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Reformpaket: Verfassungsgericht entscheidet frühestens im Sommer

Über die Eingabe zur Aufhebung der Regierungsreformen wird das tschechische Verfassungsgericht frühestens gegen Mitte des Jahres entscheiden. Der Vorsitzende des Gerichtes, Pavel Rychetský, sagte, ein Datum für das Urteil sei noch nicht abzusehen. Er hoffe aber, dass das Verfahren nicht länger als sechs bis zehn Monate dauern werde. Beschleunigt werden soll der Entscheid, indem die drei Hauptteile der Reform – Gesundheit, Soziales und Steuern – getrennt behandelt werden. Das Reformpaket der Regierung ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht hatten unter anderem die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten beantragt.

Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Klaus kann auf weitere zwei Stimmen zählen

Zwei zusätzliche Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im Februar hat Amtsinhaber Václav Klaus sicher. Dies berichtete die Presseagentur ČTK nach dem Treffen von Klaus mit 13 Vertretern kleinerer Fraktionen im tschechischen Senat am Mittwoch. Zwei Abgeordnete der Europäischen Demokraten wollen für Klaus stimmen, die restlichen Fraktionsmitglieder der Parteien würden hingegen seinen Herausforderer, den Tschecho-Amerikaner Jan Švejnar unterstützen, hieß es. Bereits zählen kann Václav Klaus auf die Stimmen seiner eigenen Partei, der Bürgerdemokraten. Mit den heutigen Zusagen fehlen ihm zur Wiederwahl noch weitere 19 Stimmen.

Präsidentschaftswahl: Herausforderer Švejnar startet Wahlkampf-Tour

Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar hat am Mittwoch mit einem Vortrag in Zlín über die Handelsstrategie der Tschechischen Republik seine Rundtour durch das Land gestartet. Zu dem Vortrag des promovierten Wirtschaftswissenschaftlers in der Universität der mährischen Stadt kamen laut Presseberichten 550 Menschen aller Altersstufen und politischer Ansichten. Am Nachmittag setzte Švejnar seine Städtetour mit einem Treffen mit Bürgern im ostmährischen Kroměříž / Kremsier fort. Jan Švejnar ist von Senatoren aus vier Parteien inklusive der oppositionellen Sozialdemokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert worden.

Premier Topolánek bilanziert erstes Amtsjahr - lauter „schmerzliche Siege“

Als „Jahr voller schmerzlicher Siege“ hat Premier Mirek Topolánek die ersten zwölf Monate seiner Amtszeit bezeichnet. Sein Kabinett habe in der Exekutive und Legislative fast alles erreicht, was es sich vorgenommen hatte, sagte er in einer kurzen Bilanz bei der Regierungssitzung am Mittwoch. Angesichts der Turbulenzen bei der Zusammenstellung des Kabinetts, zahlreicher angespannter Parlamentsabstimmungen und der brüchigen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus sei es ein erfolgreiches Jahr gewesen, so Topolánek. Die Regierung war am 9. Januar 2007 von Staatspräsident Klaus ernannt worden.

Arbeitslosigkeit steigt leicht auf sechs Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Dezember des vergangenen Jahres im Vergleich zum November um 0,4 Prozentpunkte auf sechs Prozent angewachsen. Zur Jahreswende waren damit 331.700 Menschen als Arbeit suchend gemeldet. Zugleich haben die Arbeitsämter 141.000 freie Stellen registriert. Trotz des leichten Anstiegs der Werte sind in Tschechien rund 90.000 Menschen weniger arbeitslos als noch vor einem Jahr. Damals hatte die Arbeitslosigkeit bei 7,7 Prozent gelegen. Die Zahl der offenen Stellen ist im Jahresvergleich um mehr als die Hälfte gestiegen.

Transporter Pandur: Tschechien beharrt auf Vertragskündigung

Tschechien beharrt weiter auf der Kündigung des Vertrages über den Kauf von 199 gepanzerten Transportern vom Typ Pandur. Das gab Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová am Mittwoch nach Verhandlungen mit der österreichischen Herstellerfirma Steyr bekannt. Sie fügte hinzu, dass die Firmenvertreter die Gespräche beendet hätten. Ein Ministeriumssprecher wollte aber nicht bestätigen, dass die Verhandlungen damit endgültig gescheitert sind. Parkanová betonte erneut, dass die ersten gelieferten Transporter nicht die vereinbarten Bedingungen erfüllt hätten. Aus dem Ministerium hieß es, man bereite weiterhin verschiedene Lösungsvarianten vor. Der 20-Milliarden-Kronen-Auftrag ist das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der tschechischen Armee.

KOF-Globalisierungsindex: Tschechien auf Rang 8 in der Welt

Tschechien liegt auf Rang acht der weltweit am meisten globalisierten Länder. Dies hat die Schweizer Konjunkturforschungsstelle (KOF) in ihrem Jahresindex 2007 ermittelt, der nun veröffentlicht wurde. Absolute Spitzenreiter in dem Ranking, das die Globalisierung im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich bewertet, sind erneut Belgien und Österreich. Unter den Globalisierungs-Spitzenreitern machte Tschechien im vergangenen Jahr den viertgrößten Sprung. Am unteren Ende der Skala mit insgesamt 122 bewerteten Ländern liegt der afrikanische Staat Burundi.

Inflationsrate auf Sechs-Jahres-Hoch

Die Inflationsrate in Tschechien hat zu Ende vergangenen Jahres 5,4 Prozent erreicht. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im November 2007 und der höchste Wert der vergangenen sechs Jahre. Hinter dem Anstieg der Verbraucherpreise stand vor allem die Teuerung bei den Lebensmitteln, aber auch bei Treibstoff und öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Analyst der tschechischen Kommerzbank, Jan Vejmělek, sagte, der Dezember-Preisanstieg habe durch seine Aggressivität überrascht.

Innenminister Langer: Ehe von Karel Gott auch in Tschechien gültig

Die am Montag in Las Vegas geschlossene Ehe der tschechischen Schlager-Legende Karel Gott mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Ivana Macháčková wird von den tschechischen Behörden anerkannt. Dies bestätigte am Mittwoch Innenminister Ivan Langer in einer Radio-Talkshow des Privatsenders „Frekvence 1“. Sein Ministerium sei von Anfragen danach überschwemmt worden, ob Gotts Hochzeit in Tschechien gültig sei, so Langer. Im Namen der tschechischen Regierung gratulierte er dem 68-jährigen Sänger und seiner 31-jährigen Gattin zur Eheschließung.

Fall von Kinderquälerei in Kuřim: Tschechin in Norwegen festgenommen

Im Zusammenhang mit den rund ein Jahr andauernden Ermittlungen im Fall von Kinderquälerei im mittelböhmischen Kuřim wurde am Samstag in Norwegen die Tschechin Barbora Škrlová festgenommen. Dies berichtete am Mittwoch die Presseagentur ČTK. Die verhaftete 33-jährige Frau gilt als Kronzeugin in dem verwickelten Fall, bei dem eine Mutter einen ihrer Söhne über mehrere Monate nackt und gefesselt in den Keller gesperrt hatte. Škrlová stand im Kontakt mit der Familie. Sie wurde verhaftet, weil sie des Betrugs verdächtigt wird. Vor einem Jahr hatte sich die Frau als 12-jährige Anna in ein Kinderheim im mährischen Brno / Brünn eingeschlichen. In Norwegen war Barbora Škrlová als dreizehnjähriger Junge aufgetreten. Die Ermittlungen in dem komplizierten und skurrilen Fall hatten in Tschechien für großes Medienecho gesorgt.

Olympia-Bewerbung: Regierung gibt Rechtsgarantie für Spiele in Prag in 2016

Regierungschef Mirek Topolánek hat die Rechtsgarantie für die Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen in Prag unterschrieben. Die tschechische Hauptstadt plant eine Bewerbung für 2016. Gegen die Rechtsgarantie hatte es Vorbehalte bei beiden kleineren Koalitionsparteien in der Regierung gegeben. Sie fürchten, dass der Staat im Notfall zu finanziellen Leistungen gezwungen sein könnte. Dennoch stimmte eine Mehrheit im Kabinett für Topoláneks Unterschrift. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt die Zustellung der Rechtsgarantie bis Montag kommender Woche.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 7 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meistenteils bewölkt mit gelegentlichem Regen. Im Tagesverlauf lockert von Westen her die Bewölkung auf. Die Temperaturen steigen leicht an und liegen in ihren Höchstwerten zwischen 3 und 7 Grad Celsius.