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Präsidentschaftswahl: Weiter keine Einigung über Wahlmodus

Auch wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl am Freitag ist weiter unklar, ob das Staatsoberhaupt in einer geheimen oder offenen Wahl bestimmt werden soll. Der Organisations-Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Mittwoch für eine offene Abstimmung ausgesprochen, die von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen favorisiert wird; der von der ODS dominierte Senat besteht demgegenüber auf einer geheimen Wahl. Der Präsident wird in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus gewählt. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parlamentskammern über den Wahlmodus, könnte sich die Wahl des Präsidenten erheblich komplizieren.

Abgeordnete gegen Begrenzung der parlamentarischen Immunität

Die Immunität der tschechischen Parlamentarier bleibt weiter unbeschnitten. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Senatsentwurf abgelehnt, der vorsah, die parlamentarische Immunität deutlich zu begrenzen. Dem Entwurf zufolge sollte nur noch für die Verhaftung eines Abgeordneten die Zustimmung des Parlamentes notwendig sein, nicht schon für die Aufnahme eines Strafverfahrens, wie es bislang der Fall ist. Über eine Begrenzung der Immunität wird in Tschechien bereits seit längerem diskutiert. Ein ähnlicher Senatsentwurf war im Abgeordnetenhaus bereits vor zwei Jahren gescheitert.

Wahlkampf: Klaus besucht sozialdemokratische Abgeordneten-Fraktion

Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, in denen er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, mit der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion zusammengekommen. Der ODS-Ehrenvorsitzende führte dabei an, dass es ihm in den entscheiden Augenblicken immer gelungen sei, eine gemeinsamen Sprache mit den Sozialdemokraten zu finden und versprach erneut eine faire, überparteiliche Haltung. Auf Wunsch der Sozialdemokraten war das Treffen öffentlich und wurde live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstützen Klaus´ Gegenkandidaten, den Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar.

Vergewaltigung der behinderten Tochter: Neun Jahre Haft für Paar

Wegen der Vergewaltigung eines achtjährigen behinderten Mädchens hat das Bezirksgericht in Tábor am Mittwoch die Mutter des Kindes und ihren ehemaligen Lebensgefährten zu je neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Paar das geistig behinderte Kind ans Bett gefesselt, betäubt und dann mit verschiedenen Gegenständen penetriert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hauptbeweisstück war ein Videoband, das die Beschuldigten von der Tat angefertigt hatten. Das Paar hatte die Tat eingeräumt, aber jeweils den anderen der Haupttäterschaft beschuldigt. Bei dem Kind stellten Sachverständige eine schwere Traumatisierung fest. Die Behörden waren auf den Fall aufmerksam geworden, weil sich das Paar nach Streitigkeiten wechselseitig angezeigt hatte.

Umstrittene Radiožurnál-Chefredakteurin Barbora Tachecí abberufen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, Václav Kasík, am Dienstag die umstrittene Chefredakteurin des ersten Programms „Radiožurnál“, Barbora Tachecí, abberufen. Tacheci hatte die Leitung des Senders erst im November übernommen. Ihre Bemühungen zur Modernisierung des Programms waren in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Für breites Aufsehen hatten zudem konfrontative Medienauftritte Tachechis gesorgt. Als Grund für die Abberufung wurden interne Meinungsverschiedenheiten genannt. Das Radiožurnál ist die Infowelle und das Flaggschiff des Tschechischen Rundfunks.

Ombudsmann: DNA-Proben bei Häftlingen teils gesetzeswidrig

Häftlingen in tschechischen Gefängnissen sind im vergangenen Jahr widerrechtlich DNA-Proben abgenommen worden. Das hat Ombudsmann Otakar Motejl am Mittwoch mitgeteilt. Die Strafgefangenen waren teils unter Androhung von Gewalt zu der Abgabe der Proben gezwungen worden, was eine interne Polizeivorschrift ermöglichte. Wie Motejl sagte, verstoße die Vorschrift jedoch gegen die Gesetze. Grundsätzlich dürfe eine DNA-Probe nur auf freiwilliger Basis abgenommen werden und bedarf einer Einverständniserklärung des Betroffenen. Aus den DNA-Proben soll eine genetische Datenbank zur Verbrechensaufklärung entstehen. Laut Otakar Motejl ist auch die Entstehung der Datenbank aus rechtlicher Sicht fragwürdig.

Verfassungsgericht: Finanzministerium muss Restitutionsanträge prinzipiell prüfen

Das Finanzministerium muss sich mit den Restitutionsansprüchen der Nachfahren ehemaliger Eigner von Industriebetrieben beschäftigen, die nach dem Krieg aufgrund der Beneš-Dekrete verstaatlicht wurden. Dies hat am Mittwoch das Verfassungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Der Entscheid bezieht sich auf die Klage der Familie Porkert, die eine Entschädigung für die Verstaatlichung des gleichnamigen Küchengeräte-Herstellers aus dem ostböhmischen Skuhrov nad Bělou im Jahr 1946 fordert.

Die Familie Porkert hatte 1990 die Fabrik zurückerhalten; weil die Anlagen jedoch in einem schlechten Zustand waren, forderte sie 2003 das Finanzministerium auf, ein Entschädigungsverfahren aufzunehmen. Das Ministerium lehnte den Antrag jedoch ab und das Oberste Verwaltungsgericht entschied später im Sinne des Finanzressorts.

Über 22.500 Firmenneugründungen 2007 - größte Zahl seit 2002

Genau 22.507 neue Firmen sind im vergangenen Jahr in Tschechien gegründet worden. Es ist die höchste Zahl seit 2002 und über ein Viertel mehr als 2006. Dies geht aus Angaben der Tschechischen Kapitalinformationsgesellschaft Čekia hervor. Fast die Hälfte der neu gegründeten Firmen hat ihren Sitz in Prag und 42 Prozent der Gesamtzahl sind im Immobilienbereich tätig. Wie Čekia-Vorstandsmitglied Petra Doležalová sagte, sei die hohe Zahl der Firmenneugründungen auf den Wirtschaftsboom in Tschechien zurückzuführen.

Computer-Markt in Tschechien legt 2007 um 26 Prozent zu

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 988.500 Computer verkauft. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 26 Prozent und damit rund das Doppelte des internationalen Durchschnitts. Die Zahlen gab am Mittwoch die Wirtschaftsberatungsagentur Gartner an. Mehr als ein Drittel der in Tschechien verkauften Computer wurden demnach im letzten Quartal des Jahres abgesetzt. Einen aufsteigenden Trend verzeichnen Notebooks mit einem Marktanteil von 56 Prozent. Etwa jeder vierte PC wurde zudem von Privathaushalten gekauft.

Eliahu Inbal ab 2009 neuer Chefdirigent der Tschechischen Philharmonie

Eliahu Inbal wird neuer Chefdirigent der Tschechischen Philharmonie. Der 71-jährige Israeli soll den Posten ab Herbst kommenden Jahres übernehmen. Dies teilte am Mittwoch die Orchesterleitung mit. Seit dem Weggang von Zdeněk Macál im September vergangenen Jahres ist der Posten des Chefdirigenten nicht mehr besetzt.

Inbal hat in Tschechien bereits häufiger im Rahmen von Gastauftritten dirigiert. Lange Jahre leitete er das Radio-Symphonie-Orchester Frankfurt des Hessischen Rundfunks, 2001 bis 2006 war er Chefdirigent der Berliner Symphoniker. Zuletzt stand Inbal dem Opernorchester Gran Teatro La Fenice in Venedig vor.

Das Wetter

Auch am Donnerstag bleibt es in Tschechien meist bewölkt bis bedeckt mit einzelnen Schauern, über 500 Metern auch als Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.