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Zustimmung zur EU in Tschechien unter EU-Durchschnitt

Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU bewerten 45 Prozent aller Tschechen positiv. Damit liegt Tschechien unter dem EU-Durchschnitt, der fast 60 Prozent Zustimmung verzeichnet. Das ergab die von der EU-Kommission am Montag veröffentlichte Untersuchung Eurobarometer 2007. Insgesamt 15 Prozent aller Tschechen bewerten die EU-Mitgliedschaft eindeutig negativ. Die Einführung des Euro befürworten 53 Prozent der Befragten, sieben Prozent weniger als im Frühjahr 2007. Hinsichtlich der Gemeinschaftswährung liegt die Zustimmung im EU-Durchschnitt bei über 60 Prozent. Mit über 60 Prozent gehören die Tschechen jedoch zu den stärksten Befürwortern einer künftigen Erweiterung der EU. Um 12 Punkte auf nun 29 Prozent gefallen ist jedoch die Zufriedenheit der Tschechen mit der Entwicklung im eigenen Land. Die vergleichsweise schlechten Werte bei EU-Themen erklären Experten damit, dass die symbolische Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft, den realen Problemen weicht.

Tschechische Republik stellt zwei Offiziere bei größter Militärmission der EU

Die Europäische Union hat am Montag auf Anfrage der Vereinten Nationen die Entsendung von bis zu 3700 Soldaten in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Die Tschechische Republik stellt lediglich zwei Offiziere, die im Befehlszentrum in Frankreich eingesetzt werden. Den größten Anteil stellt Frankreich mit 2000 Soldaten. Das Militär soll vor allem UN-Experten bei der Ausbildung örtlicher Polizeikräfte unterstützen, die in den Camps für Flüchtlinge aus der Krisenregion Darfur eingesetzt werden sollen. Es ist die bisher größte militärische Mission der EU. Die Kosten belaufen sich auf 120 Millionen Euro. Ein Prozent, also 1,2 Millionen Euro, trägt davon die Tschechische Republik. Mit dem ersten Eintreffen von Soldaten wird Anfang Februar gerechnet.

Kommunisten streben Wiederholung der Präsidentschaftswahl an

Die Partei der tschechischen Kommunisten (KSCM) strebt eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Dazu wollen ihre Mitglieder den Gegenkandidaten von Amtsinhaber Klaus, Jan Švejnar, bis zum zweiten Wahlgang unterstützen. Im dritten Wahlgang wollen sie jedoch die Wahlkarten einfordern, aber nicht wählen. Auf diese Weise werde es Vaclav Klaus erschwert, die benötigte Mehrheit von 141 Stimmen zu erhalten. Das sagte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten, Jiří Dolejš, gegenüber der Presseagentur CTK. Wenn es am 8. Februar zum dritten Wahlgang kommen sollte, ist zum Wahlsieg nur noch eine Stimme mehr als die Hälfte aller anwesenden Parlamentarier erforderlich.

Präsidentschaftskampagne: Klaus und Bursík zerstritten

Im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne hat Amtsinhaber Václav Klaus am Montag mit der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus verhandelt. Die rund eineinhalbstündige Unterredung endete laut Presseagentur CTK mit einem Zerwürfnis zwischen Klaus und dem Parteivorsitzenden Martin Bursík. Laut Bursík hätten sich die Befürchtungen über Klaus´ Ansichten zum Umweltschutz und zur EU bestätigt. Klaus bezeichnete diese Bewertung des Treffens als unfair und feige. Die Begegnung mit Václav Klaus hatte die Vizevorsitzende der Grünen, Olga Zubová, bereits im Vorfeld als einen Höflichkeitsbesuch bezeichnet. Die Grünen wollen im Präsidentschaftswahlkampf den Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar unterstützen.

ODS-Exekutivrat berät über Präsidentschaftswahl

Der Exekutiv Rat der Bürgerdemokraten (ODS) hat am Montag in Prag unter anderem über die Anfang Februar anstehende Wahl des Staatspräsidenten beraten. Die Führung der stärksten Regierungspartei geht davon aus, dass ihre 122 Abgeordneten und Senatoren den ODS-Kandidaten Václav Klaus unterstützen werden. Da eine Mehrheit der ODS-Parlamentarier nicht sicher ist, müssen die Bürgerdemokraten noch weitere 19 Stimmen in anderen Parteien für Klaus gewinnen. Am Freitag wies der ODS-Vizevorsitzende Petr Nečas die Informationen kategorisch zurück, nach denen die ODS einen „Handel“ mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) abgeschlossen haben soll.

Im ODS-Auftrag: Umfrage sieht in Popularität der Bürger Klaus vor Švejnar

Laut einer von der bürgerdemokratischen Partei ODS in Auftrag gegebenen Umfrage der Agentur SC&C betrachten 57 Prozent der Befragten Amtsinhaber Václav Klaus als besseren von beiden Präsidentschaftskandidaten. Für Mitbewerber Jan Švejnar stimmten dementsprechend 43 Prozent. Während die Anhänger von Klaus unter anderem die Vertrauenswürdigkeit und die Sicherheit des Amtsinhabers hervorheben, steht für die Befürworter von Švejnar der Wechsel im Vordergrund sowie das geringere Alter und das Charisma des Herausforderers. Die letzte von den Sozialdemokraten in Auftrag gegebene Umfrage brachte eine Mehrheit für Jan Švejnar. Am 8. Februar wählen die Parlamentarier einen neuen Präsidenten.

Tschechische Armee plant Kauf von 110 statt 199 Militärtransportern

Die tschechische Armee plant den Kauf von 110 statt der ursprünglich geforderten 199 gepanzerten Militärtransporter. Nach einer Information des Tschechischen Rundfunks wird Generalstabsmitglied Vlastimil Picek diese Zahl auf der Regierungssitzung am kommenden Mittwoch fordern. Ende vergangenen Jahres hatte die tschechische Regierung einen Rüstungsauftrag für die österreichische Firma Steyr storniert. Es handelte sich mit 20 Milliarden Kronen, rund 770 Millionen Euro, um den bisher größten Rüstungsauftrag der tschechischen Armee. Offizielle Begründung für die Stornierung des Vertrages war die angebliche Nichterfüllung vertraglicher Bedingungen sowie Mängel an den Transportern.

Die Polizei warnt vor gefälschten Autobahn-Vignetten

Die Polizei warnt Autofahrer in Tschechien vor gefälschten Autobahn-Vignetten. Bei den Blüten handelt es sich um Ganzjahres-Vignetten für 2008 für Wagen unter und über 3,5 Tonnen. Während beim Original die Farbe des Echtheitszeichens auf der Rückseite vom Dunkelroten ins Grüne übergeht, hat die Fälschung eine ausschließlich rosa Farbe. Die Polizei schätzt, dass mehrere 1000 Stück der gefälschten Autobahnmarken im Umlauf sind und empfiehlt Autofahrern die Vignetten nur an gekennzeichneten Verkaufsstellen zu erwerben.

Väter-Vereinigung K213 setzt Protest vor Sozialministerium fort

Knapp zwei Dutzend Männer sowie eine Frau der Väter-Vereinigung K213 haben am Montag versucht Arbeitsminister Petr Nečas den Zugang zum Ministerium zu verweigern. Seit den frühen Morgenstunden wartete die Gruppe vor dem Gebäude des Arbeits- und Sozialministeriums. Der rund 480 Mitglieder zählenden Vereinigung sind vor allem Väter angeschlossen, die nach der Ehescheidung am Kontakt mit ihren Kindern gehindert werden. Die Organisation strebt das wechselseitige Erziehungsrecht an und fordert eine entsprechende Gesetzesänderung. Eine Gruppe von K213-Mitgliedern versperrte bereits vor einer Woche in Brünn der von Minister Nečas neu ernannten Direktorin des Amtes für Internationalen Kinderrechtsschutz, Lenka Pavlová, den Zutritt zum Arbeitsplatz, da sie die Direktorin für parteiisch hält.

Das Wetter

Auch am Dienstag bleibt es weiterhin bewölkt bis bedeckt und regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.