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EU verabschiedet Berliner Erklärung - Klaus weiter kritisch

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben am Sonntag in Berlin die so genannte "Berliner Erklärung" zum 50. Jubiläum des Beginns der europäischen Integration verabschiedet. Tschechien war bei den Feierlichkeiten durch Präsident Vaclav Klaus vertreten. Das Dokument soll nach dem Willen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Verfassungsprozess erneuern. Wegen Widerstandes unter anderem der tschechischen Regierung ist in dem Text aber nur von einer "Erneuerung der gemeinsamen Grundlagen" die Rede, die bis zu den Europawahlen 2009 abgeschlossen sein solle.

Präsident Klaus kritisierte am Sonntag im deutschen Fernsehen die Vorbereitung der Berliner Erklärung. Es habe eine demokratische Debatte gefehlt; einzelne Regierungen seien nicht ausreichend eingebunden worden. "So kann man das wirklich leider nicht machen", sagte Klaus wörtlich. Bereits am Samstag hatte Klaus Zweifel an dem Sinn des Dokumentes angedeutet, das seiner Meinung nach an den tatsächlichen Problemen der Union vorbeigeht.

Tschechien nicht gegen rasche EU-Reform

Tschechien will sich nicht gegen einen raschen Kompromiss über institutionelle Reformen in der EU stellen. Das erklärten Präsident Vaclav Klaus und Europa-Minister Alexandr Vondra zum Abschluss des EU-Gipfels in Berlin. Zeitliche Erwägungen dürften allerdings nicht die umstrittenen inhaltlichen Fragen überschatten, fügte Klaus hinzu. Laut Vondra müsse ein Entschluss noch 2008 gefasst oder auf die Zeit nach den Europawahlen im Juni 2009 verschoben werden. In Tschechien waren in der letzten Woche Befürchtungen laut geworden, dass eine wieder aufgenommene Verfassungsdiskussion die tschechische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 beeinträchtigen könnte.

Havel kritisiert Untätigkeit der EU in Sudan-Krise

Führende europäische Intellektuelle, darunter auch der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel, haben der EU aus Anlass des Jubiläumsgipfels in einem offenen Brief Feigheit und Untätigkeit vorgeworfen und die Staatschefs aufgefordert, bei der Krise im Sudan einzugreifen. Wie könne die EU feiern, wenn zugleich nur wenige Kilometer südlich im Sudan die Wehrlosesten und Schwächsten gemordet würden, heißt es in dem Dokument, das vor einem "neuen Sebrenica" warnt. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die Autoren Tom Stoppard Harold Pinter und Günter Grass sowie der der Philosoph Jürgen Habermas.

CSSD-Parteitag: Phyrrussieg für Parteichef Paroubek

Die tschechischen Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Brünn mit der Wahl der Vizevorsitzenden ihr Führungsgremium komplettiert. Einziger Neuling in der Riege ist der ehemalige Minister für Industrie und Handel, Milan Urban. Als Wunschkandidat von Parteichef Jiri Paroubek setzte er sich gegen den Paroubek-Kritiker Petr Hulinsky durch. Das stärkste Mandat erhielt mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen Zdenek Skromach, der für den linken Parteiflügel steht.

Parteichef Paroubek konnte auf dem Parteitag damit seine personellen Wünsche im Wesentlichen durchsetzen. Zugleich aber musste er deutliche Kritik an seinem Führungsstil einstecken. Auch bei der Änderung der Parteistatuten verweigerten die Delegierten ihm die Gefolgschaft. Als Parteivorsitzender war Paroubek am Freitag mit nur 60 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Bohuslav Sobotka hatte als erster Stellvertreter am Samstag 84 Prozent Zustimmung erhalten.

Präsidentschaftswahlen: Parteien wollen über gemeinsamen Gegenkandidaten zu Klaus verhandeln

Bis Mitte des Jahres könnten sich Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten für Vaclav Klaus für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einigen. Das ging am Sonntag aus einer Fernsehdebatte der Vorsitzenden der drei Parteien hervor. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek forderte einen überparteilichen, europäisch denkenden Kandidaten, der dem Präsidentenamt das Format der Benes-Ära zurückgebe. Auch Grünen-Chef Martin Bursik sprach sich gegen eine Wiederwahl von Klaus aus, der vor kurzem den "Umweltaktivismus" als "neue Form des Kommunismus" bezeichnet hatte. KSCM-Chef Votjech Filip kündigte an, dass die Kommunisten mit einem eigenen Kandidaten in die Verhandlungen gehen werden.

Grünen-Chef Bursik: US-Radar soll in NATO eingebunden sein

Vizepremier Martin Bursik fordert, dass das in Tschechien geplante Raketenabwehr-Radar der Vereinigten Staaten in die Strukturen der NATO eingegliedert wird. Eine Antwort auf die Anfrage der USA sollte eine zukünftige Einbindung der Anlage in die NATO als Bedingung enthalten, sagte der Umweltminister und Parteichef der Grünen (SZ) am Sonntag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Über den genauen Wortlaut der Antwort werde das Kabinett Bursik zufolge noch beraten. Allgemein wird eine Zustimmung zu der Stationierung erwartet.

Kontrollbehörde: Situation bei öffentlichen Aufträge ist unhaltbar

Die Oberste Kontrollbehörde (NKU) der Tschechischen Republik hat auf fortdauernde Missstände im Bereich der öffentlichen Aufträge hingewiesen. Die Auftraggeber seien weder willens noch fähig, die unhaltbare Situation in diesem Bereich zu ändern, heißt es in dem aktuellen Jahresbericht der Behörde. Nach Angaben der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International werden bei mehr als die Hälfte der öffentlichen Aufträge in Tschechien nicht die Gesetze eingehalten; den Schaden für die öffentliche Hand schätzt die Organisation auf 32 Milliarden Kronen, mehr als eine Milliarde Euro.

Fußball-Länderspiel: Deutsche Nationalhymne zwei Verse kürzer

Überraschend nur sechs statt der üblichen acht Verse hatte die deutsche Nationalhymne am Samstagabend vor dem EM-Qualifikationsspiel Tschechien - Deutschland in Prag. Der Passus der dritten Strophe "Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand" kam Sängerin Helena Vondrackova nicht über die Lippen. Der Pop-Star entschuldigte dies am Sonntag mit "technischen Problemen". Bereits zuvor hatte die 59-Jährige gestanden, der fremdsprachige Gala-Auftritt mache sie "schon nervös".

Das Wetter

Die neue Woche beginnt in Tschechien mit blauem Himmel, allenfalls einzelne Wolken werden zu sehen sein. Die Höchsttemperaturen liegen bei frühlingshaften 12 bis 16 Grad Celsius.