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Topolanek: Tschechische Position zur EU-Verfassung wird in zwei Wochen vorliegen

Die tschechische Regierung wird sich innerhalb der nächsten Tage mit der Europäischen Verfassung befassen und bis spätestens in zwei Wochen einen eigenen Standpunkt zu ihr erarbeiten. Dieser Standpunkt werde danach den zuständigen Parlamentsausschüssen vorgelegt und erst dann könne man in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses von einer tschechischen Position zur EU-Verfassung sprechen. Das erklärte der tschechische Premierminister Mirek Topolanek am Donnerstag während der Anhörung seines Kabinetts im parlamentarischen Unterhaus.

Tschechien holt bei der nationalen Einführung von EU-Richtlinien auf

Die Tschechische Republik hat bei der Angleichung des nationalen Rechts an die EU-Richtlinien einen großen Sprung nach vorn gemacht. Mit den noch nicht in die eigene Gesetzgebung eingegliederten 26 EU-Normen liegt Tschechien zwar weiterhin im letzten Drittel auf Platz 20, doch der "Anpassungsquotient" wurde inzwischen auf einen Wert von etwas über 1,6 Prozent gedrückt. Vor einem halben Jahr hatte er noch bei drei Prozent gelegen. Das geht aus dem aktuellen Halbjahresbericht der Europäischen Kommission hervor, der am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

"Pravo" und "Lidove Noviny" kritisieren Jakls Äußerungen

Die tschechischen Tageszeitungen "Pravo" und "Lidove Noviny" kritisieren in ihren Donnerstag-Ausgaben die Äußerungen des Präsidentenberaters Ladislav Jakl an die Adresse des deutschen Europaabgeordneten Jo Leinen. Jakls Äußerungen, Leinen sehne sich nach dem Protektorat zurück, sind nach Ansicht der "Lidove Noviny" ein ungeschickter antideutscher Angriff. Jakl unterstütze damit die tiefsten Stereotype über die Primitivität der tschechischen Euroskeptiker. Ein Kommentar in der Zeitung "Pravo" spricht von einer riesigen Dummheit.

Vizepremier Cunek versichert, nie Schmiergelder kassiert zu haben

Der tschechische Vizepremier und Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, hat am Donnerstag die Behauptung bestritten, dass er gegenüber der Polizei seine Aussage geändert habe zu der Affäre, in der ihm vorgeworfen wird, vor fünf Jahren als Bürgermeister von Vsetin Bestechungsgelder angenommen zu haben. Cunek wiederholte, dass er noch niemals irgendwelche Schmiergelder kassiert habe. Premierminister Mirek Topolanek äußerte indes, dass die Affäre Cunek eine "sehr unangenehme Angelegenheit" sei. Er werde Cunek weder entschuldigen noch von einer Schuld freisprechen, sondern hoffe vielmehr, dass die Polizei den Fall bald lösen werde, so Topolanek.

Topolanek ernennt ehemaligen Kulturminister zu seinem Berater

Der ehemalige Kulturminister, Martin Stepanek, wird bezahlter Berater von Premier Mirek Topolanek. Stepanek soll den Premier in der Kulturpolitik beraten. Damit hat Topolanek bereits zum zweiten Mal ein ehemaliges Kabinettmitglied zum Berater berufen. Auch die frühere Schulministerin, Miroslava Kopicova, arbeitet als Beraterin für den Premierminister.

Wirtschaftsminister Riman beruft Stellvertreter ab

Der Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, hat einige seiner Stellvertreter und Abteilungsleier abberufen und gleichzeitig die Organisationsstruktur des Ministeriums gestrafft. Die Behörde wird ab heute weniger Sektionen und Abteilungen haben. Das geht aus einer Mitteilung der Presseabteilung des Ministeriums an die tschechische Presseagentur hervor.

Ehemaliger Sekretär tschechischer Ex-Premiers aus der U-Haft entlassen

Der ehemalige Sekretär der sozialdemokratischen Ex-Premierminister Gross und Paroubek, Zdenek Dolezel, ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihm wird zur Last gelegt, aus der Rekonstruktion eines Schlosses in Südmähren aufgrund falscher Angaben rund 30 Millionen Kronen (etwas über eine Million Euro) für sich und andere Begünstigte herausgeschlagen zu haben. Das Prager Gericht erkannte eine von Dolezels Anwalt eingereichte Beschwerde an, nach der sein Mandat schon keine Zeugen mehr beeinflussen könne. Dolezel erwartet nun ein Prozess, bei dem er der Erpressung, der indirekten Bestechung und der unrechtmäßigen Handhabe mit persönlichen Angaben angeklagt sein wird.

Tschechische Abgeordnete stimmen Anti-Doping-Vertrag der Unesco zu

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Donnerstag entschieden, dass die Tschechische Republik dem internationalen Unesco-Vertrag zur Bekämpfung des Dopings im Sport beitreten wird. Die Organisation "Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur" hatte den Vertrag im Oktober 2005 verabschiedet. Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag hat sich Tschechien verpflichtet, alsbald auch ein nationales Anti-Doping-Gesetz einzuführen, das strengere Kontrollen bei der Produktion und Verteilung von Dopingmitteln ermöglicht. Der Unesco-Vertrag muss vorher noch im Senat behandelt werden.

"Waldkiller Kyrill": 12 Millionen Kubikmeter Holz in Tschechien gebrochen

Der Orkan "Kyrill" hat in Nord- und Mitteleuropa riesige Flächen Wald zerstört. Insgesamt seien im Januar 54 Millionen Kubikmeter Holz von dem Sturm gebrochen worden, berichtete die Europäische Vereinigung der Öffentlichen Forstverwaltungen (Eustafor) am Donnerstag. Davon sind nicht weniger als 12 Millionen Kubikmeter Holz in der Tschechische Republik geknickt oder entwurzelt wurden. Nur Deutschland hat mit 20 Millionen Kubikmeter eine noch höhere Schadensmenge vorzuweisen. Der Waldschaden entspricht zwölf Prozent des jährlichen Holzeinschlages von 450 Millionen Kubikmetern in Europa. Das sei weniger als zunächst befürchtet und werde die Preise anders als der Sturm von 1999 möglicherweise nicht beeinflussen, hieß es.

6200 Telefonautomaten von Telefonica O2 in Tschechien auf Euro umgerüstet

Die Telekommunikationsgesellschaft Telefonica O2 bietet ab heute (1. Februar 2007)in Tschechien die Möglichkeit an, Telefonate, SMS und E-Mails, die in dafür ausgewiesenen Telefonzellen geführt bzw. geschrieben werden, in Euro zahlen zu können. Für diesen Service stellt das Unternehmen rund ein Viertel seiner tschechischen Telefonautomaten zur Verfügung. Die ausgewählten 6200 Automaten nehmen daher ab heute Münzen von zehn Eurocent bis zwei Euro entgegen.

Lkw-Maut in Tschechien: 422 Mio. Kronen Mautgebühr im Januar erhoben

Im ersten Monat seit Einführung des Lkw-Mautsystems in Tschechien wurde eine Mautgebühr von nahezu 422 Millionen Kronen (ca. 15 Millionen Euro) eingenommen. Hinzu kommen über 2,5 Millionen Kronen (ca. 90.000 Euro), die Zollbeamte als Bußgelder an Maut-Nichtzahler verhängt haben. Bisher sind rund 124.000 Fahrzeuge in dem elektronischen Mautsystem erfasst worden, das von der österreichischen Firma Kapsch errichtet wurde. Das teilte der Sprecher der nationalen Straßen- und Autobahndirektion, Jan Horeni, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Lkw-Maut wird seit dem 1. Januar auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen für Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 12 Tonnen erhoben.

Januar 2007 war Tschechiens wärmster Jahresauftaktmonat seit 46 Jahren

Die Prager Meteorologen haben am Donnerstag die Prognose bestätigt, dass der diesjährige Januar der wärmste in den zurückliegenden 46 Jahren gewesen ist. Nach einer ersten Auswertung der vorliegenden Angaben gab das Tschechische Hydrometeorologische Institut bekannt, dass die durchschnittliche Monatstemperatur in Tschechien im Januar 3,5 Grad Celsius betragen habe. Das sind um 5,2 Grad mehr, als es die langjährigen Durchschnittswerte vorgeben, ergänzten die Wetterexperten.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. In den Abendstunden ist im Nordwesten vereinzelt mit Regenfällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 4 und 8 Grad Celsius liegen.