten bei ihren Gesprächen keine Rolle gespielt, berichteten tschechische Medien.

Zwölf Leichtverletzte bei einem Busunglück in Babylon

Bei einem Autobusunfall in Babylon nahe Domažlice / Taus haben zwölf junge Leute leichte Verletzungen erlitten. Der Unfall ereignete sich in der Nacht auf Mittwoch, in der die Reisegesellschaft mit Gymnasiasten aus Taus und Umgebung von einem Skikurs aus den Alpen zurückkehrte. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin habe sich der 55-jährige Fahrer des Busses nicht genügend auf das Lenken des Busses konzentriert, als er den Videorekorder bediente. Dadurch sei der Bus kurz vor Mitternacht von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt. Der am Bus entstandene Schaden wird mit 100.000 Kronen (ca. 4000 Euro) beziffert. Die Ermittlungen zur Unfallursache wurden von der Polizei noch nicht abgeschlossen.

Český Krumlov: Salvador Dalí in Ausstellung

Das Haus der tschechischen Fotografie in Český Krumlov / Krumau wird eine Ausstellung zu Salvador Dalí zeigen. Ab 20. März werden in dem Ort in Südböhmen über 150 Werke des weltberühmten bildenden Künstlers zu sehen sein, darunter zum Beispiel seine Lithographien, bemalte Porzellanteller und keramische Kacheln, Bronzeplastiken oder Bilder auf Seide. Der Galerieinhaber, Zdeněk Kočík, sprach vor Journalisten auch von der einmaligen Gelegenheit, sich dort mit 100 Originalillustrationen Dalís für Dantes Göttliche Komödie vertraut zu machen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien wechselhaft, bewölkt und im ganzen Land regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.