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"Untertunneln" von Betrieben bleibt voraussichtlich Straftatbestand

Der Straftatbestand des so genannten "Untertunnelns" von Betrieben wird voraussichtlich in den Entwurf des neuen tschechischen Strafrechts zurückkehren. Dafür haben sich am Donnerstag die regierenden Sozialdemokraten eingesetzt. Als Untertunneln wird in Tschechien das planmäßige Ruinieren eines Unternehmens zu Gunsten eines anderen bezeichnet. Der Paragraph ist unter Politikern und Experten umstritten. In dem ursprünglichen Entwurf sollte der Tatbestand mit anderen Gesetzen verfolgt werden. Kritiker bezeichneten dies jedoch als faktische Amnestie für die Täter.

Gesundheitswesen: Senat lehnt Offenlegungspflicht und gemeinnützige Krankenhäuser ab

Der tschechische Senat, die obere Parlamentskammer, hat am Donnerstag zwei Gesetzesinitiativen aus dem Gesundheitsbereich zurückgewiesen. Abgelehnt wurde eine Regelung, mit der die tschechischen Krankenhäuser verpflichtet werden sollten, umfangreiche Daten über Kosten und Erfolg ihrer Behandlungen zu veröffentlichen. Während Gesundheitsminister David Rath die Entscheidung "schockierend" nannte, wiesen Senatoren darauf hin, dass das Gesetz ungenau sei und Wege zum Missbrauch eröffne. Erwartungsgemäß wies der konservativ dominierte Senat auch einen Gesetzentwurf zurück, mit dem die linken Parteien ein Netz von bevorzugt behandelten gemeinnützigen Krankenhäusern einrichten wollen. Beide Entwürfe müssen nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden.

Dauernde Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien bald schon nach fünf Jahren

Ausländer, die in Tschechien leben, können voraussichtlich bald schon nach fünf statt bislang zehn Jahren eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Innenminister Frantisek Bublan bezeichnete den Schritt am Donnerstag im Senat als Durchbruch. Zuvor hatte die obere Parlamentskammer eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Die neue Regelung, die rund 38.000 in Tschechien lebende Ausländer betrifft, soll zum 1. September in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.

Mehr HIV-Neuinfektionen in Tschechien als je zuvor

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 90 HIV-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 18 Fälle mehr als 2004 und die höchste Zahl seit Auftreten des Virus in Tschechien. Der Leiter des Prager AIDS-Hilfe-Zentrums "Dum svetla" führt den Anstieg auf das Nachlassen der Aufklärungskampagne zurück. In Tschechien waren zum Jahreswechsel offiziell 827 HIV-Positive registriert; die Dunkelziffer ist nach Schätzungen aber bis zu zehnmal höher. An AIDS sind in Tschechien bislang 118 Menschen gestorben.

Wahlumfragen: ODS führt, Sozialdemokraten mit breitestem Potential

Die regierenden Sozialdemokraten sind in Tschechien die Partei mit dem breitesten Wählerpotential, die oppositionelle ODS verfügt demgegenüber über die größte Zahl der bereits entschlossenen Wähler. Das ergab zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen eine Studie der Meinungsforschungsagentur Factum Invenio. Demnach können die Sozialdemokraten derzeit mit 23,5 Prozent der Stimmen rechnen, weitere 23 Prozent der Befragten gaben an, der Partei nahe zu stehen. Für die ODS wollen 30,5 Prozent der Befragten stimmen, 12 Prozent stehen der Partei nahe. Überraschend ist das Abschneiden der Grünen, die mit 7,9 Prozent erstmals auf den Einzug ins Parlament hoffen können.

"Einbahnstraßen-Grenzübergang" Cinovec: Ausnahmen ausgeweitet

An dem für LKWs über 12 Tonnen grundsätzlich nur mehr in Richtung Deutschland geöffneten Grenzübergang Cinovec / Altenberg wurden am Donnerstag die regionalen Ausnahmeregelungen ausgeweitet. Kostenfrei nach Tschechien einreisen dürfen dort nun auch Lastwagen von Unternehmen aus den Regionen Decin / Tetschen und Litomerice / Leitmeritz. Zunächst hatte sich die Ausnahmen für Anlieger nur auf die Regionen Teplice / Teplitz und Usti nad Labem /Aussig bezogen. Wegen Baumaßnahmen gilt an dem Übergang seit Mittwoch und noch bis Jahresende für Schwerlastkraftwagen ein Einbahnstraßenregime. Fuhrunternehmer aus anderen Regionen müssen auf andere Übergänge ausweichen oder eine kostenpflichtige Genehmigung beantragen.

Öffentliche Fernsprecher werden weiter von Cesky Telecom betrieben

Die öffentlichen Fernsprecher werden auch nach der Privatisierung der Tschechischen Telekom (Cesky Telecom) weiter von dem ehemaligen Staatsunternehmen betrieben. Das hat nach einem Auswahlverfahren die Tschechische Telekommunikationsbehörde entschieden. Ziel sei es gewesen, den flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Telefonen weiter zu gewährleisten, hieß es. Derzeit betreibt die Tschechischen Telekom rund 26.000 öffentliche Fernsprecher, die durch die Zunahme der Mobiltelefone in den letzten Jahren in die Verlustzone geraten sind.

"Riesenhandy" sorgt bei Hersteller Jablotron für massives Umsatzplus

Dank eines im vergangenen Jahr vorgestellten "Riesenhandys" konnte der nordböhmische Elektronik-Hersteller Jablotron seinen Umsatz im abgelaufenen Jahr um rund 50 Prozent steigern. Das gab am Donnerstag die Geschäftsleitung bekannt. Das Telefon kombiniert die Vorteile eines herkömmlichen Tischtelefons mit der Mobilfunktechnik und hatte damit im vergangenen Jahr weltweit für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Gerät laut Jablotron-Chef Dalibor Dedek den Spitznamen "Klodeckel" und vom Verband der tschechischen Designer die Auszeichnung für das schlechteste Design erhalten hat, ist es bislang weltweit hunderttausendfach verkauft worden.

Winter in Tschechien: Lange Skisaison - teurer Winterdienst

Auch zum Frühlingsbeginn hat der Winter Tschechien noch im Griff. Zwar gewähren die meisten Wintersportzentren in den Mittelgebirgen des Landes ab diesem Wochenende erste Preisnachlässe für die Skilifte, zugleich aber rechnen die Betreiber noch mit einer langen Saison. In den oberen Lagen des Erzgebirges liegen noch bis zu zwei Meter Schnee. Alle Hände voll zu tun hat in dieser Saison auch der Winterdienst. Auf der Autobahn D1 wurde auf Böhmisch-Mährischen Höhe in diesem Winter schon fast doppelt soviel Salz gestreut wie in einem "normalen" Jahr. Im Landkreis Olomouc / Olmütz mussten nach den letzten starken Schneefällen mehrere Straßenabschnitte bis in den Abend hinein gesperrt bleiben.

Das Wetter am Freitag

Das trübe Winterwetter bleibt in Tschechien auch in den nächsten Tagen erhalten. Im ganzen Land ist es bedeckt bis bewölkt mit gelegentlichen Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius, nachts fällt das Thermometer auf bis zu -6 Grad.