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Unterzeichnungstermin für Koalitionsvertrag am kommenden Montag

Der dieser Tage entstehende Koalitionsvertrag zwischen den Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten, (KDU-CSL)und den Grünen soll voraussichtlich am Montag unterzeichnet werden. Auf diesen Termin einigten sich die Chefs der drei Parteien, deren Unterhändler die seit vergangener Woche laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung zu diesem Zeitpunkt über fünf von insgesamt sechs Programmkapiteln abgeschlossen haben. Das sechste Kapitel betrifft die vorgesehene Gestaltung des Steuersystems und der öffentlichen Finanzen. Dem Vizeparteichef der Christdemokraten, Milan Simonovsky, zufolge, sei auch im letzten Programmkapitel bereits eine Übereinkunft erreicht worden, zurzeit werde aber der genaue Wortlaut des Textes von Experten ausgearbeitet. Über diesen sowie über die Verteilung der leitenden Funktionen im Abgeordnetenhaus werden sich, wie allgemein erwartet, die Unterhändler der Bürger- und der Sozialdemokraten (CSSD) auf ihrem Treffen am kommenden Freitag austauschen. Die Chefs der beiden größten Parlamentsparteien, Miroslav Topolanek und Jiri Paroubek, sollen nach Informationen des Internetservers Novinky.cz schon am Donnerstagvormittag zusammenkommen.

Sieben Militärareale werden in Besitz von Gemeinden übergehen

Sieben nicht mehr gebrauchte Militärareale der Tschechischen Armee im Wert von 31,8 Millionen Kronen, rund 166.000 Euro, werden demnächst kostenlos in den Besitz von sieben Anrainergemeinden überführt. Mit diesem Beschluss folgte das Kabinett dem Vorschlag von Verteidigungsminister Karel Kühnl, auf dessen Grundlage die sieben ausgewählten Areale im Rahmen der laufenden Armeereform geräumt werden. Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung von Jiri Paroubek endgültig entschieden, die Privatisierung des Flugzeugherstellers Aero Vodochody der neuen Regierung zu überlassen.

Verhandlungen über Liberalisierung der Erdgaspreise

Die Regulierung der Erdgaspreise dürfte in Tschechien zum 31. März 2007 aufgehoben werden. Über dieses Datum verhandeln Vertreter des Regulierungsamtes für Energiewirtschaft mit der Führung des Gaslieferanten RWE Transgas. Darüber informierte der Vizevorsitzende des Amtes Bohuslav Nemecek, lehnte es jedoch ab, Einzelheiten zu nennen. Dem neuen Gesetz über die Energiewirtschaft zufolge soll der Erdgasmarkt zum 1. Januar 2007 für alle Abnehmer einschließlich der Privathaushalte liberalisiert werden.

Struktur des neuen Abgeordnetenhauses weiter unklar

Die Struktur des neuen Abgeordnetenhauses ist auch nach dem gestrigen Treffen von Vertretern aller Parlamentsparteien weiter unklar. Eine Einigung konnte weder über den Vorsitzenden, noch über die Zahl der Stellvertreter und die Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt werden. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob und wie die Grünen mit ihren sechs Abgeordneten Fraktionsstatus erhalten können. Für diesen sind zehn Mandate erforderlich. In Frage kommt eine Gesetzesänderung oder das bereits praktizierte "Ausleihen" von Abgeordneten aus Koalitionsparteien. Die konstituierende Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses ist für den 27. Juni geplant.

Skoda fertigt drei Modellreihen in China

Die tschechische VW-Tochter Skoda wird ab 2007 in China nicht nur, wie bereits angekündigt, ihre Modellreihe Octavia herstellen, sondern die Produktion auch auf die Modelle Fabia und Superb ausweiten. Damit soll die Expansion der Marke auf den chinesischen Markt forciert werden. Alle drei Modellreihen sollen in den Werken von Shanghai Volkswagen montiert werden. Das gab das Unternehmen heute bekannt. International ist Skoda bereits mit Werken in der Ukraine, in Kasachstan, Russland, Bosnien und Indien vertreten.

Präsident von Trinidad und Tobago in Prag erwartet

Der Präsident von Trinidad und Tobago, George Maxwell Richards, wird am Donnerstag zu einem Besuch in Prag erwartet. Nach Tschechien kommt der Gast aus Deutschland, wo er als Fan des Fußballteams seines Landes an der WM teilnahm. In Prag ist ein Treffen mit Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg vorgesehen.

Neuer Grenzübergang an tschechisch - österreichischer Grenze

Der Nationalpark Podyji in der Nähe des südmährischen Znojmo/Znaim und der österreichische Park Thayathal werden ab kommendem Samstag durch einen neuen Grenzübergang verbunden sein. Der Grenzübergang Podmyce - Felling soll Fußgängern, Radfahrern und im Winter Skifahrern dienen. Für den Grenzübergang musste die einst existierende Straße zwischen den beiden Gemeinden nach mehreren Jahrzehnten wiederaufgebaut werden.

Grenzkonflikt: Österreichischer Hotelier muss Teile des Daches abreißen

Unter großem Medieninteresse hat am Dienstag ein österreichischer Hotelier an seinem Luxushotel einen Teil des Daches abgesägt, der zu nah an die tschechische Grenze heranragte. Das Hotel im oberösterreichischen Guglwald war aufgrund fehlerhafter Vermessungsangaben österreichischer Behörden zu nah an die Grenze gebaut worden. Behörden beider Länder hatten daraufhin den Abriss des 12 Meter langen und maximal 30 cm breiten Dachabschnitts gefordert, da dieser das internationale Grenzabkommen verletze. Der Chef der südböhmischen Landesregierung Jan Zahradnik bedauerte den Fall: In der Europäischen Union sollten Grenzen eher verbinden als trennen, so Zahradnik.

Fußball-WM: Baros kehrt in den Kader zurück - Koller fehlt weiter

Stürmer-Star Milan Baros steht nach seiner Verletzung vor der Rückkehr in den Kader der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft. Baros habe am Montag und Dienstag wieder am Training teilgenommen, sagte Nationaltrainer Karel Brückner im WM-Quartier der Tschechen in Westerburg. Es bestehe die Chance, dass Baros gegen Italien spielen könne. Die Hoffnungen auf ein Comeback Jan Kollers im entscheidenden Spiel der Gruppe E am Donnerstag in Hamburg haben sich laut Brückner jedoch zerschlagen: Die Gesundheit des Spielers gehe vor, so Brückner.

Produktionsauslagerung: LEGO gibt Werk Kladno ab

Der dänische Spielwarenhersteller LEGO gibt sein Produktionswerk in Kladno bei Prag zum 1. August an die Firma Flextronics aus Singapur ab. Der Schritt ist Teil einer Strategieänderung des Unternehmens, das sich stärker auf Innovation und Marketing konzentrieren will. In Kladno werden auch weiterhin LEGO-Produkte hergestellt; nach Angaben einer Unternehmenssprecherin will das asiatische Unternehmen das Personal zu den gleichen Konditionen weiterbeschäftigen.

Das Wetter am Mittwoch

In Tschechien herrscht weiter tropische Hitze, zugleich aber warnen Meteorologen erneut vor Unwettern. Vor allem in den südlichen Landesteilen kann es zu starken Gewittern mit heftigen Regenfällen und örtlich auch zu Hagelschlag kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 29 bis 33 Grad Celsius.