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Finanzreform: Abstimmung im Abgeordnetenhaus am kommenden Dienstag

Das Abgeordnetenhaus wird über die Reform der öffentlichen Finanzen angeblich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag definitiv entscheiden. Das meldet am Mittwoch die Presseagentur CTK. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden am Mittwoch die Verhandlungen unterbrochen. Zuvor hatten die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge eingereicht, darunter auch der Vorschlag, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf Mittwoch geeinigt hatten. Danach soll ab nächstem Jahr der Steuersatz auf 15 Prozent und im darauf folgenden Jahr 12,5 Prozent des Bruttolohns betragen. Als Berechnungsgrundlage dient der so genannte Super-Bruttolohn, der auch den Arbeitgeberanteil umfasst. Die Parteichefs einigten sich ebenso auf eine Regelung der umstrittenen Arztgebühren für Kinder. Die Chancen für eine Annahme des Regierungsvorschlags stehen gut. Die ehemaligen Sozialdemokraten Michal Pohanka und Milos Melcak haben der Koalition bereits ihre Stimme zugesagt. Der christdemokratische Abgeordnete Ludvik Hovorka lehnt eine Unterstützung der Reform jedoch nach wie vor ab.

Opposition im Abgeordnetenhaus mit Vorschlägen zur Verhandlung der Reform gescheitert

Der Opposition ist es am Mittwoch nicht gelungen, den Termin für die Parlamentsabstimmung über das Reformkonzept der Regierung hinauszuschieben. Die Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) sind ebenso mit dem Vorschlägen gescheitert, das Reformkonzept erneut in den einzelnen Ausschüssen zu verhandeln. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien - unterstützt durch die ehemaligen Sozialdemokraten Pohanka und Melcak - haben beide Vorschläge abgelehnt.

Wirtschaftsexperten: Reform kann Staatsverschuldung kaum reduzieren

Die Reform der öffentlichen Finanzen kann in der am Mittwoch im Parlament verhandelten Form die Staatsverschuldung kaum reduzieren. Das sagten übereinstimmend Wirtschaftsexperten gegenüber der Presseagentur CTK. Die Senkung der Steuern begrüßen sowohl die Fachleute als auch die Arbeitgeber. Die Reformen müssten jedoch beherzter und tiefgreifender sein, so der Tenor. Das Hauptproblem der öffentlichen Finanzen sei nicht das Steuersystem an sich, sondern das Defizit im Haushalt. Darauf müsse sich die Regierung konzentrieren, wie der Finanzexperte David Marek sagte.

Anwältin von Urbanova reicht Beschwerde beim Verfassungsgericht ein

Marcela Urbanova, die Hauptbelastungszeugin in der angeblichen Korruptionsaffäre um Vizepremier Jiri Cunek, hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Gleichzeitig kritisierte sie, dass das Verfahren fehlerhaft geführt worden sei. Das gab am Mittwoch die Anwältin von Urbanova, Klara Vesela-Samkova, gegenüber der Presseagentur CTK bekannt. Die Anwältin fordert unter anderem Einsicht in die Verhörprotokolle ihrer Klientin. Außerdem kritisiert sie den zuständigen Staatsanwalt Arif Salichov, der ihrer Ansicht nach durch die Einstellung des Verfahrens und seine öffentliche Äußerung ihre Klientin als eine Lügnerin dargestellt habe. Salichov hatte die Aussagen Urbanovas als widersprüchlich bezeichnet. Jiri Cunek wurde beschuldigt, als Bürgermeister der Stadt Vsetin Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Tschechisches Geflügelfleisch soll teurer werden

Tschechisches Geflügelfleisch wird sich in nächster Zeit spürbar verteuern. Das sagten am Mittwoch Vertreter der Tierzüchter und Fleischverarbeitungsbetriebe auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftskammer. Grund sei der Anstieg der Getreidepreise sowie weiterer Ausgabeposten. Einige Fleischbetriebe wollen gegenüber ihren Abnehmern eine Preissteigerung für Geflügelfleisch von bis zu 30 Prozent durchsetzen. Die tatsächliche Verteuerung hängt allerdings von den Vereinbarungen mit dem Handel ab. Eine Erhöhung der Preise wird auch beim Schweinefleisch erwartet.

Energiekonzern CEZ mit Rekordproduktion

Der tschechische Energiekonzern CEZ hat seinen Reingewinn im ersten Halbjahr im Jahresvergleich um 26,8 Prozent auf 21 Milliarden Kronen (ungefähr 750 Millionen Euro) gesteigert. Die Stromproduktion ist um 13,2 Prozent auf einen Rekord von 36 Terrawattstunden angestiegen. Für das gute Ergebnis sind hauptsächlich die Auslandsaktivitäten von CEZ in Polen und Bulgarien verantwortlich. Das gab am Mittwoch der Konzern bekannt. CEZ ist der größte Energieproduzent in der Tschechischen Republik.

Pilsener Urquell verzeichnet Rekord-Absatz

Die Brauerei Pilsner Urquell hat ihren Absatz in der ersten Jahreshälfte 2007 um 5,4 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Brauerei mehr als 4,5 Millionen Hektoliter Bier verkauft. Den größten Anteil daran habe der Export, der im Jahresvergleich um 12,5 Prozent gestiegen ist, wie ein Firmensprecher am Mittwoch gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Verantwortlich für die Absatzsteigerung sei auch das heiße Wetter gewesen.

Billigfluglinie Ryanair verbindet ab Herbst Prag und Dublin

Von Herbst an werden Maschinen der Billigfluglinie Ryanair den Prager Flughafen Ruzyne ansteuern. Vom 7. November an wird die Gesellschaft täglich Flüge zwischen Dublin und Prag anbieten. Damit wird Ryanair in Konkurrenz treten zu tschechischen Fluggesellschaft CSA und zur irischen Fluggesellschaft Aer Lingus. Prag wird nicht der erste tschechische Zielflughafen sein. Zurzeit bereitet Ryanair die Aufnahme des Flugbetriebs zwischen Brno / Brünn und London vor. Ryanair ist der größte Billigfluganbieter in Europa.

Tennis: Radek Stepanek in Cincinnati gegen David Ferrer ausgeschieden

Der tschechische Tennisspieler Radek Stepanek ist beim Tennisturnier in Cincinnati bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Der tschechische Daviscup-Spieler unterlag dem Spanier David Ferrer in zwei Sätzen mit 2:6 und 5:7 und konnte damit nicht an seinen Erfolg in Montreal anknüpfen, wo er erst im Halbfinale am Weltranglisten-Ersten Roger Federer gescheitert ist.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt, mit Schauern und Gewittern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 33 Grad Celsius.