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Sozialdemokraten brechen Regierungsverhandlungen mit ODS ab und beschließen mit Christdemokraten gemeinsames Minderheitskabinett

Bei den seit Monaten andauernden Regierungsverhandlungen in Tschechien ist es zu einer unerwarteten Wende gekommen. Die Sozialdemokraten haben am Donnerstag überraschend die Gespräche mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) abgebrochen und mit den Christdemokraten Verhandlungen über eine gemeinsame Minderheitsregierung begonnen. Noch am Mittwoch hatte der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek gesagt, seine Partei sei grundsätzlich zur Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung unter Führung des designierten Regierungschefs Mirek Topolanek bereit. Topolanek war vor einer Woche von Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Als Grund für die Kehrtwende nannte Paroubek die mangelnde Kompromissbereitschaft der ODS in Steuer- und Sozialfragen sowie ihr Beharren auf einigen Ministerposten, die für die Sozialdemokraten inakzeptabel seien. Sozialdemokraten und Christdemokraten, die im Abgeordnetenhaus gemeinsam nur über 87 von 200 Mandaten verfügen, wollen nach eigenen Worten für ihr Bündnis Unterstützung bei allen übrigen Parlamentsparteien suchen. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, schloss am Donnerstag auch eine Tolerierung durch die Kommunisten nicht aus. Bislang hatten die Christdemokraten jedwede Zusammenarbeit mit der früheren Staatspartei kategorisch ausgeschlossen. Ohne deren Unterstützung fände das Bündnis von Sozial- und Christdemokraten aber keine Mehrheit, da die ODS die Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung ablehnt. Auch die Grünen schlossen die Unterstützung für ein von den Kommunisten abhängiges Kabinetts aus.

Tschechien rechnet mit Einrichtung von Anti-Terror-Zentrum

Tschechien will noch in diesem Jahr ein eigenes Anti-Terror-Zentrum einrichten. In der dem Polizeipräsidium unterstehenden Abteilung sollen auch Informationen ausländischer Nachrichtendienste zusammenlaufen, sagte Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch in Prag. Insgesamt sollen bis zu 50 Experten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und von Finanzkriminalität in dem Zentrum eingesetzt werden, sagte Bublan. Auch werde man Informationsmaterial über die Hintergründe des Terrorismus veröffentlichen. Hingegen scheitere eine wie in Deutschland geplante Anti-Terror-Datei derzeit an den Bedenken der Datenschützer.

Staatspräsident Klaus kommentiert "Fall Grass"

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die Kritik an Schriftsteller Günter Grass verurteilt, aber auch Zweifel an dessen Darstellung seiner Zeit bei der Waffen-SS geäußert. "Das Moralisieren über die Jahre 1940 bis 1945 in der Idylle des August 2006 ist ohne die Fähigkeit, die damalige Realität zu verstehen, gefährlich und anstößig", schrieb Klaus in einem Beitrag für die Prager Tageszeitung Lidove noviny. Der Nazi-Ideologie seien weitaus reifere Menschen unterlegen als der damalige Schüler Grass. Er glaube dem Autor aber nicht, dass dieser als Jugendlicher den Unterschied zwischen Wehrmacht und SS nicht gekannt habe. Auch der Hinweis auf die familiäre Enge, der Grass habe entkommen wollen, überzeuge ihn nicht, so Klaus.

Astronomiekongress in Prag: Sonnensystem besteht nur noch aus acht Planeten

Das Sonnensystem hat laut Definition der Astronomen künftig nur noch acht statt bislang neun Planeten. Das entschied am Donnerstag nach heftigen Diskussionen die Generalversammlung der Internationalen Astronomie-Union in Prag. Nicht mehr als Planet gilt nach dem Beschluss künftig Pluto, der fortan zu den so genannten Zwerg-Planeten zählt.

78 Kinder wegen Bränden in Griechenland nach Prag zurückgekehrt

In den frühen Morgenstunden sind heute zwei Busse mit 78 Kindern aus Griechenland nach Prag zurückgekehrt, wo die Jugendlichen ihr Ferienlager wegen der Brände auf der Halbinsel Chalkidiki verlassen mussten. Alle Kinder seien wohl auf, hieß es. Weitere Reisen in die betroffene Region wurden storniert. Mit der Situation tschechischer Touristen, die sich auf Chalkidiki befinden, hatte sich das tschechische Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch befasst. Da die Brände mittlerweile unter Kontrolle seien, werde man keine Sondermaschine zur Evakuierung tschechischer Urlauber nach Griechenland entsenden, hieß es.

Wetter

Am Freitag ist es zunächst bedeckt mit gelegentlichen Regenfällen. Im Tagesverlauf klart es von Südwesten her auf. Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad Celsius.