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Kabinett empfiehlt einen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen

Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten Verfassungsnovelle dar.

Kabinett stellt Geld für Renten zur Verfügung

Das Kabinett von Mirek Topolanek hat am Mittwoch zusätzliche 10 Milliarden Kronen (ca. 357 Millionen Euro) für die diesjährigen Renten zu Verfügung gestellt. Nach Meinung des Arbeitsministeriums würden Ende des Jahres sonst die notwendigen finanziellen Mittel für die Renten fehlen. Die Regierung hat des Weiteren versprochen, die Dienststellen der Polizei zu modernisieren und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizisten zu schaffen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Organisierung des Kampfes gegen den Terrorismus in Tschechien. Mit der Koordinierung des Kampfes wurde der Chef des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS), Jiri Lang, beauftragt.

Kabinett unterstützt Errichtung des Instituts des nationalen Gedenkens

Das Kabinett ist für die Errichtung eines Instituts, dass die Dokumente aus der Zeit der Kommunismus entsprechend verwalten und zugänglich machen würde. Der Gesetzentwurf, der die Gründung eines solchen Instituts ermöglichen wird, muss jedoch nach Worten von Justizminister Jiri Pospisil noch präzisiert werden. Die Errichtung des Instituts des nationalen Gedenkens wurde vom Senat des tschechischen Parlaments auf Initiative der ODS-Vertreter vorgeschlagen. Ähnliche Institute sind inzwischen in der Slowakei, in Polen und in Deutschland tätig. Im Unterschied zum ähnlichen slowakischen Institut würde das tschechische Institut nicht berechtigt sein, Untersuchungen durchzuführen, was auch weiterhin Aufgabe der Behörde für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus bleiben soll.

Vondra traf in Berlin mit Bundesaußenminister Steinmeier zusammen

Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat sich während der Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin über die Verzögerungen bei der Erweiterung des so genannten Schengener Raums beschwert. Der Bundesaußenminister erklärte, er werde die Angelegenheit mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble besprechen. Die beiden Minister einigten sich des Weiteren darüber, dass der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds seine Tätigkeit auch nach dem Jahr 2007 fortsetzten soll. Ursprünglich wurde mit der Tätigkeit des Fonds nur bis 2007 gerechnet. Steinmeier erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass der Zukunftsfonds entsprechend finanziell gefördert wird.

Außenministerium plädiert für die Einhaltung des ausgehandelten Termins zur Erweiterung des Schengener Raumes

Den bereits für Herbst 2007 vereinbarten Termin für die Erweiterung des so genannten Schengener Raumes auf Anfang des Jahres 2009 zu verschieben, hält das tschechische Außenministerium für "höchst beunruhigend." Dies bedeute, so heißt es in seiner Erklärung vom Dienstag, eine Verlängerung der derzeitigen Situation, in der tschechische Bürger nicht vollständig im Genuss einer der Grundfreiheiten der Europäischen Union sein können, und zwar der freien Grenzüberschreitung. Der neue Außenminister Alexandr Vondra will sich eigenen Worten zufolge nach wie vor für die Erweiterung des Schengener Raumes und für die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen der EU, wie er ausdrücklich sagte, in "einem entsprechenden Termin" einsetzen.

Vondra: Aussöhnung zwischen Tschechien und Deutschland ist beispielhaft

Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat die Aussöhnung Tschechiens mit Deutschland als international nahezu beispielhaft bezeichnet. "Ich wage auf Grund der Reaktionen mancher unserer ausländischen Partner auch zu sagen: Wir stellen womöglich ein gewisses Modell der Versöhnung zwischen europäischen Nationen dar", sagte der Minister vor seinem Antrittsbesuch am Mittwoch in Berlin der "Süddeutschen Zeitung". "Jede Angst vor der gemeinsamen Vergangenheit, aber auch der Zukunft wirkt obsolet", betonte der Minister.

Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 26 Grad Celsius.