Nachrichten

Polizei untersucht Betrugsverdacht gegen Premierminister Topolanek

Aufgrund eines Betrugsverdachts hat die tschechische Polizei in diesen Tagen begonnen, Ermittlungen gegen den neuen Premierminister Mirek Topolanek einzuleiten. Topolanek und seine früheren Kollegen aus der Handelsgesellschaft VAE werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, vor Jahren einen fragwürdigen Kredit von der Ersten Stadtbank erhalten und damit zweifelhafte Transaktionen durchgeführt zu haben. Topolanek, der die Firma in den 90er Jahren mitgegründet und geleitet hat, steht unter dem Verdacht, durch den Verkauf von Aktienanteilen seine neue Prager Wohnung finanziert zu haben. Topolanek hatte bereits früher abgestritten, dass der Verkauf seiner Anteile in irgendeiner Weise problematisch gewesen sei. Nach Angaben seines Sprechers betrachtet er die jetzigen Ermittlungen als "weiteren politisch motivierten Angriff gegen seine Person".

Zentrum gegen Vertreibungen: Tschechische Sozialdemokraten werfen neuem ODS-Außenminister passive Haltung vor

Führende Mitglieder der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben am Freitag dem neuen Außenminister Alexandr Vondra (ODS) eine zu passive Haltung gegenüber dem geplanten Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin vorgeworfen. Nach Meinung des früheren Premierministers Jiri Paroubek (CSSD) sollte Vondra in dieser Angelegenheit mit Polen zusammenarbeiten, das ein solches Zentrum vehement ablehnt. Das Zentrum gegen Vertreibungen sei keine innerdeutsche Angelegenheit, so Paroubek. Er habe während seiner Amtszeit Bundeskanzlerin Merkel klar gemacht, dass das umstrittene Projekt nicht in tschechischem Interesse sei. Vondra hatte diese Woche gegenüber der Zeitung "Pravo" geäußert, dass das Zentrum nicht dazu beitrage, das internationale Klima zu verbessern, der Bau aber letztlich eine innerdeutsche Angelegenheit sei.

US-Vizeaußenminister Pekala: Über US-Raketenabwehrbasis wird im Herbst entschieden

Über die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis in Europa soll definitiv im Herbst entschieden werden. Das sagte US-Vizeaußenminister Mark Pekala am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort will sich das Pentagon zwischen Polen und Tschechien entscheiden. Die Militärbasis in Europa soll eine Raketenabwehrbasis und eine Radaranlage umfassen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anlage in Polen und ein anderer in Tschechien errichtet werden könnte. Eine solche Lösung befürwortet der neue tschechische Außenminister Alexandr Vondra.

EU erwartet von Tschechien Erhöhung der Bier-Steuer

Die Europäische Union erwartet von der Tschechischen Republik und weiteren sechs Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2010 eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Bier um etwa 20 Prozent. Das geht aus einem Vorschlag der Europäischen Kommission hervor, der am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. In Tschechien würde der halbe Liter Bier demnach 30 Heller mehr kosten als bislang, das entspricht etwa einem Euro-Cent. Tschechische Bierbrauer sind gegen die Steuererhöhung und erhoffen sich ein Veto des tschechischen Finanzministers gegen den EU-Vorschlag. Bier sei das Nationalgetränk der Tschechen und ein wichtiger Exportartikel, hieß es aus Brauerei-Kreisen.

Zunehmende Gewalt zwischen Roma und Skinheads in Mähren

Zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Roma ist es in den letzten Tagen im mährischen Orlova, nahe der Stadt Ostrava/Ostrau, gekommen. Dabei wurden auch Beile, Baseball-Schläger, Ketten und Schlagringe eingesetzt. Mindestens vier Roma wurden zum Teil schwer verletzt. Es wird befürchtet, dass die Ausschreitungen auch am Wochenende andauern. Die Polizei ist daher verstärkt im Einsatz, sagte ein Sprecher. Schlägern auf beiden Seiten drohen Anklagen wegen Landfriedensbruch, Volksverhetzung und körperlicher Misshandlung.

Organisationsstruktur des Innenministeriums wird reduziert

Im tschechischen Innenministerium arbeiten seit Donnerstag nur noch drei der bislang sieben stellvertretenden Minister. Die Reduzierung der Organisationsstruktur zählt zu den ersten Schritten, die der neue Innenminister Ivan Langer unternommen hat. Weiter kündigte Langer an, sein Ministerium wolle bis zum 19. September darüber entscheiden, wie man mit ehemaligen Mitgliedern des kommunistischen Geheimdienstes (StB) umgeht, die bis heute bei den Sicherheitskräften arbeiten.

Präsidenten der Visegrad-Staaten treffen sich in Tschechien

Die Präsidenten der vier so genannten Visegrad-Staaten - Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn - treffen Ende nächster Woche im mittelböhmischen Schloss Lany, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, zusammen. Man wolle die bisherige Zusammenarbeit der vier Staaten bewerten und über gemeinsame Interessen und Prioritäten diskutieren, teilte am Freitag die Kanzlei des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit. An dem Treffen wird erstmals auch der neue polnische Präsident Lech Kaczynski teilnehmen.

Fluggesellschaft CSA will wieder nach Beirut fliegen

Die tschechische Fluggesellschaft CSA wird ab dem 11. September den regelmäßigen Flugverkehr zwischen Tschechien und dem Libanon erneuern. Ihrer Sprecherin zufolge plant die Gesellschaft dreimal pro Woche einen Flug zwischen Prag und Beirut, falls sich die jetzige Sicherheitslage in der Region nicht ändern wird.

Wetter

Am Wochenende ist es in Tschechien überwiegend heiter bei Tageshöchsttemperaturen bis 23 Grad Celsius.