Nachrichten

Rechtsextremisten wollen am 1. März wieder durch Pilsen marschieren

Neonazis wollen am 1. März in der westböhmischen Stadt Plzen / Pilsen erneut einen Aufmarsch veranstalten. Die Organisatoren rechnen dabei mit rund 50 Teilnehmern. Bereits im Januar hatten Rechtsradikale eine Veranstaltung in Pilsen geplant. Sie sollte am 19. Januar stattfinden, am Jahrestag des Transportes der Pilsener Juden nach Theresienstadt 1942. Den Aufmarsch verbot jedoch das Rathaus der Stadt. Freitag vergangener Woche entschied das Kreisgericht in Pilsen, an das sich die Veranstalter gewandt hatten, dass das Verbot des Neonazi-Aufmarschs unberechtigt gewesen sei.

Beneš-Dekrete: Vertriebene reichen Menschenrechts-Beschwerde gegen Tschechien ein

Eine Gruppe von 47 Sudetendeutschen hat beim UN-Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde gegen die Tschechische Republik eingereicht. Das berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Vertriebenen würfen Prag Diskriminierung in den Restitutionsgesetzen vor; wegen des Fortbestandes der Beneš-Dekrete würden ihre Klagen auf Rückgabe von Eigentum von tschechischen Gerichten abgewiesen, heißt es weiter. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums in Prag der Zeitung bestätigte, muss Tschechien nun innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vorlegen.

Umfrage: Vertrauen in das Präsidentenamt seit Jahreswechsel rückläufig

Das Präsidentenamt bleibt weiterhin die vertrauenswürdigste Institution in Tschechien. Das Vertrauen in das Amt sank aber seit Dezember 2007 um acht Prozent. Mitte Januar hielten demnach nur noch 58 Prozent der Bürger das Präsidentenamt für vertrauenswürdig. Das ist der geringste Wert der vergangenen zwölf Monate. Das folgt aus der Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM, deren Ergebnisse heute im Internet veröffentlicht wurden.

Fall Polednová kommt möglicherweise wieder vor das Stadtgericht

Der Fall von Ludmila Brožová-Polednová, der ehemaligen Staatsanwältin im Schauprozess gegen Milada Horáková, wird möglicherweise wieder an das Prager Stadtgericht verwiesen. Darüber hat heute der Prager Obergerichtshof verhandelt, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Die 86-jährige Ludmila Brožová-Polednová war im vergangenen Jahr für die Teilnahme am inszenierten Prozess gegen die Politikerin Milada Horáková im Jahre 1950 wegen Mord in Mittäterschaft zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Milada Horáková war die einzige Frau, die in den politischen Prozessen in den fünfziger Jahren hingerichtet worden war.

In Sokolov / Falkenau wurde die Gefängniseskorte überfallen

Eine bewaffnete Bande hat heute im Krankenhaus in Sokolov / Falkenau eine Eskorte überfallen, die einen Häftling zur Untersuchung begleitete und diesen dabei befreit. Mehrere Täter bedrohten das Gefängnis-Personal mit Waffen, bei dem Überfall sei aber niemand verletzt worden, informierte ein Sprecher des tschechischen Gefängnisdienstes. Zurzeit werden im Bezirk von Sokolov, Karlsbad und Cheb / Eger Straßensperren und Grenzblockaden errichtet, so eine Polizeisprecherin. Der entflohene Häftling war wegen eines Autounfalls und Geldunterschlagung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Regierung begrüßt Ausgang der serbischen Präsidentschaftswahlen

Premierminister Mirek Toplánek hat den Ausgang der serbischen Präsidentschaftswahlen begrüßt. Er sei überzeugt davon, dass die Wiederwahl von Boris Tadič in grundlegender Weise zu der Stabilität in der gesamten Balkanregion beitrage, so Topolánek. Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte, die Wahl Tadičs sei eine Garantie für die weitere demokratische Entwicklung Serbiens, das sich damit für den Weg nach Europa ausgesprochen habe. Tadič hatte sich gegen den Nationalisten Tomislav Nikolič durchgesetzt. Die Wahlen standen unter dem Eindruck der offenbar bevorstehenden Abspaltung des Kosovo.

Straßenglätte führt zu Verkehrsbehinderungen – Chaos auf der D1

Straßenglätte hat am Morgen an zahlreichen Orten des Landes zu starken Verkehrsbehinderungen geführt. Große Probleme gab es auf der Autobahn D1 Prag-Brünn. Auf mehreren vereisten Brücken ereigneten sich hier zahlreiche Unfälle, die im Morgenverkehr zu kilometerlangen Staus führten. In Südböhmen kam ein Autofahrer ums Leben, als er offensichtlich wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und mit seinem Wagen gegen einen Baum prallte. Ebenfalls in Südböhmen behindern liegen geblieben LKWs den Verkehr.

Abberufung von Gerichtspräsidenten soll möglich werden

Das Kabinett hat heute eine Gesetzesnovelle gebilligt, die die Abberufung von Gerichtspräsidenten und –vizepräsidenten erlauben soll. Justizminister Jiří Pospíšil will damit die gegenwärtige Praxis ändern, in der die Vorsitzenden der Gerichte praktisch nicht abberufen werden konnten. In Zukunft soll der Oberste Gerichtshof in einem Disziplinarverfahren über eine mögliche Abberufung entscheiden.

Der tschechische Kardinal Miloslav Vlk hat zu Gebeten für eine gute Präsidentschaftswahl aufgefordert

Der tschechische Kardinal Miloslav Vlk hat zu Gebeten für eine gute Präsidentschaftswahl aufgefordert. Er hat dabei aber nicht angedeutet, welchen von den zwei Kandidaten, also Václav Klaus oder Jan Švejnar, er persönlich bevorzugt. Die Kirche engagiere sich in der Wahlkampagne auf keiner der beiden Seiten, hieß es in einer Pressenachricht des Prager Erzbistums.

Agrarminister Gandalovič: Kanalisation und Kläranlagen fehlen in 64 tschechischen Ballungsregionen

In 64 von insgesamt 515 Ballungsgebieten in Tschechien fehlen weiterhin Kanalisation und Kläranlagen. Tschechien habe sich dabei verpflichtet, in diesen Ballungsgebieten bis 2010 eine wasserwirtschaftliche Infrastruktur zu erbauen, teilte heute Agrarminister Petr Gandalovič mit. Ein großer Anteil der Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 2000 Personen habe inzwischen aber schon Projekte für Abwasseraufbereitung vorbereitet, so Gandalovič. Sollte Tschechien seine Versprechen nicht einhalten, muss man mit den Sanktionen von der Europäischen Kommission rechnen.

Das Wetter

Heute ist es heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.