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Kabinett wird sich mit der Entschuldung der Krankenhäuser befassen

Das tschechische Gesundheitsministerium wird verschuldete Uni-Kliniken mit einstweilig 350 Millionen Kronen (ca. 12 Millionen Euro) unterstützen, damit sie beginnen können, ihre Schulden abzutragen. Die Finanzmittel sollen die Krankenhäuser während dieser Woche erhalten. Das sagte Gesundheitsminister David Rath am Montag gegenüber Medien. Rath und Finanzminister Bohuslav Sobotka sind sich darüber einig, dass die Entschuldung der Unikliniken von der Regierung erörtert werden muss. Das tschechische Gesundheitsministerium wird dazu einen Entwurf zur Tilgung der ca. zwei Milliarden Kronen Schulden unterbreiten. Sobotka besteht weiterhin darauf, dass der Gesundheitsminister mindestens die Hälfte der notwendigen Summe aus seinem Ressortbudget schöpfen soll. Minister Rath hatte am Sonntag angekündigt, er habe vor, die Schulden der Universitätskrankenhäuser noch vor den Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden werden, zu begleichen. Wegen der hohen Schulden wollen die Lieferanten der drei am meisten verschuldeten Uni-Kliniken keine Medikamente mehr liefern.

Präsident Klaus unterzeichnet den neuen Arbeitsgesetzentwurf

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den novellierten Arbeitsgesetzentwurf unterzeichnet, in dem die Pflicht der Firmen verankert wird, die Wirtschaftslage des Unternehmens oder Änderungen in der Arbeitsorganisation mit den Arbeitsnehmern zu besprechen. Der Präsident unterzeichnete des Weiteren einen Gesetzentwurf, mit dem die Arbeitnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers besser geschützt werden.

Deutsche Regierung will illegale Müll-Exporte nach Tschechien verhindern

Die deutsche Regierung will dazu beitragen, dass es nicht mehr zu illegalen Müll-Transporten nach Tschechien kommt. Umweltminister Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er habe jetzt seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek geantwortet. Ambrozek hatte Mitte Februar die deutschen Behörden um eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen den „Müll-Tourismus“ gebeten. Gabriel erinnerte in dem Brief jedoch daran, dass mindestens eine tschechische Firma in Deutschland darum geworben hat, Abfälle zur Verbrennung nach Tschechien zu transportieren. Der Bundesminister ist der Meinung, es sei notwendig, zu überprüfen, in wieweit die Werbung zum illegalen Müllexport beigetragen hatte. Nach Untersuchungen der tschechischen Umweltinspektion sind allein in den vergangenen Monaten rund 15 000 Tonnen Abfälle aus Deutschland illegal an verschiedenen Orten Tschechiens abgeladen worden

Martinek dankt dem Freistaat Bayern für dessen Haltung im Müllskandal

Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek hat vorige Woche dem bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber für die Haltung seines Freistaates zur Frage der illegalen Mülleinfuhr nach Tschechien gedankt. Der Müll, der in den letzten Monaten aus Deutschland illegal nach Tschechien transportiert wurde, stammt in der Mehrzahl aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die relativ wenigen Mülltransporte, die aus Bayern kamen, haben sich die bayerischen Behörden im Unterschied zu den beiden anderen Bundesländern entschuldigt. Huber sagte während seines Treffens mit Martinek am vergangenen Donnerstag in Prag, dass Bayern seine ökologischen Probleme allein lösen wolle. Die tschechisch-bayerische Zusammenarbeit dürfe damit nicht belastet werden, ergänzte Huber. Darüber informierte das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung am Montag die Nachrichtenagentur CTK.

Tschechiens Exporteure kritisieren den starken Kronenkurs

Die Assoziation der tschechischen Exporteure kritisiert den gegenwärtigen starken Kurs der Krone. Am kommenden Wochenende will die Assoziation einen Krisenstab gründen, der die Bemühungen um bessere Bedingungen für die Exporteure koordinieren soll. Für die jetzige Lage, die angeblich zu Entlassungen bei vielen Exporteuren führt, macht die Assoziation das tschechische Kabinett und die Tschechische Zentralbank verantwortlich.

Prager Flughafen: Mazedonischer Drogenhändler und Komplizen gefasst

Tschechische Kriminalbeamte haben vor einigen Tagen auf dem Flughafen Prag-Ruzyne einen 36-jährigen Mazedonier festgenommen, der des organisierten illegalen Handels mit Pervitin und Heroin verdächtigt wird. Der Straftatverdächtige und sein 51-jähriger tschechischer Komplize, der ebenfalls gefasst wurde, sind zuvor ein halbes Jahr lang von der Polizei observiert worden. Mit den Drogen auf frischer Tat ertappt wurden zwei Kuriere, die auch im Gefängnis landeten. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag durch die Nationale Antidrogen-Zentrale informiert. Allen vier Inhaftierten drohen zwischen zehn und 15 Jahre Haft, sollten ihnen die Straftaten nachgewiesen werden.

Landkreis Liberec ließ in Israel Anti-Terrorismus-Experten ausbilden

Der nordböhmische Landkreis Liberec / Reichenberg hat in Israel drei Experten für den Kampf gegen den Terrorismus ausbilden lassen. In der vergangenen Woche haben sie in Israel zum Beispiel gelernt, wie dortige Mediziner mit den Katastrophen umgehen, bei denen Menschen sterben oder in hoher Zahl verletzt werden. Für die Entsendung der drei Experten nach Israel hat der Landkreis 130.000 Kronen (ca. 4.600 Euro) bezahlt, berichtete die Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ in ihrer Montagausgabe.

Großbrand im Papierlager in Holesov

Im mährischen Holesov ist in der Nacht zu Montag ein großes Papierlager völlig abgebrannt. Der dadurch entstandene Schaden wird auf 30 Millionen Kronen (ca. eine Million Euro) geschätzt. Die Brandursache ist noch nicht bekannt. Die im Einsatz gewesenen Feuerwehrleute hatten bis in die späten Vormittagsstunden zu tun, um alle Brandherde zu löschen. Als die Feuerwehren kurz nach ein Uhr in der Nacht am Brandort eingetroffen waren, stand das Papierlager schon voll in Flammen und das Dach des Lagers war bereits eingestürzt. Für eine Schadensbegrenzung sei dies leider zu spät gewesen, sagte der Sprecher der zuständigen Feuerwehr der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt sein, vereinzelt kommt es zu Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -5 und -1 Grad Celsius.