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Tschechien stimmte der Vereinbarung über erneuerbare Energien auf dem EU-Gipfel zu

Die EU-Länder haben sich auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel über neue ambitiöse Maßnahmen im Kampf gegen Klimawandel geeinigt. Bis zum Jahr 2020 sollen die EU-Länder den Anteil erneuerbarer Energien verpflichtend auf 20 Prozent ausbauen. Tschechien stimmte der Vereinbarung nach Worten von Premier Mirek Topolanek schließlich zu, weil die Vereinbarung die Lage in den einzelnen Ländern berücksichtigt. Topolanek sagte des Weiteren, die Vereinbarung berücksichtige auch die Ausgangsposition der Länder bei der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen sowie deren Struktur im Energiebereich. Tschechien muss nicht die geforderten 20 Prozent erreichen, weil sein Defizit im Bereich erneuerbarer Energien von einem anderen Staat ausgewogen werden kann, in dem der Anteil erneuerbarer Energien höher ist.

Klaus sprach mit Cheney über US-Raketenabwehrsystem

Der US-amerikanische Vizepräsident Richard Cheney hat dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus am Freitag in Washington mitgeteilt, dass die USA mit Russland über die geplante Stationierung eines Teils des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien verhandeln. US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge am Freitag mit dem russischen Vizepremier Sergej Iwanow und bot Russland an, am Abwehrprojekt teilzunehmen. Mit Cheney diskutierte Präsident Klaus auch über die Visumsproblematik. Klaus zufolge sind sich die US-Politiker dessen bewusst, dass die Visumspflicht, die für die tschechischen Bürger immer noch gilt, ein Problem für die Tschechische Republik darstellt.

Klaus verhandelte im US-Kongress über die Aufhebung der Visumspflicht

Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstagabend in Washington mit der Sprecherin des Repräsentationshauses des US-Kongresses, Nancy Pelosi, zusammengetroffen. Klaus zufolge befürwortet Pelosi die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger. Der Präsident sagte, dass Pelosi Tschechien gut kenne und wisse, dass die Frage der Visumspolitik für viele Bürger Tschechiens akut und bedeutend ist. Klaus sprach mit Pelosi auch über das Vorhaben der USA, eine Radaranlage auf tschechischem Gebiet zu errichten.

Grüne müssen die Radaranlage nicht unterstützen

Die tschechischen Grünen müssen die Errichtung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien schließlich nicht unterstützen. Dies sagte der Vizechef der Grünen, der Abgeordnete Ondrej Liska, am Freitag. Liska zufolge müsste es aber nicht das Ende der Regierungskoalition bedeuten. Er erklärte erneut, er versuche durchzusetzen, dass man über die Radaranlage erst nach einer Debatte über die Raketenabwehr in den USA, in der NATO sowie in der EU zu entscheiden beginnt.

Ministr Bursik wird wegen Tibet-Fahne von China kritisiert

Der tschechische Umweltminister Martin Bursik (Grüne) wurde wegen dem Hissen der Tibet-Flagge vor seinem Ministerium von chinesischen Diplomaten kritisiert. Im Rahmen einer weltweiten Solidaritätsaktion zog Bursik am Freitag erstmals vor einem tschechischen Regierungsgebäude die Tibet-Fahne hoch. Dies sei mehr als ein Symbol, sagte der Vorsitzende der tschechischen Grünen. Er wolle auch als Minister Wege suchen, den Menschen in Tibet zu helfen. Die chinesische Botschaft in Prag protestierte gegen das Hissen der Fahne. Bursik hisst die Fahne Tibets jedes Jahr auch vor seinem Haus auf der Prager Kleinseite. Die Solidaritätsaktion "Eine Fahne für Tibet" wird weltweit am 10. März organisiert. Sie erinnert an den Aufstand des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besetzung am 10. März 1959 und unterstützt symbolisch den gewaltlosen Widerstand Tibets gegen die chinesischen Okkupanten. Auf die Verletzung der Menschenrechte in Tibet sowie in anderen Regionen der Welt aufmerksam zu machen ist das Ziel einer Gruppe der Tibet-Freunde, die im tschechischen Parlament entstand. Mitglieder der Gruppe sind Angehörige aller Parteien mit Ausnahme von Kommunisten.

Bruttoinlandsprodukt wächst um 6,1 Prozent - 2006 erneut Rekordjahr

Das Wachstum des tschechischen Bruttoinlandsproduktes bleibt weiter auf Rekordniveau. Für 2006 verzeichnet das Tschechische Statistische Amt einen Zuwachs von 6,1 Prozent; das ist genauso viel 2005. Die aktuellen Zahlen wurden am Freitag veröffentlicht. Zugleich wies das Amt auf veränderte Strukturen hin: Während 2005 der Export Zugpferd des Wachstums gewesen sei, hätten 2006 die Ausgaben der Endverbraucher an erster Stelle gestanden. Trotz des erneuten Rekordwertes erwarten Experten, dass der Gipfelpunkt bereits überschritten ist und sich das Wachstum bei fünf Prozent stabilisieren wird.

CSSD: EU-Kommissar Spidla möglicher Präsidentschaftskandidat

Als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist bei den Sozialdemokraten unter anderem der gegenwärtige EU-Kommissar und Ex-Premier Vladimir Spidla im Gespräch. Weiterhin wurden nach Informationen der Tageszeitung Mlada fronta Dnes die ehemalige Bildungsministerin Petra Buzkova und die Ex-Generalstaatsanwältin Marie Benesova genannt. Über mögliche Kandidaten hatte am Donnerstag die Parteiführung der Sozialdemokraten beraten. Die drei Genannten gaben an, dass bislang noch niemand mit ihnen gesprochen habe. Einziger erklärter Anwärter für das höchste Staatsamt ist bislang der gegenwärtige Präsident Vaclav Klaus.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, es ist mit Regen- und Schneeschauern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 6 bis 10 Grad Celsius.