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Staatsanwaltschaft bestätigt: Strafverfolgung im Fall Cunek eingestellt

Der Staatsanwalt Arif Salichov hat am Dienstag gegenüber der Presseagentur CTK bestätigt, dass die Strafverfolgung von Vizepremier Jiri Cunek eingestellt wird. Salichov begründete die Entscheidung mit zahlreichen Verfahrensfehlern bei der polizeilichen Untersuchung sowie widersprüchlichen Aussagen der Hauptbelastungszeugin, der ehemaligen Sekretärin Cuneks, Marcela Urbanova,. Salichov kritisierte, dass der Fall von Anfang an stark politisiert gewesen sei. Premier Mirek Topolanek hat die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Minister und Vizepremier Jiri Cunek begrüßt. Die Sozialdemokratische Partei sieht hingegen in der Einstellung des Verfahrens einen Angriff auf die Demokratie. Die Partei werde am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte der Vorsitzende der CSSD, Jiri Paroubek, am Dienstag gegenüber Journalisten. Auch der Anwalt von Marcela Urbanova kündigte weitere Schritte an. Cunek wurde beschuldigt, im Jahr 2002 in seiner Funktion als Bürgermeister der ostmährischen Stadt Vsetin / Wesetin Bestechungsgelder in Höhe einer halben Millionen Kronen (rund 17.500 Euro) angenommen zu haben.

Zieleniec vertagt Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur

Der ehemalige Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Josef Zieleniec hat seine Entscheidung im nächsten Jahr für das Amt des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik zu kandidieren vertagt. Über die Kandidatur wolle er endgültig entscheiden, wenn er eine breitere Unterstützung im Parlament habe. Das sagte Josef Zieleniec am Dienstag gegenüber der Presseagentur CTK. Erst am Montag hatte der Internetserver Tyden.cz darüber informiert, dass Zieleniec von den Europäischen Demokraten nominiert wird. Zu einer Kandidatur haben sich bisher der derzeitige Präsident Vaclav Klaus sowie der frühere tschechoslowakische Außenminister, Jiri Dienstbier, bereit erklärt.

Finanzreform: Verhandlungen im Parlament ab kommenden Dienstag

Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die Regierungsvorschläge zur Finanzreform werden am Dienstag kommender Woche beginnen. Das sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, am Dienstag gegenüber Journalisten. Die eigentliche Abstimmung wird allerdings erst eine Woche später erwartet, da zunächst die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge zum Reformpaket einreichen. Bis zur Abstimmung muss dann eine mehrtägige Frist verstreichen. Die Regierung hat bisher auch unter Koalitionsabgeordneten keine sichere Mehrheit für ihre Reformvorschläge.

CSSD lehnt US-Radar weiterhin ab, Parlamentsentscheidung wird aber respektiert.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei lehnt weiterhin den Bau einer US-amerikanischen Radarbasis zur Raketenabwehr in Tschechien ab. Sie werde alles tun, um einen entsprechenden Vertrag zu verhindern, sagte am Dienstag der Parteivorsitzende Jiri Paroubek gegenüber Journalisten. Als Grund für die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten führte Paroubek an, dass es sich um eine Raketenabwehr gegen eine - so wörtlich - "virtuelle Gefahr" handele, wie zum Beispiel Raketen des Iran, die es bisher noch nicht gebe. Zugleich betonte Paroubek, dass man eine positive Entscheidung des Parlaments respektieren werde.

Klaus spricht bei UN-Konferenz über Klimawandel

Präsident Vaclav Klaus wird Ende September in New York auf einer Konferenz der Vereinten Nationen über die Klimaerwärmung sprechen. Klaus wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu der Konferenz eingeladen. Das gab der Präsidentensprecher Petr Hajek gegenüber der Presseagentur CTK bekannt. Klaus hält die Debatte über den Klimawandel für hysterisch. In den Vereinigten Staaten werde er deshalb eine sehr rasante Rede halten. Das sagte Klaus letzte Woche in einem Gespräch mit Radio Freies Europa.

Tschechischer Energiekonzern CEZ plant Elektrizitätswerk in Moskau

Der tschechische Energiekonzern CEZ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Energiewerk mit drei Dampfgasblöcken in Moskau bauen. Das sagte am Dienstag eine Sprecherin des Konzerns gegenüber der Presseagentur CTK. Das Elektrizitätswerk mit einer Leistung von 600 Megawatt soll im Norden Moskaus entstehen und neben Elektrizität auch Wärmeenergie für die nähere Umgebung liefern. Die russische Regierung hatte sich für die Realisierung des Vorhabens den tschechischen Konzern CEZ ausgesucht. Der endgültige Vertrag in den kommenden sechs Monaten abgeschlossen werden.

Heineken darf Krusovice kaufen

Die niederländische Heineken Gruppe darf die Brauerei Krusovice kaufen. Das entschied das Amt für Wettbewerbschutz. Krusovice gehörte bis jetzt zur deutschen Radeberger Gruppe. Heineken ist in Tschechien bereits Eigentümer der Brauerei Starobrno. Durch den Kauf der mittelböhmischen Brauerei Krusovice wird Heineken zur drittstärksten Kraft auf dem tschechischen Biermarkt mit einem Anteil von acht Prozent. Auf dem ersten Platz steht die Pilsener Urquell Brauerei, gefolgt von der Prager Brauerei Staropramen.

Skoda Holding Pilsen: Reingewinn in Rekordhöhe im Jahr 2006

Das Maschinenbau-Unternehmen Skoda Holding Pilsen hat für das vergangene Jahr einen Reingewinn in Rekordhöhe von 1,66 Milliarden Kronen (knapp 60 Millionen Euro) verzeichnet. Das sagte am Dienstag eine Sprecherin des Unternehmens. Der Konzern hatte neue Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 18,5 Milliarden Kronen (über 660 Millionen Euro) erhalten. Die Skoda Holding stellt unter anderem Turbinen, Straßenbahnen, Zugeinheiten und Busse her. Zu den Hauptexportländern gehören Deutschland, Italien, Polen, Griechenland, Schweden oder Indien.

Kreis Usti n.L. plant Publikation über jüdische Denkmäler

Der Kreis Usti n.L. / Aussig bereitet zusammen mit den jüdischen Gemeinden in der Region eine Publikation und einen Dokumentarfilm über die jüdischen Denkmäler vor. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalregierung im Kreis Usti n.L. / Aussig, Petr, Fiala, sollen dadurch mehr Touristen angelockt werden. Für das Projekt stehen 1,5 Millionen Kronen aus den Fonds der EU zur Verfügung. In der Region gibt es viele jüdische Denkmäler, weil die jüdische Kommunität vor dem Zweiten Weltkrieg in Nordböhmen sehr bedeutend war.

In Nordböhmen befindet sich auch die Gedenkstätte Theresienstadt. Das dortige Ghetto durchliefen im Zweiten Weltkrieg rund 200.000 Menschen aus ganz Europa, ein Drittel von ihnen erlebte das Kriegsende nicht. Die Gedenkstätte Theresienstadt zählt jedes Jahr etwa 300.000 Besucher.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien zunehmend bewölkt. Im Tagesverlauf kommt es zu Regenschauern und Gewittern. Die Tagshöchsttemperaturen liegen zwischen 26 und 30 Grad Celsius.