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Präsident Klaus wird ODS mit Regierungsbildung beauftragen

Präsident Vaclav Klaus wird in der kommenden Woche die Bürgerdemokraten (ODS) auffordern, einen Politiker aus ihren Reihen zu benennen, der die Verhandlungen über die Regierungsbildung leiten wird. Das sagte Präsidentensprecher Petr Jakl am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die ODS hatte bei den Senatswahlen am Samstag einen deutlichen Sieg davongetragen. Klaus will bereits am Montag eine neue Verhandlungsrunde mit den Parteien beginnen und kündigte an, dabei eine aktivere Rolle als bislang einzunehmen.

Regierungsbildung: ODS behaart auf Neuwahlen - CSSD bietet Zusammenarbeit an

Im Tauziehen um die Regierungsbildung haben die Parteien unterdessen auch nach den Senatswahlen ihre Standpunkte bekräftigt. Der ODS-Chef und scheidende Premierminister Mirek Topolanek will sich weiter für eine Übergangsregierung und vorgezogene Neuwahlen einsetzen. Die Sozialdemokraten lehnen Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und beharren darauf, zunächst die verfassungsgemäßen drei Versuche zur Regierungsbildung auszuschöpfen. CSSD-Chef Jiri Paroubek bot den Bürgerdemokraten am Samstag Gespräche über eine Zusammenarbeit an und deutete zugleich an, dass diese ohne seine Person stattfinden könnte.

Parteien wollen über Verfassungsänderung zwecks Neuwahlen beraten

Die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien haben zugestimmt, über einen Vorschlag der Grünen zu einer Verfassungsänderung zu verhandeln, nach der sich das Abgeordnetenhaus bei einer Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten selbst auflösen kann. Die Verfassungsänderung soll den Weg zu Neuwahlen vereinfachen. ODS, Christdemokraten und Kommunisten haben bereits ihre Bereitschaft zu einer Unterstützung signalisiert. Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. Parteichef Jiri Paroubek sagte, dass die Verfassung nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden dürfe.

Präsident Klaus zum Nationalfeiertag: "Werte von 1989 nicht aus den Augen verlieren"

Anlässlich des tschechischen Nationalfeiertages zum 88. Jahrestag der Entstehung der Tschechoslowakei hat Präsident Vaclav Klaus am Samstag dazu aufgerufen die Werte der Revolution von 1989 nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unfähigkeit, Einzelinteressen zu überwinden könne das Land gefährden, so Klaus. Mit Blick auf die seit fünf Monaten anhaltende Regierungskrise erinnerte der Präsident die Politiker an ihre Verantwortung und forderte die demokratischen Parteien auf, sich entweder auf eine Regierung oder auf vorzeitige Neuwahlen zu verständigen.

Im Rahmen eines Festaktes überreichte Klaus am Samstagabend auf der Prager Burg staatliche Auszeichnungen an 22 verdiente Persönlichkeiten. Mit den höchsten Auszeichnungen wurden Weltkriegsveteranen und Vertreter des antifaschistischen und antikommunistischen Widerstandes geehrt. Verdienstmedaillen erhielten daneben u.a. der Maler Jiri Anderle, Roma-Bürgerrechtler Milan Horvat, Fußball-Legende Josef Masopust sowie der geistige Vater der Zeichentrickfigur "Der kleine Maulwurf", Zdenek Miler.

ODS und CSSD schließen Bündnisse auf Kommunalebene

Eine Woche nach den Kommunalwahlen werden aus den tschechischen Städten und Gemeinden die ersten Koalitionsvereinbarungen gemeldet. Während sich Sozial- und Bürgerdemokraten auf nationaler Ebene als Kontrahenten gegenüberstehen, werden die beiden Parteien in mehreren Städten in einer Koalition verbunden sein, so in Usti nad Labem, Pardubice, Prostejov und Olomouc. ODS-Chef Mirek Topolanek hatte zuvor dazu aufgefordert, Koalitionen mit den Sozialdemokraten in den Kommunen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Tschechen gehen wieder öfter ins Kino - heimische Filme beliebt

Die tschechische Kino- und Filmbranche freut sich nach einem schwachen Jahr 2005 wieder über wachsendes Publikumsinteresse. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurden 8,65 Millionen Kinokarten verkauft; das ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ein Anstieg um ein Viertel. Die Verleiher führen den Zuwachs auf ein attraktiveres Filmangebot zurück. Positiv ist das Ergebnis auch für tschechische Produktionen, von denen derzeit drei in der Top Ten der meistgesehenen Filme vertreten sind.

Das Wetter

Nach dem schönen Spätsommerwetter der letzten Tage hält in Tschechien nun endgültig der Herbst Einzug. Am Montag erreichen die Höchsttemperaturen nur noch 5 bis 9 Grad Celsius, es ist bewölkt mit örtlichen Niederschlägen.