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Beim nächsten EU-Gipfel soll geplantes US-Raketensystem in Polen und Tschechien thematisiert werden

Die Europäische Union wird bei ihrem nächsten Treffen über das geplante US-Raketenabwehrsystem, das in Polen und der Tschechischen Republik aufgebaut werden soll, sprechen. Das gab der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, Javier Solana, am Donnerstag im Europäischen Parlament bekannt. In der anschließenden Debatte äußerten sich viele Abgeordnete eher skeptisch über den Aufbau des Raketensystems. Verteidigt wurde das Raketensystem vor allem von polnischen und tschechischen EU-Parlamentariern. Der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil (ODS) versicherte, die tschechische Regierung werde die Partner in der EU weiterhin informieren, letztendlich aber alleine entscheiden. Der tschechische sozialdemokratische Abgeordnete Libor Roucek wies hingegen die Position zurück, es handele sich bei dem Raketensystem um eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Tschechien bzw. Polen.

Bursik schlägt Gabriel Änderung der geplanten EU-Abfallrichtlinie vor

Umweltminister Martin Bursik hat am Donnerstag in Prag dem deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel einen Vorschlag zur Änderung der geplanten EU-Abfallrichtlinie unterbreitet, die Mülltransporte innerhalb der Union erleichtern soll. Tschechien will den Transport von Müll, der zur Verbrennung bestimmt ist, innerhalb Europas verhindern. Über die EU-Abfallrichtlinie soll bei der Sitzung des EU-Ministerrates im Juni abgestimmt werden. Bursik sagte vor Journalisten, er will für seinen Vorschlag Verbündete unter den Ministern der anderen Visegrad-Länder (Polen, Slowakei und Ungarn) finden. Sigmar Gabriel sagte, die Positionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich und er versuche, einen Kompromiss zu finden. Gabriel gab seinem tschechischen Amtskollegen aber Recht, dass es unnötig sei, Müll in ein anderes Land zu transportieren, nur weil die Verbrennung dort billiger sei.

Prager Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Uzunoglu

Ein Prager Gericht hat am Donnerstag den deutschen Arzt und Unternehmer Yekta Uzunoglu wegen Erpressung und Folterung eines Türken zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Strafe wird zu fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Von der Anklage wegen der Folterung zweier weiterer Personen sprach ihn das Gericht frei. Uzunoglu reichte Berufung gegen das Urteil ein. Die Verhandlung des Falles dauerte länger als 12 Jahre. Der kurdischstämmige Yekta Uzunoglu war 1994 in Prag unter Mordverdacht verhaftet worden und saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Seit seiner Freilassung 1997 kämpft Uzunoglu vergeblich um Rehabilitation. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Kritiker sehen ihn als Beispiel für die auch nach dem EU-Beitritt mangelhafte Justiz in Tschechien. Nach Aussage des Staatsanwalts sei das gesamte Verfahren außergewöhnlich kompliziert gewesen und die zuständigen Strafverfolgungsorgane hätten vorher keine Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen gehabt.

Industrieminister Riman will Greencard in Tschechien einführen

Tschechien wird in Zukunft möglicherweise so genannte Greencards an Ausländer ausgeben. Menschen aus dem Ausland könnten dann zwei Jahre in der Tschechischen Republik leben und eine Arbeit suchen. Das will Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) ab kommendem Jahr durchsetzen. Das berichtete der Nachrichtenserver Euro Online am Donnerstag. Riman sagte gegenüber dem Server, die Einführung der Greencards sei eine Reaktion auf die Beschwerden der Arbeitgeber über den Arbeitskräftemangel in Tschechien.

Tschechoslowakische Rentner haben Anspruch auf die gleiche Rente wie Tschechen

Tschechische Bürger, die vor 1993 im slowakischen Landesteil gearbeitet haben, haben Anspruch auf die Rentenzahlung in Tschechien. Das geht aus einem am Donnerstag gesprochenen Urteil des Verfassungsgerichts hervor. Das Gericht hatte sich mit der Beschwerde einer Frau slowakischer Herkunft beschäftigt, die heute in Opava / Troppau lebt und früher in der Slowakei gearbeitet hatte. Bisher bezog sie die Rente aus der Slowakei. Die ist aber niedriger als die Rente in Tschechien. Die Beschwerde der Frau war von den Gerichten abgelehnt worden. Nun muss neu verhandelt werden. In Tschechien leben rund 3.000 ursprünglich tschechoslowakische Rentner, die ihre Rente aus der Slowakei bekommen.

Skoda Auto als beste tschechische Firma geehrt, Kofola erstmals in Top Ten

Beim Wettbewerb um die besten hundert tschechischen Firmen, den Czech Top 100, hat erneut Skoda Auto den ersten Platz errungen. Auf Platz zwei gelangte bei dieser Umfrage unter Managern das Energieunternehmen CEZ. Den dritten Rang belegte der Arzneimittelhersteller Zentiva. Erstmals in die Top Ten vorgestoßen ist der Getränkehersteller Kofola, der Achter wurde. Die Manager hatten die Qualität der Produkte, die Finanzsituation sowie die Beziehung der tschechischen Firmen zu ihren Angestellten, der Öffentlichkeit und der Umwelt für ihre Stimmabgabe in Betracht ziehen sollen.

Ausstellung über Vaclav Havel in Berlin eröffnet

Eine Ausstellung über den Dramatiker und früheren tschechoslowakischen Staatspräsidenten Vaclav Havel ist am Donnerstag in Berlin von dem deutschen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg eröffnet worden. Die Ausstellung mit dem Titel "Citizen Havel - Vaclav Havel in der Verwandlung Europas" in der Saarländischen Galerie im Palais am Festungsgraben ist erstmalig in Deutschland zu sehen. Dazu gehören der Film "Citizen Havel", der 2008 auf der Berlinale vorgestellt werden soll, und Fotos der europäischen Stationen Havels. Außerdem wird sein dramatisches Schaffen sowie sein lebenslanger Kampf für die Bürgerrechte in Tschechien und im Ausland dokumentiert.

70.000 Touristen werden an Ostern in Prag erwartet

An Ostern werden in Prag bis zu 70.000 ausländische Besucher erwartet. Das teilte die Assoziation tschechischer Reiseagenturen am Donnerstag mit. Wie der Sprecher der Assoziation, Tomio Okamura, erläuterte, steigen die Touristenzahlen an Ostern regelmäßig um rund 30 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Wochenenden im Frühjahr. Wie die Presseagentur CTK berichtete, erhöhen die Hotels in der tschechischen Hauptstadt, anders als etwa über Silvester, ihre Preise über Ostern im Allgemeinen nicht.

Yves Bonnefoy erhält tschechischen Franz-Kafka-Literaturpreis

Der französische Lyriker Yves Bonnefoy erhält in diesem Jahr den mit 10 000 US-Dollar (etwa 7.500 Euro) dotierten tschechischen Franz-Kafka-Literaturpreis. Die Auszeichnung werde dem Schriftsteller Ende Oktober in der tschechischen Hauptstadt verliehen, teilte die Prager Franz-Kafka-Gesellschaft am Donnerstag mit. Die internationale Jury, zu der auch der Frankfurter Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gehört, habe Bonnefoy unter 15 Kandidaten ausgewählt. Im vergangenen Jahr hatte Haruki Murakami den Preis erhalten.

Kinder- und Jugendgang in Ostrava aufgedeckt

Die Polizei in Ostrava / Ostrau hat eine siebenköpfige Kinder- und Jugendgang entlarvt, die zehnmal Kinder und ältere Frauen in Ostrava überfallen und ausgeraubt hat. Sechs der Täter sind jünger als 15 Jahre. Den Opfern entwendeten sie Handys, Kreditkarten und insgesamt 22.000 Kronen (etwa 780 Euro). Die Jugendlichen stammen aus unproblematischen Familien und sind auch in der Schule unauffällig. Die Diebstähle, bei denen die Opfer auch mit Messern bedroht wurden, begingen die Täter aus Langeweile und Abenteuerlust. Das sagte ein Polizeikommissar am Donnerstag vor Journalisten. Eine Strafe droht den Tätern nicht, da sie minderjährig sind.

Die Hälfte der starken Raucher ist für ein Rauchverbot an öffentlichen Orten

Über 69 Prozent der Bevölkerung sind für ein Rauchverbot an öffentlichen Orten. Auch über die Hälfte aller Raucher stimmt dem zu. Hingegen sind drei Viertel der starken Raucher gegen ein Rauchverbot in Restaurants und Bars. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichen Umfrage der Gesellschaft Mori hervor.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt, mit örtlichen Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.