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Premier Topolanek und Präsident Klaus sprachen über Lösung der Regierungskrise

Der scheidende Premier Mirek Topolanek von den Bürgerdemokraten (ODS) hat am Mittwoch erneut mit Präsident Vaclav Klaus über die Lösung der Regierungskrise in Tschechien gesprochen. Seiner Aussage nach sind die Vertreter der Parlamentsparteien derzeit bemüht, eine Regierungskoalition zu finden, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, war dabei aber angeblich nicht zur Sprache gekommen. Das Treffen galt als Vorbereitung für den Freitag, an dem sich der Präsident zusammen mit den Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien an einen Tisch setzen möchte. Zuvor war Vaclav Klaus bereits mit dem Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, zusammengekommen

Tschechien will Arbeitsmarkt für EU-Beitrittskandidaten öffnen

Die Tschechische Republik will ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien öffnen. Bürger beider Staaten sollen somit ab Januar 2007 ohne Arbeitsgenehmigung in Tschechien arbeiten können. Das sagte der scheidende Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas (ODS), der Nachrichtenagentur ctk. Zugleich bekannte Necas, dass sich Tschechien im Notfall auch noch kurzfristig anders entscheiden könnte. Von den EU-Staaten haben Großbritannien und Irland bereits entschieden, ihre Arbeitsmärkte für die Neumitglieder nicht zu öffnen.

Brüssel kritisiert größten Rüstungsauftrag der tschechischen Armee

Die Europäische Kommission hat Zweifel daran, dass Tschechien bei der Vergabe des größten Rüstungsauftrags seit der Wende im Umfang von 23,6 Milliarden Kronen (800 Millionen Euro) korrekt vorgegangen ist. So hätte die Lieferung von gepanzerten Truppentransportern an die tschechische Armee, die nun die österreichische Firma Steyr vornimmt, laut der Kommission in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Das tschechische Verteidigungsministerium hatte aber nur vorab ausgewählte Rüstungsfirmen um ihre Angebote gebeten. Damit habe das Ministerium, so die Kommission, nicht allen möglichen Interessenten die gleichen Chancen gegeben.

Neu gewählter Senat tritt erstmals Ende November zusammen

Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, wird am 29. November das erste Mal nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende zusammenkommen. Erst dann geht die Frist für mögliche Klagen gegen das Wahlergebnis zu Ende. Bei der ersten Sitzung werden die 27 neu gewählten Senatoren der 99 Mitglieder fassenden Kammer ihren Eid leisten. Anschließend werden die Vorsitzenden des Senats bestimmt.

Tschechische Regierung will Ministerium für Informatik abschaffen

Die noch amtierende tschechische Regierung möchte das bisherige Ministerium für Informatik abschaffen. Seine Kompetenzen sollen zum 1. Januar 2007 auf die Ministerien für Inneres, für Industrie und Handel sowie für regionale Entwicklung aufgeteilt werden. Das sagte Premier Mirek Topolanek auf einer Pressekonferenz. Über das Gesetz, das diese Änderung regeln soll, will die Regierung kommende Woche verhandeln. Danach muss noch das Parlament abstimmen. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Ministeriums gibt es dort aber noch nicht.

Investitionen in Immobilien sind gestiegen

Die Investitionen in Immobilien in Tschechien sind in der ersten Hälfte dieses Jahres um ein Viertel gegenüber demselben Zeitraum im vergangenen Jahr gestiegen. Sie betrugen 655 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht der Firma CB Richard Ellis hervor, die weltweit führend im Bereich kommerzieller Immobiliendienste ist.

Tschechische Polizei stellt im Schnitt 20 Prozent der illegalen Drogen sicher

Die tschechische Polizei beschlagnahmt im Schnitt 20 Prozent der illegalen Drogen, die im Land produziert werden. Das sagte heute der Leiter der Zentrale für Drogenbekämpfung, Jiri Komorous. Insgesamt habe seine Polizeieinheit in den vergangenen 15 Jahren bei 1340 Einsätzen 13 Tonnen Drogen und 93.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Kronen sichergestellt. In Tschechien wird vor allem die Synthetik-Droge Pervitin, die in Deutschland Crystal Speed heißt, illegal hergestellt.

Tschechen kaufen laut einer Umfrage vermehrt im Ausland ein

In der Tschechischen Republik wächst wie in anderen Ländern der Europäischen Union die Zahl derer, die im Ausland auf Schnäppchenjagd gehen. Das geht aus einer neuen Meinungsumfrage im Rahmen des Eurobarometers hervor. So fahren fast ein Drittel der Tschechen gelegentlich oder regelmäßig in andere EU-Länder um einzukaufen, der Schnitt in Europa liegt bei 26 Prozent. Laut Vaclav Benes von der tschechischen Verbraucherschutzorganisation "Zdruzeni obrany spotrebitelu CR" sind dabei vor allem polnische Märkte das Ziel, wo insbesondere Lebensmittel und Weihnachtsschmuck billiger seien als in Tschechien.

Geheimdienst wollte in den 50ern österreichischen Journalisten entführen

Der tschechoslowakische Geheimdienst StB wollte in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den damaligen Chefredakteur der österreichischen Tageszeitung Die Presse, Fritz Peter Molden, entführen. Das berichtete die Online-Zeitung aktualne.cz am Mittwoch unter Hinweis auf erst jetzt zugängliche Dokumente des StB. Der heute 82-Jährige sollte demnach auf einer Dienstreise nach Ungarn gekidnappt und als Beweis für die Unterstützung aufständischer Ungarn durch den CIA benutzt werden. Der Plan sei fehlgeschlagen, weil Molden auf seiner Fahrt durch die Tschechoslowakei die Route geändert habe und die Entführer damit an der falschen Stelle auf ihn warteten.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt mit gelegentlichem Regen oder Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius.